Berlin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt sich für eine höhere Geldbuße für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen ein. Es müsse darauf reagiert werden, dass in diesem Bereich mehr Unfairness stattfinde, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Jahrestagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Berlin. Er ermunterte die Länder zu einer Initiative im Bundesrat. VDV-Präsident Jürgen Fenske forderte, das „erhöhte Beförderungsentgelt“ zur wirkungsvolleren Abschreckung von 40 auf 60 Euro anzuheben. Dobrindt ließ eine künftige Höhe offen.
Nach Verbandsangaben fahren bundesweit etwa 3,5 Prozent der Fahrgäste schwarz. Deshalb entgingen Nahverkehrsunternehmen jährlich bis zu 250 Millionen Euro Einnahmen. Hinzu kämen Kosten von 100 Millionen Euro für den Einsatz von Kontrolleuren.
Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holsteins, sagte: „Im Moment spielen wir Schwarzer Peter bei Schwarzfahrern.“ Die Länder-Ressortchefs hätten den Bund bereits im vergangenen Jahr einstimmig aufgefordert, für eine Anhebung auf 60 Euro zwei Verordnungen zu ändern. Das Bundesministerium setzt indes auf eine „abgestimmte Auffassung über die Länderkabinette“, da es unter Sozial- und Rechtspolitikern teils auch andere Meinungen gebe.
Die Länder-Verkehrsminister hatten Unternehmen und Verkehrsverbünde außerdem dazu aufgerufen, bei der Tarifgestaltung und beim Ticketverkauf unbeabsichtigtes Schwarzfahren möglichst zu vermeiden.
Dobrindt sagte, die Kunden wollten in ihrer überwiegenden Mehrzahl einen fairen Fahrpreis bezahlen und wünschten sich, dass dies alle tun. „Und nicht einige wenige versuchen, auf Kosten der anderen davonzukommen.“ Die Verkehrsanbieter hätten zu Recht eine Diskussion begonnen, ob es auch die seit Jahren unveränderten 40 Euro für manche attraktiver machten, den Fahrpreis nicht zu zahlen.
