Union, FDP, Grüne: Jetzt geht es um die grünen Kernthemen

Union, FDP, Grüne: Jetzt geht es um die grünen Kernthemen

, aktualisiert 01. November 2017, 15:25 Uhr
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Aktivisten von Greepeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland am Mittwoch vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

Quelle:Handelsblatt Online

In Berlin feilschen Union, Grüne und FDP um die Themen Agrarpolitik, Verbraucherschutz und Verkehr. Die Grünen pochen auf eine echte Wende in der Landwirtschaft, die CSU bekennt sich zum Verbrennungsmotor.

BerlinDie Grünen pochen auf eine Agrarwende, sollte ein Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen zustande kommen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte unmittelbar vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche am Mittwoch über die Themen Agrar- und Verkehrspolitik, die künftige Landwirtschaftspolitik müsse die Probleme „vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid“ angehen.

Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt argumentierte: „Wir kennen die gigantischen Zahlen zum Thema Artensterben“. Wie Landwirtschaft in Deutschland betrieben werde, sei „ein riesiges Problem“, unter anderem wegen Monokulturen und des Einsatzes von Pestiziden. Man müsse mit den Bauern gemeinsam zu einer neuen Art Landwirtschaft kommen. „Die Leute müssen wissen, was sie auf dem Tisch haben und was sie auf dem Teller haben.“

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Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos zur besseren Abgasreinigung streiten, außerdem für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität, sagte Hofreiter. „Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend.“ Bei Agrar und Verkehr „sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, dass es „wieder deutlich rauer“ werde in den Gesprächen. Die CSU lehnt allgemeine Fahrverbote klar ab. Das von den Grünen für 2030 gefordertes Verbot neuer Zulassungen von Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren sei mit der CSU nicht machbar, so Dobrindt. Er machte deutlich, dass die CSU an der umstrittenen Pkw-Maut nicht rütteln lassen will, die FDP und Grüne ablehnen. Mit den angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem finde „die technische Umsetzung bestehender Gesetze“ ja gerade statt. „Da gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum“, sagte Dobrindt, der die Maut als Verkehrsminister politisch durchgesetzt hatte. „Auch die, die in der Vergangenheit gern viel Falsches darüber erzählt haben, werden sich jetzt, wo sie erhoffen, in eine Regierung zu kommen, eher der Realität nähern.“

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte von der künftigen Regierung ein Herauslösen der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. „Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse von Lobby-Zugriffen befreit werden. „Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium.“ In der „Bild“-Zeitung verlangte Rücker von der künftigen Regierung, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Am Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung auf. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der dem Kreis der Sondierer angehört, forderte Union und FDP auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. „Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht“, ergänzte Krischer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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