Regierungserklärung: So will Armin Laschet NRW verändern

Regierungserklärung: So will Armin Laschet NRW verändern

, aktualisiert 13. September 2017, 13:34 Uhr
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Der CDU-Politiker kritisierte auch die neu in den Landtag gewählte AfD.

Quelle:Handelsblatt Online

In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Armin Laschet historische Veränderungen für Nordrhein-Westfalen an. Dabei soll neben der Energiepolitik auch die Bildungspolitik besonders im Fokus stehen.

Düsseldorf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Arbeit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter das Motto „Maß und Mitte“. Das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen, sagte Laschet am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Der Ministerpräsident verwies auf das Ende der Steinkohleförderung, den absehbaren Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie.

Deutschland und NRW stünden jedoch auch durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche vor dramatischen Veränderungen. Die Flüchtlingsströme seien längst nicht mehr nur ein Thema der Außenpolitik, sondern auch der Kommunalpolitik, weil jede Gemeinde davon betroffen sei.

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In seiner knapp 90-minütigen Regierungserklärung kündigte Laschet an, Nordrhein-Westfalen werde der Bildung mehr politische Priorität geben. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen, es gebe eine „zementierte Perspektivlosigkeit“.

Vier Monate nach seinem Sieg bei der Landtagswahl bekräftigte Laschet zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium, den Erhalt von Förderschulen und mehr Freiheiten für die Hochschulen. Die Polizei soll langfristig mehr Personal erhalten.

Laschet kritisierte in seiner Rede die neu in den Landtag gewählte AfD. Unter anderem forderte er die AfD-Fraktion auf, sich von den Äußerungen des Partei-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren. Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien „entsorgen“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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