Berlin Rund 25 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende der SED könnten in Thüringen SPD und Grüne Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Obwohl es auch eine knappe Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition gäbe. Aber der SPD-Landesvorstand hat den Thüringer Mitgliedern, die das letzte Wort haben, Rot-Rot-Grün empfohlen. Entsprechend groß ist die Aufregung.
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, ist fassungslos, CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht von einem schlechten Tag für Thüringen. Zwar hatte CDU-Chefin Angela Merkel erklärt, die Landesverbände der Parteien bestimmten über die Koalitionen in ihrem Land. So wie es die CDU in Hessen im Dezember tat, als sie ein Bündnis mit den Grünen einging.
Doch die CDU fühlt sich vom Berliner Koalitionspartner und Thüringer Wahlverlierer SPD ausgebootet – nach, wie sie es sieht, 24 Jahren erfolgreicher Arbeit in Thüringen und einem Wählerauftrag für Christine Lieberknecht.
So zählte etwa der CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Blick auf Arbeitsplätze, Haushalt und Wirtschaftswachstum zunächst die Erfolge der bisherigen Großen Koalition in Thüringen auf, um dann die Warnung auszugeben. „Dies alles gefährdet die Thüringer SPD mit ihrer Entscheidung.“
Solche Horrorvisionen wurden auch schon in der Vergangenheit beschworen, als sich rot-rote Koalitionen bildeten – in Mecklenburg-Vorpommern (1998 bis 2006), in Berlin (2002 bis 2011) und in Brandenburg (seit 2009). Besonders drastisch fielen die Reaktionen aus, als klar war, die Hauptstadt wird künftig von einem Linksbündnis regiert.
Union und FDP prangerten das Wiedererstarken des Kommunismus mitten in Deutschland an - Berlin in einer Reihe mit Peking, Havanna und Pjöngjang. Die SPD wurde als Steigbügelhalter für die erneute Machtübernahme der einstigen SED-Genossen geschmäht. Vom Verrat an den Mauertoten war die Rede.
Vier Jahre später beruhigten sich die Gemüter wieder. Weil Rot-Rot in Berlin bundesweit als Normalität akzeptiert worden war. Aber auch, weil viele einsehen mussten, dass auch eine linke Regierung regieren kann, ohne dass gleich der Weltuntergang droht. Wie bei andersfarbigen Landesregierungen gibt es Licht und Schatten – und manchmal sogar mehr Licht als Schatten, wie der folgende Überblick zeigt.
Brandenburg: In Dynamik-Rankings regelmäßig vorne
Nach der Brandenburg-Wahl im September haben sich SPD und Linke inzwischen für eine Neuauflage der rot-roten Regierung entschieden. Auf Experimente mit den Christdemokraten wollte sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke offenbar nicht einlassen, möglicherweise auch, weil sich die Zusammenarbeit mit der Linken weitgehend bewährt hat.
Immerhin stellt sogar die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam die wirtschaftliche Entwicklung im Land als positiv heraus. Allerdings seien Konjunktur und Ansiedlungen nicht allein der Wirtschaftspolitik, sondern vor allem auch der Leistung der Brandenburger Unternehmen geschuldet, sagt Manfred Wäsche, IHK-Geschäftsbereichsleiter Wirtschaft, im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Unter Rot-Rot sank die Arbeitslosenquote in Brandenburg von zwölf auf unter zehn Prozent. In so genannten Dynamik-Rankings belegt das Land zudem regelmäßig vordere Plätze.
Pluspunkte konnte Brandenburg etwa in dem im Jahr 2012 von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) erstellten Bundesländer-Ranking sammeln. In der Studie wurden die Entwicklung von Wirtschaftskraft und Wohlstand in den Jahren 2008 bis 2011 untersucht. Demnach hat sich in keinem Land die Arbeitsplatzversorgung so stark verbessert wie in Brandenburg. Die Steuerkraft stieg zudem innerhalb von drei Jahren um 11,1 Prozent.
Die Forscher geben allerdings zu bedenken, dass Brandenburg bei vielen Indikatoren noch in der unteren Hälfte des Rankings liegt: nur Rang 14 bei der Wirtschaftsleistung, recht viele junge Arbeitslose (Rang 13), schwache Patentintensität (Platz 14), im Schnitt noch schwache Kaufkraft (Rang zwölf).
Stabile Landesfinanzen
Studienleiter Michael Bahrke vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wies damals darauf hin, dass Brandenburg besonders vom „Berlin-Sog“ profitiert. Das zeige sich auch daran, dass es unter den Ost-Flächenländern die relativ günstigste Einwohnerentwicklung habe.
Das gelte auch für die Wirtschaft. Ohne Berlin gäbe es keinen neuen Großflughafen BER und keine rund 200 Ansiedlungsprojekte im Umfeld mit 9000 neuen Arbeitsplätzen. Bahrke fügte jedoch hinzu, dass die Terminposse um die Eröffnung des Flughafens in dem Ranking noch nicht abgebildet sei. Projektleiter Marc Feist ergänzte, der Imageschaden für das Land könne daher seinen Niederschlag in späteren Rankings finden.
Immerhin: In Sachen Schuldenabbau kann sich die Potsdamer Linksregierung schon jetzt kräftig auf die Schulter klopfen. Bei einem Haushalt von rund zehn Milliarden Euro hat Brandenburg im Jahr 2013 einen Rekordüberschuss von rund 710 Millionen Euro gemacht.
Die Hälfte des Betrags fließt in den Schuldenabbau, die andere in eine eiserne Reserve für schlechte Zeiten. Wie Brandenburg stehen alle ostdeutschen Bundesländer finanziell glänzend da. Die fünf Flächenländer haben 2013 Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, selbst das klamme Berlin hat eine halbe Milliarde Euro plus gemacht und tilgt Schulden. Im Westen hingegen ist die Finanzlage vieler Länder trüb.
Die stabilen Landesfinanzen überzeugen auch die IHK Potsdam, genauso wie die Energiestrategie des Landes und den Einsatz der Regierung für den Ausbau der Erneuerbare Energien. Kritisch wird die Förderpolitik gesehen. So habe die Fokussierung auf die Haushaltskonsolidierung dazu geführt, dass nicht alle Fördermittel von EU und Bund, die hätten abgerufen werden können, abgerufen wurden.
IHK-Wirtschaftsexperte Wäsche zieht daher eine „durchwachsene“ Bilanz rot-roter Regierungspolitik. Trotz einer positiven Wirtschaftsentwicklung in der vergangenen Legislaturperiode rangiere Brandenburg beim Bruttoinlandsprodukt (14), den Exporten (13), Patenten (14) und arbeitslosen Jugendlichen (13) weiterhin auf den letzten Plätzen unter den Bundesländern. „Die Politik der Koalition erschien zu wenig aus einem Guss“, sagte Wäsche.
Berlin: So viele Hochqualifizierte wie kein anderes Bundesland
Berlin wurde fast zehn Jahre von einem Bündnis aus SPD und Linkspartei regiert. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 entschied sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), eine Koalition mit der CDU zu bilden. Unter Rot-Schwarz hat sich auf dem Arbeitsmarkt in der Hauptstadt quasi nichts bewegt. Berlin ist zwar nicht mehr das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland, es rangiert jedoch mit einer Quote von 10,8 Prozent auf dem vorletzten Platz - mit einem Abstand von nur 0,1 Prozentpunkten zu Bremen.
Auch wenn der Jobmarkt auf der Stelle tritt, listet das Bundeländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einige positive Aspekt auf. Die Wirtschaftsleistung stieg demnach zwischen 2008 und 2011 um 4,5 Prozent und damit mehr als drei Mal so stark wie im Bundesmittel. Top war Berlin in dieser Zeit auch beim Zuwachs an Erwerbstätigen (plus 4,3 Prozent) und neuen Einwohnern (plus 1,6 Prozent, Bundesmittel: minus 0,4 Prozent). Als Pluspunkt heben die Experten dass Berlin so viele Hochqualifizierte hat, wie kein anderes Bundesland.
Dass die Arbeitslosigkeit vor diesem Hintergrund nicht zurückgeht hat auch damit zu tun, dass Berlin quasi eine Insel ist, umringt vom so genannten Speckgürtel, dem Brandenburger Umland. Rund 103.000 Menschen, die dort wohnen arbeiten in Berlin. Zudem werden viele neue Arbeitsplätze in der Hauptstadt von zugereisten Neu-Berlinern besetzt.
Studienleiter Bahrke sieht dennoch viel Potenzial in Berlin. Geschätzte 6.000 Künstler in ihren Ateliers und 135.000 in Start-Ups Beschäftigte, die Berlinale und die Fashion Week machten Berlin attraktiv, resümierte Bahrke damals. Was Berlin allerdings benötige, sei Wertschöpfung. „Dafür ist ein Konzept erforderlich – und der Regierungswille, Planungssicherheit zu garantieren“, sagte der Experte und fügte hinzu: „Dieser Wille ist, wie das Beispiel des Großflughafens zeigt, noch nicht ausreichend vorhanden.“
„Berlin hat gute Aussichten, die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten“
Ein Lichtblick ist die Haushaltssituation. Wichtige Weichen wurden schon in der ersten rot-roten Regierungsperiode von 2002 bis 2006 gestellt. Die Koalition kam damals bei der Konsolidierung des Haushalts ein gutes Stück voran. Zwar stiegen die Schulden Berlins bis 2006 von 40 auf knapp 60 Milliarden Euro. Doch ohne die strikten Kürzungen wäre der Schuldenberg noch viel schneller gewachsen.
SPD und PDS (später Linkspartei) schnitten so tief ins soziale Netz wie keine ihrer Vorgängerregierungen. Die Lernmittelfreiheit wurde außer für sozial schwache Familien gestrichen, die Kitagebühren erhöht, das Blindengeld gekürzt, die Berliner Symphoniker abgewickelt und die Hochschulen zu Einsparungen von 98 Millionen Euro bis 2006 gezwungen.
Jahre später hat sich die Situation weiter entspannt. 2010 hatte Berlin mit 2 Milliarden Euro zwar das größte strukturelle Defizit der drei Stadtstaaten. In den Jahren 2011 und 2012 sei aber ein „signifikanter Abbau gelungen“, heißt es im „Konsolidierungs-Check 2013“ des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit knapp 200 Millionen Euro hat das strukturelle Defizit demnach im Jahr 2012 nur noch rund ein Zehntel des Ausgangswertes betragen. „Damit hat Berlin gute Aussichten, die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten.“
Mecklenburg-Vorpommern: Gute Vorarbeit für rasantes Wachstum
In Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat es bisher jede Regierung nicht leicht gehabt, das Land in wirtschaftspolitischer Hinsicht in Schuss zu halten und nach vorne zu bringen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Dem Land mit dem Slogan „MV tut gut“ fehlt die industrielle Basis. Im Tourismusgewerbe kann zudem keine mit der Industrie vergleichbare Wertschöpfung erzielt werden, was in der Folge nicht ohne Konsequenzen für den Wohlstand bleibt.
Die IHK Rostock konstatiert, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen vergleichbar mit den anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt hat. „Insofern dürfte nicht ableitbar sein, ob rot-rote Wirtschaftspolitik besser oder schlechter gegenüber einer anderen Regierungskonstellation war“, heißt erklärte die Handelskammer auf Anfrage.
Die Bilanz der ersten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, mit der der damalige SPD-Landeschef Harald Ringstorff ein Tabu brach und bundesweit Schlagzeilen machte, fällt dennoch mager aus. Nach fünf Jahren Regierungszeit sprach Ringstorff im Jahr 2003 zwar davon, dass seine Heimat „einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht“ habe. Doch gibt er gleichzeitig zu, dass auch für ihn der Anstieg der Arbeitslosenzahlen schmerzlich ist. Dabei war Rot-Rot angetreten, die Beschäftigungssituation deutlich zu verbessern.
Die „Vereinigung der Unternehmensverbände“ (VUMV) sah damals die Zukunftsfähigkeit des Landes in Frage gestellt und beklagte, dass die Zahl der Bereiche, in denen MV die rote Laterne trage, größer werde.
Immerhin: In punkto Haushaltskonsolidierung hat Ringstorffs Linksbündnis allerdings viel Vorarbeit geleistet. Mecklenburg-Vorpommern macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr. Im „Konsolidierungs-Check 2013“ konstatieren die Experten des IW Köln sogar, dass sich das Land unter den wenigen Ländern befinde, die bereits jetzt die Vorgaben der Schuldenbremse voll erfüllen können.
„Die Herausforderung für das Land besteht wie für alle Ost-Länder darin, bis zum Ende der Dekade einen ausreichenden Puffer aufzubauen, der auch nach Auslaufen des Solidarpakts in 2019 noch tragfähige Haushalte ermöglicht“, heißt es in der Studie.
Auch bei der Wirtschaftsentwicklung dürfte die rot-rote Landesregierung nicht allzu viel falsch gemacht haben. Wie sonst ließen sich die Top-Zahlen ein Jahr nach Ende des Linksbündnisses erklären. Im ersten Halbjahr 2007 ist das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern um vier Prozent gewachsen.
Lob der Wirtschaft für linke Minister
Das rasche Wachstum überraschte damals, zumal das Bundesland im Gesamtjahr 2006 mit einem Wachstum von zwei Prozent den Bundesdurchschnitt noch um 0,7 Punkte unterboten hatte. Wahrscheinlich legte der Industriesektor in den ersten sechs Monaten besonders stark zu, lautete damals eine Erklärung für den plötzlichen Erfolg des Landes.
Allerdings können diese Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land nach wie vor wirtschaftlich hinterherhinkt. „Letzter ist Mecklenburg-Vorpommern beim Bruttoinlandsprodukt (BIP): 21.363 Euro je Einwohner. Im Bundesschnitt sind es 31.440 Euro“, heißt es im Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aus dem Jahr 2012.
Das Land präsentiert sich jedoch im Untersuchungszeitraum (2008 bis 2011) „wieder recht dynamikstark“, wie der INSM-Projektleiter Feist bei der Vorstellung der Studie sagte. So gelang der Sprung auf Rang eins bei der Entwicklung der Steuerkraft: Diese legte laut der INSM-Studie um 12,2 Prozent zu, während sie im Bundesmittel um 2,1 Prozent sank.
„Auch am Arbeitsmarkt macht das Land Boden gut“, sagte Feist. Dies zeige sich zum Beispiel auch am Rückgang der Empfänger von Arbeitslosengeld II. Von 2008 bis 2011 sei die Quote um 1,9 Prozentpunkte gesunken, so stark wie nirgendwo in Deutschland. Sehr gut stehe das Land auch bei der Ausbildungsplatzdichte da: Statistisch findet man hier laut der Untersuchung ein Angebot von 111,1 Ausbildungsstellen je 100 Bewerber. Auch hier belegt Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit anderen Bundesländern den ersten Platz.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die IHK Rostock heute durchaus positiv auf die Arbeit der einstigen PDS-Minister zurückblickt. „Zumindest in Mecklenburg-Vorpommern hatten sich maßgebliche PDS-Regierungsmitglieder aus Sicht der Wirtschaft bei vielen wirtschaftsrelevanten Fragen und Anliegen - wenn auch in wirtschaftspolitischen Fragen nicht immer Übereinstimmung bestand - überaus pragmatisch gezeigt.“
Thüringen: Land mit vielen Pluspunkten
Was steht nun in Thüringen auf dem Spiel, sollte Rot-Rot-Grün das Regierungszepter übernehmen? Im Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) loben die Experten „eine langjährig gute Dynamik“. „Kein Bundesland erlebte stärkere Verbesserungen bei der Arbeitslosenquote.“ Diese sei von 2008 bis 2011 um 2,4 Prozentpunkte (Bundesdurchschnitt: 0,7 Prozentpunkte) gesunken.
Studienleiter Michael Bahrke merkt an, dass die Regionen an der A4 von Eisenach über Erfurt und Jena „Treiber der positiven Entwicklung“ seien. Der Wartburgkreis habe gar Industriequoten, die mit Top-Regionen in Bayern vergleichbar seien. Thüringen sei zudem ein Standort mit „hoher öffentlicher Sicherheit“, so Bahrke weiter: „Nur in Bayern und Baden-Württemberg wurden 2011 weniger Delikte gemeldet.“ Und die polizeiliche Aufklärungsquote sei in Thüringen mit 65,1 Prozent die höchste bundesweit.
Noch unter Bundesniveau lag die Wirtschaftsleistung im Untersuchungszeitraum (2008 bis 2011). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner belaufe sich nur auf 21.608 Euro. Bundesschnitt seien 31.440 Euro. Im Vergleich mit anderen Ländern landet Thüringen damit auf dem vorletzten Platz.
Ein großer Pluspunkt Thüringens ist seine Haushaltssituation. Das Land habe bereits im Jahr 2012 strukturelle Überschüsse erzielen können und sei damit im Hinblick auf die Schuldenbremse bereits jetzt im Soll, heißt es im „Konsolidierungs-Check 2013“ des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Schon in 2012 konnte Thüringen deshalb mit der Schuldentilgung beginnen und plant dies auch für die Folgejahre ein“, stellen die Experten fest. In seiner Finanzplanung berücksichtige das Land zudem die rückläufigen Einnahmen aus dem Solidarpakt II und gehe von der Notwendigkeit jährlicher Ausgabenkürzungen aus, um bis 2020 weiterhin Haushalte mit positiven Finanzierungssalden vorlegen zu können.
Unter einer linksgeführten Landesregierung könnte sich diese Prognose allerdings auch rasch überholt haben. Darauf deuten erste skizzierte Vorhaben der Möchtegern-Koalitionäre hin. Geplant ist, ein Programm für Langzeitarbeitslose aufzulegen, die Kommunen besser zu stellen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 2.500 Stellen aufzubauen.
Wie das zusammen gehen soll mit dem Ziel, bei heute schon konjunkturell sinkenden Steuereinnahmen und künftig Jahr für Jahr um 200 Millionen Euro sinkenden Transferzahlungen aus dem Solidarpakt das Ziel einzuhalten, Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen, müssen Linke, SPD und Grüne dann erst noch zeigen.
