Berlin Nach dem Aus für die Drei-Parteien-Koalition in Athen hat der -Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. „Es ist hohe Zeit, Griechenland aus der Abhängigkeit von Troika und Euro zu entlassen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der als Euro-Skeptiker bekannte FDP-Politiker sagte allerdings auch, leider werde dies allen Warnungen zum Trotz und zum Schaden sowohl der Griechen als auch der europäischen Steuerzahler nicht passieren.
„Die Rettungseuropäer sind wild entschlossen, die Euro-Zone in einem Stück zu bewahren“, vermutet Schäffler. „Auf dem Altar des geographischen Zusammenhalts der Euro-Zone werden Demokratie, Sparvermögen und letztendlich auch Freiheit geopfert.“
Wegen des Streits um die Schließung der griechischen Rundfunkanstalt ERT hatte die Demokratische Linke am Freitag die Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras verlassen. Die internationalen Geldgeber riefen die Politiker des Landes auf, für Stabilität zu sorgen. Die Börsen in Europa gaben angesichts der Sorge über ein Scheitern des internationalen Rettungsprogramms für Griechenland nach.
Gemeinsam mit seinem zweiten Koalitionspartner, der sozialistischen Pasok, hat der konservative Regierungschef Samaras noch 153 der 300 Sitze im Parlament und damit eine knappe Mehrheit. Doch auch die Sozialisten - jahrzehntelang bitter verfeindet mit Samaras' Nea Dimokratia - sind über den Alleingang des Ministerpräsidenten bei der Schließung des Staatssenders erzürnt. Am Donnerstag war ein dritter Krisengipfel der Parteispitzen zu dem Thema ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
EU-Kommission fordert "sofort" stabile politische Verhältnisse
Die Demokratische Linke um Parteichef Fotis Kouvelis hatte tags darauf mit dem Abzug seiner beiden Minister aus der Koalition reagiert. Parteivertreter sagten, die Minister für Justiz und Reform des öffentlichen Dienstes, würden zurücktreten - ebenso wie zwei stellvertretende Minister. In einer Erklärung deutete die Partei an, dass ihre 14 Abgeordneten im Parlament die Regierung zumindest eingeschränkt unterstützen würden. Sie wolle ihre reformorientierte und pro-europäische Agenda fortsetzen, hieß es von der Demokratischen Linken.
Eine Vertrauensabstimmung wollte der kleinste Koalitionspartner nicht fordern und Regierungssprecher Simos Kedikoglou erklärte, auch Samaras wolle sich keinem solchen Votum im Parlament stellen. „Es gibt keinen Grund dafür“, sagte Kedikoglou dem Radiosender Alpha. „Es ist offensichtlich, dass die Regierung die Parlamentsmehrheit hat - und sie hat viel Arbeit vor sich.“
Vertreter der Europäischen Union riefen die Regierung dazu auf, diese Arbeit auch anzugehen. „Es wäre sehr wichtig, die politische Situation in Griechenland jetzt zu stabilisieren. Sofort. Und alle Energie auf die Umsetzung des Programms zu konzentrieren, um die Meilensteine zu erreichen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Regierung in Athen ist mit einigen Reformen, die sie für den Erhalt der Hilfskredite umsetzen muss, bereits im Verzug.
Auch der Streit um den Staatssender ERT ist nach dem dritten gescheiterten Krisengipfel längst nicht beigelegt. Samaras hatte die Schließung des Senders aus Spargründen ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern beschlossen. Er wollte mit der Streichung von 2656 Stellen EU- und IWF-Auflagen zur Verringerung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen griechischen Dienst erfüllen. Ein Gericht erklärte die Entscheidung jedoch für unrechtmäßig. Seitdem versuchen die Regierungsparteien einen Kompromiss über das Schicksal des Senders zu erreichen.
