Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der jüngsten Affären die Bedeutung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die Sicherheit Deutschlands betont. „Mir ist bewusst, dass die Befassung mit Nachrichtendiensten gerade in Deutschland besonders schwierig ist. Dafür gibt es aktuelle Anlässe, wie auch historische Gründe“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einem Festakt in Berlin anlässlich des 60-jährigen Bestehens des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Merkel verwies im historischen Kontext auf die Geheime Staatspolizei (Gestapo) im Nationalsozialismus und die Stasi in der DDR. Die Antwort darauf seien die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte. „In diesem Rahmen können die Nachrichtendienste heute ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur sein, mehr noch: sie können es nicht nur, sondern sie müssen es auch.“
Der BND steht seit Jahren wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und wegen eigener Spionageaktionen auch gegen befreundete Staaten in der Kritik. Die Regierung will die Kontrolle und die Arbeit des BND mit einem neuen Gesetz auf eine solidere rechtliche Grundlage stellen.
Merkel ging auf Herausforderungen wie etwa die Konflikte im Irak, Syrien und in der Ukraine sowie die Flüchtlingssituation und die Cyber-Spionage ein. Es gelte hierbei, langfristige Strategien zu entwickeln. „Und hier ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes von hoher Bedeutung.“ Die Kanzlerin sprach sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Partnern aus und drang auch auf einen Ausbau der Kooperation der deutschen Geheimdienste untereinander und eine Stärkung der Fähigkeiten des BND.
Merkel mahnte zugleich bei der Arbeit der Geheimdienste nicht nur die Einhaltung von Recht und Gesetz an, sondern auch „Augenmaß“. Sie hob die Bedeutung der Kontrolle der Dienste hervor, etwa in Untersuchungsausschüssen. „Der Bundesnachrichtendienst kann stolz auf seine Arbeit sein und muss zugleich weiter empfänglich sein für eine ebenso kritische wie faire Begleitung seiner Tätigkeit.“ Es müsse eine angemessene Balance zwischen dem unbestrittenen Informationsrecht der Öffentlichkeit und der Geheimhaltung sensibler Informationen gefunden werden.
Der BND war am 1. April 1956 als Nachfolger der „Organisation Gehlen“ gegründet worden. Seine Aufgabe ist es, aus dem Ausland Informationen über politische und wirtschaftliche Entwicklungen, militärische Fragen oder Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu beschaffen. Der Nachrichtendienst ist dem Bundeskanzleramt unterstellt und hat rund 6.500 Beschäftigte. Sie sind im Wesentlichen auf die Hauptstandorte Pullach bei München und Berlin verteilt.
