Berlin Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat vor zu großen Erwartungen an den Rentengipfel der Regierungskoalition gewarnt. „Wir sollten uns auf die konzentrieren, die es wirklich schwer haben in der Rente“, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dazu zählten Geringverdiener, Erwerbsverminderte und Solo-Selbstständige ohne Angestellte wie Taxifahrer oder Kiosk-Besitzer. „Das sind drei Gruppen, da könnten wir gezielt etwas tun, und das muss dann gar nicht so sehr teuer sein.“
Die Koalition berät an diesem Donnerstag im Kanzleramt über Reformschritte bei der Rente. Nahles stellt ihr eigenes Konzept zur Alterssicherung am Freitag vor.
Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Einer Diskussion über ein Rentenniveau von 48 oder 50 Prozent erteilte Spahn jedoch eine Absage. „Das klingt erstmal gut (.). Aber das kostet 40 Milliarden Euro pro Jahr im Jahr 2030. Das müssen Arbeiter und Angestellte bezahlen“, sagte Spahn.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter besteht auf der Einführung einer „Garantierente“. Viele Menschen hätten lange in die Rentenkasse eingezahlt, ihr geringes Einkommen habe jedoch dazu geführt, „dass sie am Ende eine Rente bekommen nur auf Sozialhilfeniveau“, sagte Hofreiter im ZDF-„Morgenmagazin“. Zu den Plänen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), kleine Renten aufzustocken, sagte Hofreiter: „Das wäre ein richtiger, ein erster kleiner Schritt.“
Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds forderte eine grundsätzliche Stabilisierung des Rentenniveaus. „Das darf nicht noch weiter in den Keller“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Rente dürfe keinen sozialen Abstieg bedeuten.
