Berlin Bundestagspräsident Norbert Lammert sorgt sich angesichts der Schlagzeilen um teure Füller und den gefälschten Lebenslauf der Abgeordnete Petra Hinz um den Ruf des Parlaments. „Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung beitragen, liegt auf der Hand“, sagte Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).
In der Affäre um Luxusfüller räumte er Fehler ein: „Ich muss mir den Schuh anziehen“, sagte er über Berichte, dass er selbst auch einen gekauft habe, „auch wenn ich den Füller gar nicht selbst bestellt habe.“ Die Bestellpraxis müsse „offensichtlich“ grundlegend geändert werden. Derzeit sei das Sache der Büromitarbeiter über ein Sachleistungskonto. Jeder Parlamentarier kann pro Jahr maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.
2009 hatte die „Bild“-Zeitung erfahren, dass sich mehr als 100 Abgeordnete in jenem Jahr vor Ende der Legislaturperiode insgesamt 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68.800 Euro bestellt hatten. „Bild“-Zeitung und Bundestag streiten sich seit Jahren vor Gericht, ob die Namen veröffentlicht werden müssen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zuletzt entschieden, dass die Namen in einigen Fällen herausgegeben werden sollen. Derzeit ist der Fall beim Oberverwaltungsgericht anhängig.
Der „Bild“-Zeitung zufolge war unter den Abgeordneten der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer, der 2009 aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Er sei vergangene Woche darüber informiert worden, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Er habe von der Bestellung nichts gewusst.
