Berlin Die schwarz-rote Koalition will sich nach den jüngsten Streitereien für die Lösung zentraler Probleme zusammenraufen. Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl besprachen die Spitzen von CDU, CSU und SPD beim ersten Koalitionstreffen in großer Runde am Dienstagabend dreieinhalb Stunden lang wichtige Projekte der kommenden Wochen.
Es ging unter anderem um Wachstumsimpulse, den von Bayern befeuerten Streit um neue Stromtrassen und den Zustand der Bundeswehr angesichts zahlreicher internationaler Krisen.
An dem Treffen nahmen neben den Parteichefs - Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter anderem auch die Fraktionsspitzen und die Generalsekretäre teil. Im Laufe des Abends kamen zeitweilig mehrere Minister hinzu, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU).
SPD rudert bei von der Leyen-Stichelei zurück
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich unmittelbar vor dem Treffen bemüht, die Stimmung in der Koalition nach Sticheleien der Sozialdemokraten gegen von der Leyen zu beruhigen. Die Ministerin „trägt nicht die Verantwortung für die derzeitigen Zustände“ bei der Bundeswehr, sagte er. Merkel hatte dies nach Angaben von Teilnehmern schon in der Sitzung der Unionsfraktion positiv aufgenommen.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi über von der Leyen kritisiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gehe „überhaupt nicht, der jetzigen Verteidigungsministerin Verantwortung zuzuschieben für das, was in der Vergangenheit war“. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte von der Leyen eine Vernachlässigung der Arbeit und zu viele Fototermine vorgeworfen.
Energiewende bringt Seehofer in die Bredouille
Themen im Kanzleramt waren neben den Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr auch der geplante Ausbau des schnellen Internets und die Energiewende. Auf Druck von Seehofer soll die Notwendigkeit von zwei großen Trassen zum Transport von Windstrom nach Bayern überprüft werden. Der Ministerpräsident hat subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als Alternative zu Windstrom von der Küste ins Spiel gebracht.
Aus der SPD, aber auch aus der CDU kommt massive Kritik an Seehofer, da er 2013 dem Bau der Leitungen zugestimmt hatte. Dazu wird es am Donnerstag auch ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geben. Vor allem ohne den 800 Kilometer langen SuedLink dürfte der Bau neuer Windparks in Nord- und Ostsee keinen Sinn mehr machen.
Das Treffen begann mit 20 Minuten Verspätung, weil zunächst SPD-Chef Sigmar Gabriel fehlte. Schon im Vorfeld war die Erwartung konkreter Ergebnisse gedämpft worden.
Karenzzeit für Politiker vor Wechsel in die Wirtschaft
Kurz vor dem Treffen einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Demnach soll eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, bei besonderen Fällen von bis zu 18 Monaten.
Das Bundeskabinett soll in jedem Einzelfall über eine Interessenkollision entscheiden und auf Ratschlag eines Expertengremiums die Dauer der Abklingphase vor dem Start der neuen Tätigkeit festlegen. „Ich finde, das ist eine Regelung mit Augenmaß“, so Oppermann. Die Regierung soll nun einen Gesetzentwurf vorlegen.
Bisher gab es zwar Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und Gabriel -, aber keine Sitzungen in großer Runde. Neben den Fraktionschefs waren erstmals auch die Fraktionsgeschäftsführer sowie Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Fahimi (SPD) im Kanzleramt dabei.
