Spitzentreffen der Union: Seehofer beharrt auf Kurswechsel in Asylpolitik

Spitzentreffen der Union: Seehofer beharrt auf Kurswechsel in Asylpolitik

, aktualisiert 02. März 2016, 17:55 Uhr
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt am 19.02.2016 in München in der CSU-Landesleitung eine Pressekonferenz. Seehofer äußerte sich zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Foto: Tobias Hase/lby +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Wegen der Flüchtlingskrise hatte es in der Union zuletzt erhebliche Spannungen gegeben. Nun kamen die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zusammen. Bayerns Ministerpräsident beharrt weiterhin auf einen Kurswechsel.

Berlin/HalleCSU-Chef Horst Seehofer beharrt auch nach einem Treffen im Kanzleramt auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Er wünsche CDU-Chefin Angela Merkel bei den Gesprächen zur Lösung der Flüchtlingskrise viel Erfolg, sagte Seehofer am Mittwoch auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Halle. „Aber wenn die internationalen Maßnahmen nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommen, werden wir um nationale Maßnahmen der Begrenzung nicht umhinkommen.“ Dies sei die bayerische Position. Er kündigte an, dass es in 14 Tagen das nächste Spitzengespräch mit Merkel geben werde.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), forderte sowohl eine europäische als auch eine nationale Strategie zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. Ex-Kanzler Helmut Kohl habe ihm die Botschaft übermitteln lassen, dass ein „Sowohl als auch“ nötig sei, sagte Haseloff, in dessen Land am 13. März ein neues Parlament gewählt wird. Seehofer warnte, dass ohne eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen weder die Integration noch eine gemeinsame EU-Lösung bei der Verteilung der Menschen auf die EU-Staaten gelingen könne. „Warum sollen andere Länder die Folgen einer Politik tragen, die aus ihrer Sicht von Deutschland ausgelöst wurde.“

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Zuletzt hatte es in der Union und der Koalition erhebliche Spannungen gegeben. Unter anderem hat Seehofer mit einer Klage Bayerns gegen den Flüchtlingskurs der Bundesregierung gedroht.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Mittwoch im Kanzleramt getroffen. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Seehofer sagte, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Er sprach aber von einem sehr guten Gespräch. „Es war unfallfrei, keine Verletzungen“, sagte er. „Wir arbeiten vernünftig zusammen“, sagte er über sei Verhältnis zu Merkel.

Auch in CDU und CSU hieß es, das Gespräch habe in einer „sehr offenen, guten, freundschaftlichen“ Atmosphäre stattgefunden. Themen waren demnach neben der Flüchtlingskrise unter anderem auch die von der CSU blockierte Reform der Erbschaftsteuer. An dem Treffen nahmen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und Unionsfraktionschef Volker Kauder teil.

Quelle:  Handelsblatt Online
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