Berlin Die Steuereinnahmen des Staates sind trotz der Konjunkturdelle kräftig gestiegen. Im November erhöhte sich das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Dies ist im bisherigen Jahresverlauf die höchste monatliche Zuwachsrate. In den ersten elf Monaten beläuft sich das Steuer-Plus auf 3,4 Prozent, was leicht unter dem bisher für 2014 geschätzten Zuwachs liegt.
Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung. So legten die Lohnsteuereinnahmen um 7,2 Prozent auf nahezu 13 Milliarden Euro zu. Auch die Umsatzsteuereinnahmen stiegen deutlich um 10,9 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro. Darin spiegelt sich der weiterhin starke private Konsum wider.
Aufgeschlüsselt nach staatlichen Ebenen stellte sich die Lage für die Länder im November günstiger dar als für den Bund. Während die Steuereinnahmen des Bundes um 2,6 Prozent über dem Vorjahr lagen, fiel das Plus bei den Ländern mit 7,7 Prozent deutlich höher aus. Reine Gemeindesteuern sind in der monatlichen Statistik des Ministeriums noch nicht enthalten.
Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmen in den ersten elf Monaten 511,6 Milliarden Euro Steuern. Das sind 3,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hatte die jüngste Steuerschätzung ein Plus von 3,5 Prozent vorausgesagt.
Das Bundesfinanzministerium geht weiter davon aus, in diesem Jahr weniger neue Schulden zu benötigen als bisher geplant. „Nach aktueller Einschätzung wird die für das Jahr 2014 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt werden“, wird in dem Bericht bekräftigt.
Damit rückt ein Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe. Eigentlich soll die so genannte schwarze Null im Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr erreicht werden. Für 2014 stehen noch neue Bundesschulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro im Plan. Wegen der historisch niedrigen Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes und weiter sprudelnder Steuereinnahmen muss dieser Kreditrahmen aber voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden.
Wie groß das Haushaltsloch, das mit neuen Krediten gestopft werden muss, in diesem Jahr gewesen ist, lässt sich allerdings erst nach der Endabrechnung des Bundeshaushaltes 2014 zu Beginn des kommenden Jahres sagen.
Wie das Finanzministerium die Wirtschaftsentwicklung sieht
Die deutsche Wirtschaft zieht aus Sicht des Finanzministeriums zum Jahresende wieder an. Im 3. Quartal habe sich die deutsche Wirtschaft als stabil erwiesen: „Für das Schlussquartal signalisieren die Indikatoren eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität.“
Die Schwäche im Frühjahr und Sommer - als das Bruttoinlandsprodukt unterm Strich stagnierte - dürfte nur temporär gewesen sein. Produktion und Industrieaufträge hätten sich zuletzt verbessert, ebenso die Stimmung von Managern und Verbrauchern.
Der international kritisierte Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist bis Oktober auf 172,9 Milliarden Euro gestiegen - 26 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr. Andere Länder werfen der Exportnation Deutschland vor, zu wenig zu importieren.
Doch auch in punkto Ausfuhren ist der Bericht optimistisch. "Das außenwirtschaftliche Umfeld ist zwar insbesondere aufgrund der vorhandenen geopolitischen Krisen weiterhin schwierig", räumte das Ministerium ein. "Dennoch lassen eine stabile Weltwirtschaft und verbesserte vorlaufende Indikatoren eine moderate Ausweitung der Exporte in den nächsten Monaten erwarten."
Die kräftig fallenden Ölpreisen dürften der Wirtschaft ebenso helfen. "Die moderate Inflation begünstigt den privaten Konsum, da sie über Reallohnzuwächse die Kaufkraft der Verbraucher stärkt", hieß es im Monatsbericht.
