Wahlkampf: Frank-Walter Steinmeier: Der neue Genosse der Bosse

Wahlkampf: Frank-Walter Steinmeier: Der neue Genosse der Bosse

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht der Bundeskanzlerin die Wirtschaftskompetenz und der Union die Wähler der Mitte streitig. Der Wahlkampf wird wieder spannend.

Der Beamte kann beißen. Frank-Walter Steinmeier hat zwei neue Eigenschaften an den Tag gelegt, die man bislang bei ihm nicht vermutet hat: Härte, um im richtigen Augenblick, auch auf Kosten anderer, Fakten zu schaffen – und den unbedingten Willen zur Macht. Nicht mit brutaler Basta-Rhetorik und Vabanquespielen hat sich der Außenminister und neue Kanzlerkandidat der SPD die Macht erobert, sondern als ein Prozessästhet. Seit Monaten hat er systematisch eine Weiche nach der anderen so gestellt, dass die Entscheidung zwangsläufig auf ihn zulaufen musste. Er rüttelte nicht am Zaun des Kanzleramts und ruft „ich will hier rein“ – wie einst sein Mentor Gerhard Schröder –, sondern zückt eine Blaupause, formt einen Schlachtplan und schweigt zu seinen Eroberungsplänen. So trat er endgültig aus dem Schatten Schröders heraus.

Deutschland steht vor spannenden zwölf Monaten. Steinmeier gegen Angela Merkel. Vizekanzler gegen Kanzlerin. Das wird ein Kampf auf höchstem politischem Niveau. Gut für die Demokratie.

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Dabei sind beide nur vordergründig in ihrer Matrix der Macht ähnlich: rational, berechenbar, unprätentiös-protestantisch – und beim Wähler beliebt. Und schon gar nicht sollte man über solche Gemeinsamkeiten auf herzliche Zuneigung schließen. Respektvolle Konkurrenz beschreibt wohl am besten das beiderseitige Verhältnis.

Auch emotional trennen die beiden Welten: Steinmeier denkt und handelt in Netzwerken. Und dort wird mit einer Währung gezahlt, mit der Merkel äußerst geizig ist: Loyalität. Rasch hat sich der designierte Kanzlerkandidat in den vergangenen Jahren ein weitgefächertes Netz an Kontaktleuten und Vertrauten geschaffen. Dabei konnte er auf seinen Erfahrungen an der Seite Schröders aufbauen und hat einen Großteil der Frogs – der Friends of Gerd – in seinen Orbit der Macht übernommen, aber auch neue Verbindungen hinzugewonnen.

Dieser Hintergrund macht Steinmeier so gefährlich für Merkel: Er spricht nicht nur die Sprache der Medien, sondern auch und vor allem die der Wirtschaft. Als neuer, selbstbewusster Genosse der Bosse will er seine Netzwerke nutzen, nicht um mit Zigarren- und Rotweinseligkeit mit den Mächtigen der Wirtschaft nach außen zu kokettieren, sondern um eine realistische Wirtschafts- und Wachstumspolitik zu verkaufen.

Kontakt mit der Wirtschaft

Der Konflikt mit Merkel soll auf deren ureigenem Terrain ausgetragen werden. Bereits an diesem Mittwoch gibt Steinmeier eine Kostprobe. Er hält – sehr zum Ärger des Kanzleramts – die Begrüßungsrede beim Spitzentreffen der deutschen Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK mit der Politik. Diese Chance ist auch eine Anerkennung dafür, dass Steinmeier auf dem Höhepunkt der Steueraffäre um den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel Ende Februar die Anti-Manager-Hysterie nicht angeheizt hat – anders als so mancher CDU-Politiker. Der Außenminister sagte damals in einem Interview mit der WirtschaftsWoche (9/2008): „Ich verurteile nicht pauschal. Im Gegenteil: Ich nehme die Mehrheit deutscher Unternehmensvertreter gegen die Diskreditierung in Schutz.“ Auch werde „die Mehrheit dieser Elite“ ihrer Verantwortung gerecht.

Das Ziel ist klar: Wer so gut mit den Unternehmenschefs kann, den wird man nicht – wie es Strategie der Union ist – in die linke, unternehmerfeindliche Ecke schieben können. Die Wirtschaft sieht in ihm längst den Lieblingssozi. Der langjährige BASF-Manager und Präsident des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, Eggert Voscherau, sagt im WirtschaftsWoche-Interview: „Herr Steinmeier hat stets ein offenes Ohr für die Anliegen der deutschen Industrie.“

Das klingt alles nach Schröder. Hat aber inzwischen eigene Akzente. Steinmeier sei bei Weitem „nicht so kumpelhaft“ wie sein politischer Ziehvater und pflege einen „geschäftsmäßigen Umgang“ mit den Unternehmenschefs, beschreibt der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, den Stil des Außenministers. Kohler muss es wissen, denn die beiden sind befreundet und fahren mit ihren Familien regelmäßig gemeinsam nach Südtirol in Urlaub.

Ökonomisches Credo verbreitet

Am Verständnis von und für die Wirtschaft wird sich in jedem Fall viel in der Auseinandersetzung zwischen Merkel und Steinmeier entscheiden. Vergangenen Dienstag etwa nutzte der designierte Kandidat den lange angesetzten Wirtschaftstag während der jährlichen Botschafterkonferenz in Berlin, um sein ökonomisches Credo im Weltsaal des Auswärtigen Amtes zu verbreiten. Knapp 1000 Vertreter von 450 deutschen Firmen – große Dax-Unternehmen wie Mittelständler – lauschten. Ein Vorstand aus einem großen börsennotierten Unternehmen meinte danach: „Der Steinmeier trifft unsere Sprache. Schade nur, dass er in der falschen Partei ist.“

Ungewollt erinnert der Manager damit an die Zeiten Helmut Schmidts – und genau das kann für Merkel zum Risiko werden. „Wahlen werden im Kampf um die sogenannten Helmut-Schmidt-Wähler entschieden. Und die SPD hatte immer dann eine Chance auf die Regierungsbildung, wenn sie diese Gruppe für sich gewinnen konnte“, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Sollte es Steinmeier und mit ihm dem zurückgekehrten Franz Müntefering gelingen, die Linke ruhigzustellen und mutiger die eigene frühere Reformpolitik zu vertreten, dann wird sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla etwas anderes einfallen lassen müssen als eine „Rote-Socken-Kampagne-light“. Der Sieg der Union und der allseits, aber vor allem bei nicht-traditionellen CDU-Wählern beliebten Kanzlerin lässt sich nicht mehr so einfach nach Hause schaukeln.

Risiko: eigene Parteilinke

Der Wahlkampf, so ein wichtiger Berater Steinmeiers, „wird in der Mitte und nicht links entschieden“. Dabei dürfe man aber nicht den Fehler machen, Mitte politisch-geografisch zu bestimmen. „Mitte“, so der Mann, der schon einige erfolgreiche Wahlkämpfe für die SPD geführt hat, sei vielmehr ein „Akt der Deutungshoheit“ für das, was die Mehrheit bewegt – oder bewegen sollte. Und diejenige Partei habe die besten Chancen, die nicht nur die Deutungshoheit über Begriffe und Themen gewinne, sondern sich auch geschickt an die Mehrheitsströmungen anpasse, diese aufsauge, weiterentwickle und in die eigene inhaltliche Strategie einbaue.

Das große Risiko für den Kanzlerkandidaten bleibt allerdings die eigene Parteilinke. Die hat sich zwar der kalten Entmachtung Kurt Becks nicht wirklich in den Weg gestellt – zu sehr grassierte auch bei den Linken die Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust. Aber seit Münteferings Abgang 2005 haben sie tatsächlich die Partei verändert. Nach den inhaltlichen Vorlieben des Partei-Mittelbaus hätte eigentlich Andrea Nahles Becks Nachfolgerin werden müssen. Bleiben die Linken ruhig, dann kann Steinmeier den Genossen der Bosse geben. Fangen sie jedoch – wie bereits Ottmar Schreiner im WirtschaftsWoche-Interview – mit ihrer Nörgelei wieder an, dann droht Steinmeier ein ähnliches Schicksal wie seinen Vorgängern in den letzten fünf Jahren. Und dann kann die Union genüsslich die mangelnde Geschlossenheit der SPD im Wahlkampf ausschlachten.

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