Mexiko-Stadt Das vom Koalitionsgipfel beschlossene Haushaltsziel für das übernächste Jahr ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Vorsicht zu genießen. "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Montag in Mexiko-Stadt.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten am frühen Montagmorgen unter anderem beschlossen, 2014 ein strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren bereinigt, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann.
Die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, "was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben", sagte Schäuble. Demnach soll die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, schon 2013 erfüllt werden.
Schäuble selbst war wegen des G20-Treffens beim Gipfel im Kanzleramt nicht dabei gewesen. Vor seiner Reise nach Mexiko habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) intensiv über die genannten Themen gesprochen, sagte der Finanzminister.
