„Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verschärfung von Bedingungen für die Gewährung von etwaigen Hilfen in Form von Darlehen oder Kreditlinien sowie die vorgesehene strengere Überwachung von Anpassungsprogrammen“, heißt es in der Stellungnahme vom 21.09.2012. Besonders hervorzuheben sei dabei, dass nunmehr „Hilfen ausgesetzt werden können, wenn die von betroffenen Mitgliedstaaten in detaillierter Form vorzulegenden Anpassungsprogramme nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt werden“.
"Das Ziel ist möglichst viel Vergemeinschaftung"
In der Unionsfraktion stößt das Vorhaben auf harsche Kritik. Der CDU-Haushälter Willsch kritisiert, dass quasi „unbemerkt“ von der europäischen Öffentlichkeit über einen „Schatten-ESM“ auch rumänische oder bulgarische Banken mit Geld versorgt würden, sobald die direkte Bankenrekapitalisierung über den ESM möglich sei. Auf Deutschland komme dann ein „weiteres milliardenschweres, gut verstecktes Haftungsrisiko“ zu, warnt Willsch in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Denn schon jetzt zeichne sich ab, dass 50 Milliarden „nicht die absolute Obergrenze“ sein würden. „Die Hebelung der vorhandenen Summe um ein Vielfaches wäre eine weitere Möglichkeit hierzu“, schreibt Willsch. Zumal, wie er hinzufügt, der Verordnungsvorschlag eine „Verschuldungsoption“ vorsehe.
Für besonders problematisch hält der CDU-Politiker in diesem Zusammenhang, dass der Bundestag das Hilfsprogramm für Nicht-Euro-Staaten nicht kontrollieren könne, weil es in der „Brüsseler Black Box angesiedelt“ sei. Während beim ESM und dem Rettungsfonds EFSF noch die Möglichkeit bestanden habe, darüber im Haushaltsausschuss oder im Plenum des Bundestages zu debattieren, sei dies beim „Schatten-ESM“ nicht möglich. „Nicht nur aus Gründen der Selbstachtung, sondern auch im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Parlamentsbeteiligung wie beim ESM erwirken.“
Skeptisch ist auch der Mainzer Staats- und Finanzwissenschaftler Hanno Kube. „Wenn das Volumen erweitert werden soll, genügt eine neue Verordnung“, kritisiert Kube. Die müssten die EU-Finanzminister allerdings einstimmig beschließen. Kube moniert auch: „Es gibt hier keinen auf den Einzelfall bezogenen Vorbehalt, wie es das Bundesverfassungsgericht für den ESM gefordert hat.“ Fachleute im Bundesfinanzministerium haben gegenüber der „Wirtschaftswoche“ bestätigt, dass die Erhöhung der Fondsmittel eine reine Entscheidung des Rates ist. Der Bundestag werde nur informiert.
Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London, sieht weitere Parallelen zum Euro-Rettungsschirm: „Beim ESM konnten wir beobachten, dass sämtliche Vertragsklauseln, die als Beschränkung gedacht oder zumindest so präsentiert wurden, später weit ausgelegt wurden. Meine Prognose ist, dass es hier ähnlich kommen wird.“ Die rechtliche Auslegung der oft komplizierten EU-Gesetzestexte ist Becks Hauptarbeit. „Die Zweideutigkeiten sind so konstruiert, dass Bedenken vorab zerstreut werden. Nach der Verabschiedung des Schatten-ESM wird das dann lockerer gehandhabt. Das Ziel ist möglichst viel Vergemeinschaftung, möglichst viel Solidarität.“
