Berlin Die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 soll nach offiziellen Vorschlägen künftig mehr Hilfe für Millionen Demenzkranke bringen. Umfang und Kosten sind aber völlig offen. Das geht aus einem 218-Seiten-Entwurf eines hochrangig besetzten Expertenbeirats hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntag in Berlin vorlag. Auch die Berliner „tageszeitung“ (taz) berichtete auf ihrer Internetseite darüber.
Das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Gremium listet auf, wie ein neuer Pflegebegriff aussehen soll. Dieser soll bewirken, dass die Betroffenen anders und umfassender als Empfänger von Leistungen aus der Versicherung anerkannt werden. „Durch den neuen Begriff werden Pflegebedürftige (...) und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (...) zukünftig in einen von fünf Pflegegraden eingestuft“, heißt es in dem Entwurf. Heute werden Pflegebedürftige einer von drei Pflegestufen zugeordnet.
Ziel ist es, geistig Beeinträchtigte in die Pflegeversicherung gleichberechtigt aufzunehmen, also vor allem Altersverwirrte. Es wird erwartet, dass sich die Anzahl der Demenzkranken von heute 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen im Jahr 2060 verdoppelt. Sie gehen bei den Pflegekassen heute weitgehend leer aus.
Der Beiratsvorsitzende, der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU), umriss die geplanten Veränderungen im Südwestrundfunk (SWR) so: „Da spielt jetzt keine Rolle mehr, ob einer (...) körperlich so behindert ist, dass er nicht zum Einkaufen gehen kann, oder er ist so dement, dass er alleine nicht mehr dorthin findet.“
Mögliche große Reform nach der Bundestagswahl
Doch neben der fehlenden Systematik liegen die Hilfslücken für diese Menschen daran, dass finanzielle Mittel heute nicht aufgebracht werden. Der Bericht macht deutlich: In diesem zentralen Punkt kommt es auch weiterhin auf politische Entscheidungen an. Der Expertenbeirat macht dazu keine klare Vorgabe.
„Finanzielle Auswirkungen werden im Bericht (...) - soweit möglich - mit dargestellt“, heißt es zwar. So nennen die Experten Beispielrechnungen - etwa eine, nach der für Geldleistungen 1,67 Milliarden und für Sachleistungen 400 Millionen Euro pro Jahr mehr zu erwarten sind. Doch in dem Bericht heißt es ausdrücklich, dass sich die Experten nicht für eines der Rechenbeispiele - je nach konkreter Ausgestaltung - entscheiden.
Doch das Gremium wartet auch mit konkreten Empfehlungen auf. Grundsätzlich fordert es: „Betreuung ist zukünftig nicht mehr eine zusätzliche Leistung, sondern eine gleichwertige und regelhafte "dritte Säule" der Leistungen der Pflegeversicherung.“
Der Bericht soll Ende Juni an Minister Bahr übergeben werden. Selbst Mitglieder des Expertengremiums zeigten sich laut „taz“ tief enttäuscht, weil man sich nicht auf stärkere finanzielle Vorgaben einigen konnte. Der Bericht liefert aber die Vorlage für eine mögliche große Reform direkt nach der Bundestagswahl. Politik, Branche und Betroffene bereitet er auf umfassende Veränderungen vor. So würden 18 Monate gebraucht, bis nach einem formellen Inkrafttreten eines Reformgesetzes das neue Verfahren zur Begutachtung der Betroffenen und das neue Leistungsrecht tatsächlich gelte, schreibt der Beirat.
Der Rat war schon für die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Sie sahen in verschiedenen Szenarien Mehrkosten von 0,2 bis 4 Milliarden Euro vor. Im März 2012 tagte das Gremium nach Querelen erstmals in einer neuen Zusammensetzung.
Bereits am 1. Januar trat eine Pflegereform in Kraft. Unter anderem können Menschen mit Demenz zu Hause mehr Unterstützung bekommen. Bahr hatte sich mit umfassenderen Forderungen aus Kostengründen nicht durchsetzen können und betont, die Änderungen seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform.
