„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten“

Gegenwind für Heiko Maas: Wegen seiner Einmischung im Fall Gina-Lisa Lohfink müsse der Justizminister zurücktreten, sagt Finanzminister Schäuble laut einem Magazinbericht – sofern er „anständig“ sei.

Während des Prozesses des Models Gina-Lisa Lohfink erließ Maas ein Gesetz für ein verschärftes Sexualstrafrecht. Dabei war nicht klar, ob sich die Novelle in kausalem Zusammenhang zu dem Fall bewegte.

Bild:  Reuters

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig. Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble nach einem „Focus“-Bericht am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde am vergangenen Montag zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen.