Potsdam SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss erneut einen schweren Dämpfer hinnehmen. Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue wird gegen den eigenen Willen von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie ein Sprecher von Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Freitag mitteilte. "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte der Sprecher den Minister. "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört." Daher sei keine andere Möglichkeit geblieben als die Versetzung Geues in den einstweiligen Ruhestand.
Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Laufe des Tages gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte der Sprecher.
Geue ist ein enger Vertrauter Steinbrücks und war fünf Jahre lang Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Im Herbst vorigen Jahres hatte er sich für Steinbrücks Wahlkampf beurlauben lassen. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass ein Rechtsgutachten des Landtages in Magdeburg zu der Einschätzung kam, dass seine Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse gewesen sei und damit nicht den Vorschriften entsprochen habe.
Nach den zahlreichen Pannen von Steinbrück ordnete die SPD-Spitze erst diese Woche die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu. Generalsekretärin Andrea Nahles üebrnahm die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks, darunter auch Geue, verlieren ihre bisherigen Zuständigkeiten.
Geue und Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer, der lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten innehat, waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stießen in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.
Geue war im Oktober 2012 zu Steinbrück nach Berlin gewechselt. Dafür schied der Staatssekretär jedoch nicht aus seinem Beamtenverhältnis mit dem Land Sachsen-Anhalt aus – was üblich wäre. Sondern er ließ sich von seinem Kollegen, Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD), bis zum 30. April 2014 beurlauben. Damit kann Geue jederzeit in den Landesdienst zurückkehren und seinen Job mit mehr als 9.000 Euro brutto im Monat fortsetzen oder sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen und eine höhere Pension bekommen, als er nach einem Ausscheiden jetzt erhalten hätte. Alle natürlich zu Lasten der Landeskasse.
Die FDP im Bund hatte dem Vorgang scharf kritisiert. „Es hat schon ein Geschmäckle, wenn ein SPD-Staatsekretär einen SPD-Staatssekretär beurlaubt, damit dieser für den SPD-Kanzlerkandidat Wahlkampf machen kann“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Es zeigt sich einmal mehr: die SPD kann zwischen Partei- und Gemeinwohl nicht mehr unterscheiden.“
