Medienberichten zufolge diskutieren Politiker der Regierungsparteien ein zweites Programm zur Belebung der Binnenkonjunktur.
So will die SPD laut Fraktionschef Peter Struck im Januar zu einer Investitionskonferenz mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern einladen, um weitere Maßnahmen und Konjunkturhilfen zu beraten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte gerade erst ein Treffen von Parteichef Franz Müntefering, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (alle SPD) in der Parteizentrale ohne eine Einigung auf geeignete Maßnahmen stattgefunden. Franz Müntefering hatte sich demnach der Forderung des SPD-Abgeordneten und Sozialexperten Karl Lauterbach nach der Ausgabe von Konsumgutscheinen angeschlossen.
Steinmeier habe den Berichten zufolge Bereitschaft signalisiert, Steinbrück den Vorschlag jedoch abgelehnt. Lauterbach schlägt vor, allen erwachsenen Bundesbürgern einen Gutschein über 500 Euro unter den Weihnachtsbaum zu legen, der innerhalb von acht Wochen einzulösen ist. Bis auf Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger sollen die Bürger davon 200 Euro aus eigener Tasche tragen. SPD-Vizechefin Andrea Nahles soll das Konzept ebenfalls befürwortet haben.
Spitzenpolitiker der CDU und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnen diese Maßnahme als wenig Erfolg versprechendes Strohfeuer ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) befürchtet, die Erwartung eines Gutscheines könnte die Bürger zur Verschiebung geplanter Käufe verleiten und das Weihnachtsgeschäft schwächen. Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, machte sich hingegen – ebenso wie NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) und CDU-Fraktionschef Volker Kauder – für staatliche Infrastrukturinvestitionen stark. Oettinger schlug im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" eine Zwei Milliarden-Euro-Investition in den Ausbau von Fernstraßen, zur Stadtsanierung oder zur Gebäudemodernisierung von Schulen und Hochschulen vor. Rüttgers präferiert den Bau neuer Kohlekraftwerke. Hier könne durch Verbesserungen beim Emissionshandel Geld mobilisiert werden, das bei den Energieversorgern für Investitionen bereit läge.
Drängende Rufe aus den Fraktionen
Obwohl die Koalition erst im Januar weitere Konjunkturmaßnahmen erörtern möchte, nehmen die Rufe nach Verbesserungen des 500-Milliarden Rettungspakets zu. Unions-Fraktionsvize Michael Meister kritisierte etwa die Bedingungen für die staatliche Bankenhilfe. Auf einer Präsidiumssitzung auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sei über eine Senkung der Gebühren für die Inanspruchnahme des Stabilisierungsfonds sowie über längere Laufzeiten für die staatlichen Bürgschaften gesprochen worden. Meister kritisierte konkret die geforderte Kernkapitalquote von acht Prozent als Voraussetzung für die Nutzung des Rettungsschirms. Angeschlagene Banken sollten die Chance erhalten, diese Quote innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Regierungsmitglieder hatten noch am Wochenende deutlich gemacht, man sehe keinen Anlass zu Änderungen am Rettungsschirm. Zugleich kritisierten sie die zögerliche Nutzung des Hilfspakets. Derweil dauern die Diskussionen um möglichen Steuersenkungsprogramme an.
