Zu wenig Investitionen: Brüssel kritisiert deutschen Exportüberschuss

Zu wenig Investitionen: Brüssel kritisiert deutschen Exportüberschuss

, aktualisiert 22. Februar 2017, 14:22 Uhr
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Deutschland investiert zu wenig, Italien hat zu hohe Schulden. Die EU-Kommission hat sich die Finanzen der Mitgliedsstaaten genau angeschaut.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Kritik aus Brüssel ist eindeutig: Deutschland spart zu viel und investiert zu wenig. Bundesfinanzminister Schäuble ist mit der Mahnung der EU-Kommission allerdings nicht einverstanden.

BrüsselNach US-Präsident Donald Trump prangert auch die EU-Kommission die rekordhohen deutschen Exportüberschüsse an. „Deutschland weist Ungleichgewichte auf“, hieß es in den am Mittwoch veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde. „Der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzüberschreitende Relevanz und spiegelt überschüssige Einsparungen und gedämpfte Investitionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich wider.“ Werde er durch eine dynamischere Binnennachfrage abgebaut, helfe dies den hoch verschuldeten Euro-Ländern dabei, ihre Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.

Die deutschen Exporte übertrafen die Importe 2016 um rund 253 Milliarden Euro. Wirtschaftsverbände sehen darin einen Ausdruck der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. „Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf. Europa profitiere von dieser Exportstärke. Jeder Euro mehr an Ausfuhren bringe 90 Cent höhere Einfuhren von Vorleistungen nach Deutschland. Die EU-Länder hätten im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 700 Milliarden Euro auf dem deutschen Markt abgesetzt. Die Bundesrepublik sei nicht nur Export- sondern auch Import-Europameister.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen für sinnvoll. „Das bringt Deutschland weiter – und erhöht tendenziell auch die Importe“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Nachholbedarf besteht insbesondere bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, die zugleich wichtige Voraussetzungen für private Investitionen sind.“

Die öffentlichen Investitionen hätten zwar zugenommen, wirkten im Vergleich zur Wirtschaftsleistung aber immer noch niedrig, kritisierte die EU-Kommission. „Weitere politische Maßnahmen sollten darauf abzielen, Investitionen weiter zu stärken.“ Dazu zähle eine Reform des Dienstleistungssektors, eine höhere Effizienz des Steuersystems sowie die Öffnung des Arbeitsmarktes für Geringverdiener oder Ältere.

Bereits die US-Regierung unter Barack Obama stufte die enormen Exportüberschüsse regelmäßig als Gefahr für die Weltwirtschaft ein, weil dem Länder mit hohen Defiziten gegenüberstehen. Unter dessen Nachfolger Trump werden die Vorwürfe massiver: Sein Wirtschaftsberater wirft Deutschland, China und auch anderen Staaten Währungsmanipulationen zulasten der USA vor. Auch wurden Gegenmaßnahmen wie Strafzölle ins Spiel gebracht. Allein im Handel mit den Vereinigten Staaten erzielte Deutschland 2016 einen Überschuss von mehr als 49 Milliarden Euro – nur der mit Großbritannien fiel noch etwas größer aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang der Woche erneut betont, er akzeptiere Kritik am Exportüberschuss nicht.

Auch die Staatsfinanzen Italiens sind im Visier der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde drohte am Mittwoch mit der Eröffnung eines Verfahrens, wenn das Euro-Land nicht wie zugesagt bis spätestens April Entscheidungen zum Defizitabbau trifft. Die Maßnahmen sollten demnach 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen. Die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens werde auf Grundlage der Frühjahrsprognose der EU-Behörde getroffen, die im Mai ansteht. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits unter Berufung auf Insider berichtet, dass die EU-Kommission Italien verwarnen will. Die Warnung aus Brüssel dürfte den Druck auf die italienische Regierung erhöhen, unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen. In dem Land könnten in diesem Jahr Neuwahlen anstehen und Euro-skeptische Parteien an Stärke gewinnen.

Theoretisch könnte Italien am Ende eines EU-Verfahrens bestraft werden. Das ist aber unwahrscheinlich, weil sich die Kommission auch nachsichtig mit Frankreich, Spanien und Portugal gezeigt hat. Nach Schätzungen der EU-Behörde wird die Staatsverschuldung Italiens in diesem Jahr auf den Rekordstand von 133,3 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt steigen. Erlaubt sind üblicherweise 60 Prozent. Auch das strukturelle Defizit, bei dem etwa Sonderbelastungen herausgerechnet werden, steigt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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