Berlin Vor dem SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Partei vor Steuererhöhungen gewarnt. „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch“, sagte Schröder der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“. Zwar betonte Schröder, es gebe auch „keinen Spielraum für Steuersenkungen“, doch verteidigte er jene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, die in seiner Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will. „Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht“, sagte Schröder.
Auch Steinbrück warnte. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt“, sagte Steinbrück im Interview in „Bild am Sonntag“. Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführen, lehnt der Finanzexperte ab.
Gleichzeitig hält Steinbrück aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für notwendig. „Die Steuererhöhungen treffen die oberen Einkommensetagen. Wenn ich mir die Situation der Staatsfinanzen, die Notwendigkeit von Bildungsfinanzierung als dem Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angucke, halte ich sie für gerechtfertigt“, sagte er.
Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen die Forderung der Parteilinken, Gutverdiener - zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent - noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten. „Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“.
Ebenso wie sein Parteikollege Steinbrück sprach sich auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegen eine Reichensteuer aus, die die Parteilinke nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes beibehalten will. Im SWR sagte Gabriel am Samstag, in der Steuerpolitik müssten „Maß und Mitte“ gelten, weil sonst auch Normalverdiener sich irgendwann nicht mehr sicher seien, dass die SPD nicht auch ihnen in die Tasche greifen wolle. Das Konzept des Parteivorstands für den Parteitag sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor.
NRWs Ministerpräsidentin Kraft will „Einnahmebasis verbreitern“
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warb in der Zeitung „Die Welt“ (Samstag) für die Pläne ihrer Partei: „Natürlich müssen wir sparen, aber wir müssen auch die Einnahmebasis verbreitern.“ Nur so könne in Bildung und Verkehrsinfrastruktur investiert und notleidenden Kommunen finanziell geholfen werden, sagte die stellvertretende Parteichefin.
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck riet, gleichlautend wie Parteichef Gabriel, zu „Maß und Mitte“ in der Steuerpolitik. „Starke Schultern müssen mehr tragen, aber sie dürfen auch nicht überlastet werden“, sagte Platzeck der „Lausitzer Rundschau“ (Samstag).
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im RBB Inforadio gegen eine Kompromisslösung im Hinblick auf die Reichensteuer aus. Sie erwarte eine „klare Entscheidung für das eine oder das andere“ und sei zuversichtlich, dass sich die Delegierten für das Konzept des Parteivorstandes aussprechen.
Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Sozialdemokraten kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Diese stellten „eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar“, sagte Hundt der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen.„ Wirtschaftskompetenz sehe anders aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Jede Debatte über Steuererhöhungen ist pures Gift.“ Die SPD sei mit ihren Vorstellungen zudem nicht sehr originell: „Sie beschließt immer Steuererhöhungen und macht dennoch höhere Schulden, wo immer sie regiert.“
