Berlin Die DIN-Norm EN 1627 RC 2 verspricht Sicherheit. Spezialbeschläge, härteres Glas und abschließbare Griffe machen es Dieben schwerer, über ein Fenster in eine Wohnung einzusteigen. Würde dieser Sicherheitsstandard Pflicht, ließe sich Einbruchskriminalität besser eindämmen, ist Eckhard Keill überzeugt: „Wenn man schon alles normiert in Europa, warum dann nicht auch den Sicherheitsstandard von Fenstern und Türen?“
Keill spricht nicht ganz uneigennützig. Er ist Chef der schwäbischen Roto Frank AG, eines Spezialisten für Tür- und Fenstertechnik mit 4 500 Beschäftigten und 650 Millionen Euro Umsatz. Aber auch bei der Bevölkerung setzt sich zunehmend der Eindruck durch, dass im Kampf gegen Kriminelle Vorbeugen besser ist als Heilen. Nach einer Forsa-Umfrage, die dem Handelsblatt vorliegt, sind 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Politik Mindeststandards zum Einbruchsschutz im Wohnungsbau vorschreiben sollte. Zwei Drittel halten zudem gesetzliche Sicherheitsvorschriften bei Fenstern und Türen für sinnvoll.
Im Maßnahmenkatalog, den die Innenminister von Bund und Ländern vergangene Woche beschlossen haben, spielt die Prävention allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Die Ressortchefs verabredeten einen Ausbau der Schwerpunktkontrollen an den Grenzen, eine bessere nationale und internationale Kooperation der Polizeibehörden und eine neue „Intensivtäterdatei“, die vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert wird. Einen „Prüfauftrag“ erteilten sie für eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Alle drei Minuten wird irgendwo in Deutschland eingebrochen, entsprechend groß ist der Handlungsdruck der Politik. Von den gut 167 000 Fällen im vergangenen Jahr wurde nur rund jeder siebte aufgeklärt. Wie verunsichert die Bevölkerung angesichts des 23-Jahres-Hochs bei der Einbruchskriminalität ist, zeigt die Forsa-Umfrage. Demnach fühlen sich 36 Prozent der Befragten deshalb weniger sicher als früher, zehn Prozent sogar überhaupt nicht mehr sicher.
Die Unsicherheit ist dabei in Ostdeutschland etwas weiter verbreitet als im Westen. Besorgt zeigen sich vor allem Anhänger von Union und FDP. Ein Extremfall sind AfD-Sympathisanten, von denen sich nur noch 17 Prozent sicher fühlen.
Gesetzliche Sicherheitsstandards im Baurecht wären ein Weg, das Diebeshandwerk weniger lukrativ zu machen. Als Gast beim dreitägigen Treffen seiner Länderkollegen im Saarland verwies Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag darauf, dass es dank „passiven Schutzes“ in mehr als 40 Prozent der Einbruchsfälle beim Versuch bleibe.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert deshalb schon lange eine bundesweite Regelung zum Einbruchsschutz im Baurecht. Allein 2015 leisteten die Versicherer die Rekordsumme von 530 Millionen Euro an Einbruchsopfer. Doch zuständig sind die Bundesländer, und viele sperren sich bislang gegen gesetzliche Vorgaben für Bauherren. Sie halten sie für bürokratisch und wenig effektiv.
Außerdem bleibt die Frage ungelöst, was mit dem Altbestand passiert. Immerhin regt die Innenministerkonferenz an, Einbruchsschutz stärker in den Bauordnungen der 16 Länder zu verankern, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte.
Schwarz-Rot in Berlin verweist zudem auf die finanzielle Förderung für Haus- und Wohnungseigentümer, die ihren Schutz selbst in die Hand nehmen wollen. „Auf Betreiben der Union hat die Koalition im vergangenen Jahr ein Programm zur Einbruchssicherung auf den Weg gebracht und jährlich zunächst zehn Millionen Euro dafür eingeplant“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).
Das Problem: Das Geld ist schon aufgebraucht. Allein bis Ende März sind bei der Förderbank KfW, die das im November 2015 aufgelegte Programm abwickelt, mehr als 11 000 Förderanträge eingegangen. Im Schnitt investierten Antragsteller 5 000 Euro etwa in Türsperrriegel, Fenstergitter oder Alarmanlagen, zehn Prozent gibt es bis zu einer Investitionssumme von maximal 15 000 Euro vom Staat zurück.
Um die große Nachfrage befriedigen zu können, hat das Bundesbauministerium noch sieben Millionen Euro Restmittel aus dem Jahr 2015 verfügbar gemacht. Zudem habe sich die Koalition verständigt, das Programm auf jährlich 50 Millionen Euro aufzustocken, sagt Rehberg. Und ab 2017 sinkt die Schwelle, ab der Förderung beantragt werden kann. Bisher mussten dafür mindestens 2 000 Euro investiert werden.
Fensterbauer und Sicherheitsfirmen profitieren von Förderprogrammen wie dem der KfW oder der „Schlossprämie“ in Heidelberg. Die Neckar-Stadt hat als eine der ersten Kommunen ein eigenes Förderprogramm für besseren Einbruchsschutz aufgelegt. Roto-Frank-Chef Keill sieht sie dennoch skeptisch. Würde der Staat den Einbruchsschutz im Baurecht festschreiben, könnte er sich Subventionsprogramme für spätere Nachrüstung sparen.
