Schwarzenfeld/Berlin Die CSU will mit dem Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen – hat konkrete Zahlen aber zunächst offengelassen. In der neuen Legislaturperiode solle es eine „große, wuchtige Steuerreform“ mit einer kräftigen Entlastung der Bürger geben, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag nach einer CSU-Vorstandsklausur in Schwarzenfeld (Oberpfalz). „Darauf können sich die Menschen verlassen.“
Auf konkrete Summen wollte sich die CSU-Spitze vor Beratungen mit der CDU nicht festlegen, die am Sonntagnachmittag in Berlin beginnen sollten. Intern wurde auf der Vorstandsklausur aber deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt – das ist die Summe, die die CDU-Spitze bislang als Höchstgrenze ansieht.
Die Kosten für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollten aus CSU-Sicht jedenfalls gesondert betrachtet werden, also zu den 15 Milliarden Entlastung hinzukommen. Uneins sind sich CDU und CSU ohnehin, bis wann der „Soli“ komplett abgeschafft werden sollte – ob bis 2025, wie dies die CSU gerne hätte, oder bis zum Jahr 2030.
In den kommenden Jahren stünden der öffentlichen Hand dank sprudelnder Steuereinnahmen „gigantische Beträge“ zusätzlich zur Verfügung, sagte Seehofer. Deshalb wolle die CSU, dass „etwas Kräftiges zustande kommt“. Man wolle aber auch realistisch bleiben und das Gesamtvolumen mit der CDU so verhandeln, dass es keine „Fantasiebeträge“ gebe. Das, was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse nach der Wahl auch eingehalten werden, betonte Seehofer. Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.
Darüber hinaus will die CSU die sogenannte Mütterrente ausweiten, die Bildung von Wohneigentum fördern und mehr Geld für die frühkindliche Bildung ausgeben. „Wir wollen alle Familien und alle Generationen in einer Familie unterstützen“, sagte Seehofer. Als Schwerpunkt-Themen insgesamt nannte er erneut „Sicherheit und Wohlstand für alle“.
Streitpunkt bleibt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge – was Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor strikt ablehnt. Seehofer sagte auf Nachfrage, er stehe zum Begriff der Obergrenze und auch zur „Größenordnung“ von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. „Da hat sich nichts verändert“, sagte er, fügte aber hinzu: „Jetzt schauen wir mal, wie die Gespräche verlaufen.“ Die CSU sei „sehr ruhig, unaufgeregt, konsensorientiert“.
In den kommenden Wochen wollen Seehofer, Merkel und die Spitzen von CDU und CSU über die Wahlkampf-Schwerpunkte beraten. Anfang Juli wollen die Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.
