Brüssel Die Bundesregierung fordert von der griechischen Regierung eindeutige Zusagen zur Umsetzung von Reformen. Der Antrag Griechenlands vom Donnerstag sei ein „Trojanisches Pferd“, heißt es in dem Papier zur Vorbereitung der Euro-Finanzminister-Treffens am Freitag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Ziel des Antrags sei es, eine Brückenfinanzierung zu erreichen und unter dem Strich das aktuelle Hilfsprogramm zu stoppen. „Der griechische Brief ist überhaupt nicht eindeutig, gibt aber immensen Raum für Interpretationen“, kritisiert die Bundesregierung dem Positionspapier zufolge.
Es seien keine eindeutige Zusage enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe. Zudem bleibe unklar, wie die griechische Regierung angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen in den kommenden Wochen ihre Rechnungen bezahlen wolle. Auf dieser Basis ergebe es keinen Sinn, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Eurogruppe am Freitag vorzubereiten.
Laut dem Dokument fordert die Bundesregierung, dass der griechische Antrag drei „kurze und einfach verständliche Sätze“ enthält. Diese sollten lauten: „Wir beantragen eine Verlängerung des aktuellen Programms, unter Ausnutzung der gegebenen Flexibilität. Wir werden mit den Institutionen jegliche Veränderungen an Maßnahmen aus dem bestehenden Memorandum of Understanding abstimmen. Und wir beabsichtigen, dass Programm erfolgreich zu beenden.“
In dem Papier wird zudem ein „ausreichender“ Spielraum sieht die Bundesregierung dem Dokument zufolge offenbar beim Etatüberschuss (ohne Zinsen): Bisher bestanden Deutschland und die Euro-Partner auf einem Überschuss von drei Prozent im griechischen Haushalt für dieses Jahr. In dem Papier wird lediglich ein „ausreichender“ Primärüberschuss gefordert.
In dem Papier wird zudem vorgeschlagen, den Zugang zu den 10,9 Milliarden Euro, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht waren, nicht zu verlängern, da die griechischen Banken den Bankenstresstest im vorigen Jahr erfolgreich bestanden hätten. Das Geld war Ende vergangenen Jahres noch im Gespräch für eine vorsorgliche Kreditlinie, mit der Griechenland nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms vor Marktturbulenzen geschützt werden sollte.
Die Euro-Finanzminister beraten am Freitag in Brüssel über den Hilfsantrag, mit dem Griechenland eine Staatspleite abwenden will. Das aktuelle Programm der Euro-Partner läuft noch bis zum 28. Februar.
