Solidaritätszuschlag: Söder will Streichung möglichst binnen fünf Jahren

Solidaritätszuschlag: Söder will Streichung möglichst binnen fünf Jahren

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Solidaritätszuschlag: Söder will Streichung möglichst binnen fünf Jahren

Bayerns Finanzminister Markus Söder spricht sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglichst bis zum Jahr 2022 aus.

"Wenn der Aufbau Ost, der Solidarpakt, an der Stelle erfüllt ist, dann macht es auch durchaus Sinn, endlich diese Abgabe abzuschaffen", sagte der CSU-Politiker beim Jahreskongress der Steuerberater am Montag in München. Der Soli solle "vielleicht in fünf Jahren" und möglichst noch früher abgeschafft werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag ab 2020 bis 2030 in elf Schritten auf null absenken. Vor allem auf Drängen der CSU hat sich die Union darauf verständigt, den Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer schrittweise abzuschaffen.

In der SPD wird vor einer Abschaffung gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr, erklärte zuletzt Fraktionschef Thomas Oppermann. Allerdings müssten andere Aufgaben finanziert werden, etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Soli-Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich stehen allein dem Bund zu, der deswegen ohne die Länder entscheiden kann.

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Zum Umfang der von der CSU angestrebten Einkommensteuerentlastung nach der Bundestagswahl äußerte sich Söder in seiner Rede nicht. In der Union ist eine Summe von 15 Milliarden Euro im Gespräch. Es gibt aber auch Forderungen aus beiden Parteien, die deutlich darüber liegen.

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