Stuttgart Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt darauf, dass die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen doch noch in trockene Tücher kommt. „Ich bin zuversichtlich, dass sich in dieser zentralen Frage die politische Vernunft durchsetzt und der Bundestag das Gesetzespaket auf den Weg bringt“, sagte Kretschmann am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die Grünen in den Landesregierungen haben sich bereits verständigt, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen.“
Mit Blick auf die Schuldenbremse, die von 2020 an gilt, sei nun dringend Planungssicherheit nötig, sagte Kretschmann. Ab 2020 dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die für diesen Freitag geplante Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde überraschend vertagt. Für die Grundgesetzänderungen ist im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Bund und Länder hatten sich nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten – Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.
