Berlin/Hamburg Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen vom griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras geforderten Schuldenerlass für das hoch verschuldet Land ab. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag vorab verbreiteten „Spiegel“-Interview. Das Land habe große Fortschritte gemacht. Die Wirtschaft wachse schneller als in vielen anderen Euro-Staaten. „Griechenland hat mit seinen Schulden derzeit kein Problem“, sagte Schäuble dem Magazin.
Die Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. In den Wahlumfragen liegt die linke Partei Syriza unter Tsipras' Führung derzeit vorn. Syriza will das Land in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die das Land mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat.
Außerdem fordert er einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.
Schäuble sagte dem „Spiegel“, auch die nächste Regierung in Athen müsse den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und sich an die Vereinbarungen halten. „All das ist schließlich im Interesse der Griechen. Sie tun es ja nicht für uns, sondern für sich selbst“, sagte Schäuble. Die Politiker in Griechenland müssten darauf achten, dass sie nicht vor der Wahl mehr versprechen, als sie hinterher halten könnten, mahnte der Finanzminister.
Wolfgang Schäuble äußerte sich im „Spiegel“-Interview auch zum Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida. Der Finanzminister sieht eine Ursache in der Alterung der deutschen Wohlstandsgesellschaft. „Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen“, sagte der CDU-Politiker.
Immer wenn es den Menschen gut gehe, wollten sie festhalten an dem, was ihnen gefalle. „Und sie sind leichter ansprechbar für Populisten, die ihnen versprechen, alles könnte von nun an so bleiben, wie es ist“, sagte Schäuble. Neu erscheine ihm, dass „solche Gruppen viel härter für ihre Interessen kämpfen und sich manchmal dabei auch nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen oder Gerichtsurteile scheren“.
