„Rechnungshof rechnet vor: Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“

„Rechnungshof rechnet vor: Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“

, aktualisiert 09. Februar 2013, 04:36 Uhr
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Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sieht Sparmöglichkeiten in Milliardenhöhe.

Quelle:Handelsblatt Online

So manches Förderinstrument der Bundesregierung ist in die Jahre gekommen. Da setzt der Bundesrechnungshof an, als er über Sparmöglichkeiten nachdenkt - und findet Milliarden. Doch auch eine Behörde nimmt er ins Visier.

BerlinDer Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung könnte jährlich 25 Milliarden Euro einsparen, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung "Die Welt". "Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt."

Allein mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro. Viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte er.

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Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sprach sich gegenüber der Zeitung für den Abbau von Verfassungsschutzämtern in Deutschland aus. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt."

Quelle:  Handelsblatt Online
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3 Kommentare zu „Rechnungshof rechnet vor: Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“

  • Das ist ein direkter Angriff auf die mittelalterliche Kleinstaaterei in Deutschland, äh, nein, auf das verfassungsmäßige Selbstversorgungsrecht von regionalen Staatsbeamten. Ich fordere ein Verfassungsschutzamt für unser Dorf. Blockwarte haben sich schon früher bewährt.

  • Schäuble und Co werden nicht sparen und schon gar keine Fördermillionen bzw. Milliarden streichen, dazu ist die Lobbyarbeit der Interessensverbände in Berlin zu starkt und unsere Politiker zu schwach und ohne Rückgrad. Wenn gekürzt wird, dann am Bürger im besonderen an den Armen und Wehrlosen ohen Lobbyisten. Das zweite Mittel wird sein wie immer die Steuern zu erhöhen am besten versteckt so daß es nicht gleich auffällt. Wir haben die schlechteste Regierung seit dem zweiten Weltkrieg.

  • Komisch, daß das kein Wahlkampfthema ist.

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