Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat der Politik schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Allein Bayern gehe entschlossen gegen den Rechtsextremismus vor. „Bundesweit betrachtet und gerade in Ostdeutschland offenbaren sich hingegen unglaubliche Fehleinschätzungen, Bagatellisierung und konsequente Verharmlosung der extremistischen Vorgänge“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. „Ich hatte gehofft, mit der Aufdeckung des NSU würde hier ein Umdenken stattfinden, aber das war anscheinend ein Irrtum.“
Insofern sei das „unzumutbar verschleppte Verbot der NPD natürlich ein trauriges Versagen des wehrhaften demokratischen Staates“, sagte Knobloch weiter. „Inzwischen läuft die AfD der NPD den Rang ab.“ Aber es stehe außer Zweifel, dass das Verbot der NPD Bestandteil einer „effektiven systematischen Strategie gegen rechts“ sein müsse. Die NPD habe über Jahre neonazistische Strukturen geschaffen und vertieft und damit einen „organisatorischen Rahmen für die nationalsozialistische Ideologie in der Gegenwart“ geschaffen. „Das Verbot der NPD löst das Problem nicht, aber es wäre ein unverzichtbares Signal, dass hierzulande dieses Gedankengut nicht in Parteiform gegossen und staatlich gefördert werden darf.“
Knobloch reagierte auf Einschätzungen der Bundesregierung. Der zunehmende Rechtsextremismus in Ostdeutschland stelle eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region dar, sagte die Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Deutschen Einheit. Im Ausland werde sie überall darauf angesprochen. Sie erwarte nun ein entschlossenes Handeln von Politik und Zivilgesellschaft. Gleicke betonte, die Mehrheit der Ostdeutschen sei nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Sie würde sich wünschen, dass diese Mehrheit lauter und deutlicher Stellung beziehe.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, gibt Gleicke recht, dass Fremdenfeindlichkeit auch in Ostdeutschland nur von einer Minderheit ausgehe. „Aber es besteht die Gefahr, dass diese Minderheit die wirtschaftlichen Perspektiven ganzer ostdeutscher Regionen beeinträchtigt“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Sowohl Touristen als auch Investoren werden durch Fremdenfeindlichkeit abgeschreckt.“ DIW-Präsident Marcel Fratzscher betont, wie wichtig Weltoffenheit als Wirtschaftsfaktor geworden ist. „Die zunehmende Radikalisierung und Intoleranz wird manche Teile Ostdeutschlands wirtschaftlich massiv schwächen“, sagte er dem Handelsblatt. Nicht nur Ausländer wollten nicht in fremdenfeindlichen Regionen leben, auch gut qualifizierte Bürger und Unternehmen „werden diesen Regionen den Rücken kehren“, warnte Fratzscher.
