Sichere Herkunftsländer: Abstimmung über Maghreb-Staaten soll verschoben werden

Sichere Herkunftsländer: Abstimmung über Maghreb-Staaten soll verschoben werden

, aktualisiert 16. Juni 2016, 20:19 Uhr
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Wer aus einem für sicher erklärten Land kommt, kann nur schwer Asyl in Deutschland beantragen.

Quelle:Handelsblatt Online

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Darüber wollte der Bundesrat am Freitag entscheiden. Doch die Abstimmung wird offenbar verschoben – zu groß sind die Differenzen unter den Parteien.

BerlinDie Abstimmung über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat soll kurzfristig vertagt werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend aus Kreisen der Bundesländer. Von den Grünen war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) sagte Reuters aber, wenn die Bundesregierung die Länder um eine Vertagung bitte, würden die Grünen dem nicht widersprechen.

Die Entscheidung soll dem Vernehmen nach auf die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause in drei Wochen vertagt werden. Die Lösung soll Zeit für weitere Verhandlungen bieten. Die Grünen haben Bedenken gegen das Gesetz. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in allen drei Ländern gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, wie etwa Homosexuelle.

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Mit dem vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD bereits verabschiedeten Gesetz sollen die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten beschleunigt werden und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Ohne die Zustimmung von mindestens drei Regierungen mit Grünen-Beteiligung hat das Vorhaben in der Länderkammer keine Chance.

Quelle:  Handelsblatt Online
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