Berlin Nach der Festnahme eines Bundeswehroffiziers wegen des Verdachts, einen Anschlag geplant zu haben, leuchten die Ermittler das Umfeld des 28-Jährigen mutmaßlich Rechtsextremen aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Samstag bei einem CDU-Bezirksparteitag in Nord-Niedersachsen laut Redetext, sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen aufzuklären, ob es „Weiterungen im Umfeld des Beschuldigten gibt“. Sie kündigte an: „Wir klären rigoros auf, was geschehen ist und ziehen wo nötig harte Konsequenzen“.
Die Polizei hatte den Mann vergangene Woche im bayerischen Hammelburg festgenommen. Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht in einer Toilette versteckt zu haben. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge allerdings nicht bekannt.
Der aus Offenbach stammende Offizier habe sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Der Mann habe keinen Migrationshintergrund, die Ermittler gehen von einer fremdenfeindlichen Gesinnung aus. In die Anschlagsplanung war der Staatsanwaltschaft zufolge außerdem ein 24-jähriger Student aus Offenbach einbezogen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte, er habe zur lückenlosen Aufklärung des Falls eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen solle. Die Ergebnisse würden mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert, so dass ein Gesamtbild entstehe. „Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann“, erklärte de Maiziere.
Insbesondere weitere Entscheidungen, an denen die Dolmetscher und Anhörer mitgewirkt hätten, würden genau untersucht. Zugleich forderte der CDU-Politiker die SPD auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, dass bei Zweifeln über Identität und Reisewege von Asylbewerbern ergänzend auch deren Handy ausgelesen werden kann.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Berufung auf eine interne Lageanalyse des Bundeskriminalamtes, dieses warne vor der Gefahr unerkannter Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübten. Bei solchen Tätern stünden den Sicherheitsbehörden kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung.
Von 418 namentliche bekannten Tatverdächtigen, die 2016 Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur ein Fünftel dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen. Drei seien als Gefährder eingestuft gewesen. Einen Großteil hätten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm gehabt.
