Berlin Die CDU-Spitze strebt eine koordinierte Zuwanderungspolitik für ausländische Fachkräfte an und will dafür ein Punktesystem einführen. „Schul- und Bildungsabschlüsse, Spracherkenntnis, der Wille zur Integration und der Bedarf des Arbeitsmarkts können in einem Punktesystem solche Kriterien sein“, heißt es im Reuters vorliegenden Entwurf des Antrages des CDU-Bundesvorstandes für den Parteitag in Köln im Dezember.
Im wirtschaftspolitischen Teil wird der Umbau Deutschlands zu einem digitalen Standort in den Mittelpunkt gestellt. Deutschland müsse sich als „Land der digitalen Chancen“ verstehen, heißt es. Nur eine vorsichtige Formulierung findet sich im Steuerteil zum Abbau der kalten Progression.
Gefordert werden in dem Papier der CDU-Spitze neben dem Breitbandausbau bis 2018 auch kostenlose Wlan-Angebote in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen. Anbieter öffentlicher Netze sollen dafür Internet-Providern gleichgestellt werden, das heißt, sie sollen nicht mehr für den eventuellen Missbrauch von Nutzern haften wie bisher.
Neben einer verstärkten Förderung von Gründern will die CDU zudem die Nutzung von „Big Data“, also großer Datenmengen vorantreiben. „Big Data kann wichtige Informationen z.B. über Marktentwicklungen und Kundenbedürfnisse liefern und damit eine zentrale Komponente künftiger Wertschöpfungsketten sein“, heißt es in dem Papier, das gleichzeitig hohe Datenschutzstandards einfordert.
Damit Deutschland technologisch führend bleibe, müssten aber auch strittige Themen aufgegriffen werden - wie die Nutzung grüner Gentechnologie etwa für salzresistente Pflanzen. „Auch an deutschen Hochschulen und Wissenschaftsinstituten soll Forschung in diesem Bereich möglich sein und gefördert werden“, heißt es mit Blick auf Widerstand von Umweltgruppen.
Bei der Rente soll ein gleitender Übergang in den Ruhestand ab 63 Jahren ermöglicht werden - die von der SPD geforderte flexible Rente ab 60 wird nicht erwähnt. Geprüft werden sollen dabei bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für freiwillig über das Rentenalter hinaus arbeitende Beschäftigte. Zudem könnte dann die Arbeitslosenversicherung entfallen und den Arbeitnehmern der Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ausgezahlt werden.
In der Steuerpolitik gibt sich die CDU zurückhaltender als die CSU. So steht im Leitantrag zur kalten Progression lediglich: „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorlegen.“ Ab wann es gelten soll, bleibt offen. Die CSU hatte eine Entlastung bereits ab 1. Januar 2017 gefordert.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) und die Mittelstandsvereinigung wollen auf dem Parteitag einen verbindlichen Beschluss zu einer Reform der kalten Progression erreichen. Damit wird der Effekt beschrieben, dass mit steigenden Brutto-Löhnen auch die durchschnittliche Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt.
