Streit vor Verfassungsgericht : Grüne pochen auf Informationsrecht

Streit vor Verfassungsgericht : Grüne pochen auf Informationsrecht

, aktualisiert 09. Mai 2017, 11:37 Uhr
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Peter M. Huber (l-r), Präsident Andreas Voßkuhle und Monika Hermanns kommen beim Auftakt der Verhandlung.

Quelle:Handelsblatt Online

Ministerien verwehren den Grünen Auskünfte auf parlamentarische Anfragen und verweisen auf die Verschwiegenheitspflicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht streiten die Grünen nun für Antworten der Bundesregierung.

KarlsruheDie Grünen im Bundestag streiten seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, umfassende Antworten der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen zu bekommen. Die Abgeordneten verlangen Auskünfte zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise, die die Ministerien unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten verwehren. (Az. 2 BvE 2/11)

Die Rettung angeschlagener Banken habe Milliarden an Steuergeldern gekostet, und bei der Bahn gehe es um hochpolitische Entscheidungen, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Die Grünen wollten keine totale Transparenz bei privatwirtschaftlichen Unternehmen. Aber hier würden der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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