Wahlkampf oder Schmutzkampagne?: „Die SPD will einen Maulkorb für Schulz-Kritiker“

Wahlkampf oder Schmutzkampagne?: „Die SPD will einen Maulkorb für Schulz-Kritiker“

, aktualisiert 13. Februar 2017, 15:15 Uhr
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union führe eine Schmutzkampagne gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Welche Schmutzkampagne gegen Schulz? Wahrheit kann weh tun“, sagte Scheuer dazu am Montag.

Quelle:Handelsblatt Online

Die SPD weist Vorwürfe aus der Union zurück, Kanzlerkandidat Martin Schulz habe als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter einflussreiche Posten zugeschustert. „Wahrheit kann weh tun“, heißt es dagegen aus der CSU.

BerlinDie Vorwürfe, Martin Schulz habe in seiner Zeit als Europaparlamentspräsident seine Aufgaben nicht klar genug von den Tätigkeiten als SPD-Politiker getrennt, wies SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag als Schmutzkampagne zurück. „Ich glaube, wer solche Attacken reitet, wer die Gegner versucht, persönlich zu verunglimpfen, der handelt respektlos und der wird davon nicht profitieren“, sagte Oppermann vor Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Aus den Reihen der Europa-Abgeordneten der Union war ein neunseitiges Dossier bekannt geworden, das vermeintliche Verfehlungen von Schulz auflistet.

In dem Reuters vorliegenden Papier wird ihm zudem vorgehalten, er habe Mitarbeiter mit einflussreichen und gut dotierten Posten versorgt. Dem Chef der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), zufolge, entstand die Sammlung im Streit über die EU-Parlamentspräsidentschaft. Es sei „etwas aktualisiert“ worden, als klargeworden sei, dass Schulz neue Aufgaben übernehme.

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Laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer könne von einer Schmutzkampagne gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz keine Rede sein. „Welche Schmutzkampagne gegen Schulz? Wahrheit kann weh tun“, sagte Scheuer dazu am Montag. „Die SPD sollte nicht den Wehleidigen spielen, wenn berechtigte Kritik geäußert wird.“ Die SPD wolle „einen Maulkorb für Schulz-Kritiker“.

„Aber die Wähler sollten wissen, dass Schulz beispielsweise Eurobonds gefordert hat. Schulden-Schulz muss sich der Frage stellen, was daran sozial gerecht sein soll, wenn deutsche Sparer für griechische Schulden zahlen müssten“, sagte er. „Fakten sorgen für Klarheit in der politischen Auseinandersetzung und lassen sich nicht verbieten.“

Papiere aus Reihen von CDU und CSU mit teils persönlichen Vorwürfen gegen Schulz haben bei den Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. In einem der Anti-Schulz-Papiere, über das mehrere Medien berichten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird vor allem dessen Amtsführung als Präsident des Europaparlaments kritisiert.

Europa-Abgeordnete der Union werfen Schulz vor, er habe gegen Regeln des Parlaments verstoßen. „Schulz hat mehr als jeder andere Präsident vor ihm Favoriten an den Regeln vorbei durchgesetzt, erklärte die CDU-Politikerin Ingeborg Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, am Montag auf Reuters-Anfrage. „Schulz hat selbst Entscheidungen getroffen und unterschrieben, um persönlichen Mitarbeitern Vorteile oder Stellen zu verschaffen. Ich zweifle daran, ob er als Präsident eine derartige Zeichnungsbefugnis hatte.“

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, die Verbreitung des Unions-Dossiers sei „eigentlich der Ausweis einer Angstkampagne, die offenbar bei der Union jetzt Platz greift“. Auch die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März, Anke Rehlinger, sprach von einem Hinweis darauf, „dass die Union offensichtlich sehr nervös ist und versucht, auch mit Mitteln außerhalb der einfachen Wahlkampfauseinandersetzung einen Vorteil zu suchen“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Schulz am 24. Januar als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef vorgeschlagen. Seither hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt und erstmals seit Jahren die 30-Prozent-Marke übersprungen. Gewählt werden soll Schulz auf einem Sonderparteitag am 19. März.

Quelle:  Handelsblatt Online
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