Berlin Der Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. In einer in der Nacht zum Freitag erzielten Sieben-Punkte-Vereinbarung sagte der Bund den Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werde dies über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier. Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Die Länderkammer billigte die Vorhaben am Vormittag, die damit zum 1. Januar in Kraft treten können.
Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.
„Ich sehe das als Einstieg“
„Wir gehen davon, dass es hier heute einen Kompromiss geben wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD) vor der Bundesratssitzung. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sprach die Erwartung aus, dass die Kostenhilfe des Bundes nur ein erster Schritt sei. „Ich sehe das als einen Einstieg in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an dieser nationalen Aufgabe“, sagte Weil mit Blick auf die Flüchtlingshilfe. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wertete die Einigung als Beleg dafür, dass Bund und Länder in der Lage seien, in schwierigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Auch die Grünen tragen die Einigung mit. Sie setzten durch, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit erhalten, auf Länderebene Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen. Damit würde ihre Krankenversicherungsschutz verbessert.
