Programmentwurf: AfD will pro Jahr 200.000 Menschen ausweisen

Programmentwurf: AfD will pro Jahr 200.000 Menschen ausweisen

, aktualisiert 09. März 2017, 12:25 Uhr
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So nah sind sich die AfD-Chefs Jörg Meuthen (links) und Frauke Petry (rechts) selten. Vorstandsmitglied Albrecht Glaser hält sie zusammen.

Quelle:Handelsblatt Online

Aus hunderten Zuschriften von Mitgliedern hat die AfD-Führung einen Leitantrag für den Parteitag im April zusammengestellt. Im Kern geht es um Abschottung.

BerlinDie AfD will Deutschland so weit wie möglich gegen Menschen und Ideen aus anderen Kulturen abschotten. Das geht aus einem am Donnerstag vorgelegten Entwurf für das Programm hervor, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf gehen will. Darin fordert die AfD, dass pro Jahr mindestens 200.000 abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Die Partei bezeichnet das als „Minuszuwanderung“. Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden.

Die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry spricht sich für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen müssten nicht nur alle Lehrerinnen, sondern auch die Schülerinnen ohne Kopftuch erscheinen.

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In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern der AfD eingeflossen. An der Umfrage hatten sich rund 27 Prozent der mehr als 23.000 angeschriebenen Mitglieder beteiligt. Diskutiert und verabschiedet werden soll das Wahlprogramm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.

Wenig konkret bleibt der Programmentwurf in puncto Rentenpolitik, eine Frage, die in der AfD seit Jahren umstritten ist. Fest steht für die AfD nur: Wer Kinder erzieht, soll dafür bei der Rente besser gestellt werden. Außerdem will die Partei, dass die Rente grundsätzlich erst nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen mit dem Erreichen eines bestimmten Alters beginnen, lehnt sie ab.

Die Partei fordert zudem einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone, ein einfacheres Steuersystem etwa mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

Quelle:  Handelsblatt Online
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