Staatskrise: Südkoreas Präsidentin Park erklärt sich zum Rücktritt bereit

Staatskrise: Südkoreas Präsidentin Park erklärt sich zum Rücktritt bereit

, aktualisiert 29. November 2016, 09:22 Uhr
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Präsidentin Park Geun-Hye will einer Absetzung zuvorkommen.

von Martin KöllingQuelle:Handelsblatt Online

Park Geun-hye legt ihr politisches Schicksal in die Hand des Parlaments. Sie versucht, damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zu entgehen und vielleicht noch ein bisschen länger im Amt bleiben.

TokioDer Beraterskandal um Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye hat am Dienstag eine überraschende Wende genommen. In einer kurzfristig anberaumten Erklärung erklärte sich Park zu einem vorzeitigen Rücktritt von ihrem Amt bereit. „Ich überlasse es dem Parlament, über meine Zukunft zu entscheiden, inklusive einer Verkürzung meiner Amtszeit“, so Park in ihrer Rede.

Damit hat die Präsidentin sich dazu entschieden, dem Parlament den Schwarzen Peter zuzuschieben. Nun müssen die Parteien unter sich ausmachen, wann und wie sie aus dem Amt scheidet. Angesichts der Zerstrittenheit im Parlament winken dem Land damit weiterhin politische Lähmung, während Park sich vielleicht etwas Luft verschaffen kann.

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Die Opposition hatte angekündigt, in der bis zum 9. Dezember laufenden Sitzungsperiode einen Antrag auf Amtsenthebung zu stellen. Am wahrscheinlichsten galt bisher eine Abstimmung am Freitag dieser Woche. Und die Chancen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten, um Park zum Rücktritt zu zwingen, stehen gut. Denn die Tochter des früheren Diktators Park Chung-hee hat sowohl unter den Wählern als auch ihrer eigenen Partei den Rückhalt verloren.

In Meinungsumfragen ist ihre Unterstützungsrate auf unter fünf Prozent gefallen. Am Wochenende forderten nach Angaben der Opposition 1,5 Millionen Menschen ihren Rücktritt. Nach Angaben der Polizei waren es noch immer mehrere hunderttausend. Zudem kann die Opposition nach Berichten südkoreanischer Medien mit 30 bis 40 Überläufern aus Parks Saenuri-Partei rechnen, sollte es zu einer Abstimmung kommen.

Damit könnte der Antrag sogar mehr als die notwendigen 200 der 300 Stimmen im Parlament gewinnen. Denn die Oppositionsparteien verfügen über 178 Sitze. Damit hätte wahrscheinlich das oberste Gericht über Parks Zukunft entscheiden müssen. Selbst Vertreter des Park-Lagers hatten daher am Montag die Präsidentin gebeten, „ehrenvoll“ abzutreten und von sich aus ein Datum vorzuschlagen, um einen geordneten Machtübergang zu ermöglichen.

Der Grund für den Bürgerzorn ist ein bizarrer politischer Skandal, der inzwischen die gesamte Wirtschaftselite zu betreffen droht. Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft hat sich Park jahrelang von ihrer alten Freundin Choi Soon-sil in ihren politischen Geschäften beraten lassen.

Aktenordnerweise wurden offizielle Dokumente zu ihrer Vertrauten gebracht. Die soll im Gegenzug nicht nur Reden, sondern auch politische Vorschläge für Park formuliert sowie politische und personelle Entscheidungen beeinflusst haben.

Darüber hinaus nutzte Choi ihre Macht, um Spenden in Höhe von umgerechnet 65 Millionen Euro von Südkoreas Großkonzernen für zwei Stiftungen eingesammelt zu haben. Auch das Reittraining ihrer Tochter in Deutschland soll von Samsung mit Millionenbeträgen unterstützt worden sein. Nach den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft hat die Präsidentin Park persönlich ihre Freundin beim Geldsammeln unterstützt.

Die Staatsanwaltschaft vernahm bereits mehrere Konzernchefs. Ein vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss will erneut 21 Wirtschaftsführer zu den Spenden befragen. Nur Park hatte sich zuletzt den Staatsanwälten verweigert. Dabei hatte sie sich zu Beginn des Skandals noch bereit erklärt, sich als erste amtierende Präsidentin von Staatsanwälten vernehmen zu lassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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