Berlin Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs scharf kritisiert. „Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen.“
Nach Schätzungen des Krisenstabes in Athen halten sich zurzeit mehr als 50.000 Migranten in Griechenland auf, allein 11.500 von ihnen im improvisierten Lager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.
Ohne den Flüchtlingspaket der EU mit der Türkei „hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen“, sagte Steinmeier. „Deshalb sind die Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands der richtige Weg.“
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist zuletzt stark zurückgegangen. Steinmeier betonte, die Türkei sei schon mit Blick auf ihre geografische Lage ein zentraler Partner. „Das kann man gut finden oder nicht - es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss“, betonte er. Natürlich müsse sich die Vereinbarung erst noch in der Praxis bewähren. „Zumindest ist jetzt ein Schritt gemacht auf dem Weg hin zu mehr Kontrolle und zur Begrenzung illegaler Migration.“
Die Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, soll bleiben dürfen. Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen.
