Balkan-Gipfel So wollen die Europäer die Politik des "Durchwinkens" beenden

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Die Gipfel-Ergebnisse im Überblick

  • Auf der Balkanroute sollen 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Griechenland soll bis Jahresende 30.000 dieser Plätze schaffen. Zudem soll das Land zusammen mit dem UN-Hilfswerks UNHCR 20.000 weitere Plätze ausbauen. Dazu sollen Griechenland und das UNHCR finanziell unterstützt werden. Die anderen 50.000 Plätze sollen entlang der Balkanroute entstehen und vor allem als Ruheorte dienen. Wo sie entstehen sollen, wird nicht festgelegt.
  • Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien innerhalb einer Woche.
  • Aktivierung der EU-Soforteinsatzteams durch Slowenien.
  • Schnellere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl und engere Zusammenarbeit mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Staaten. Dafür soll die EU-Kommission ein Rückführungsabkommen etwa mit Afghanistan abschließen.

  • Stop des Durchwinkens von Migranten zum nächsten Nachbarstaat.
  • Aufbau eines Kontaktnetzes zur Information über Migrationsbewegungen innerhalb der nächsten 24 Stunden.
  • Engere Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, um bessere humanitäre Hilfe bei Ankunft der Flüchtlinge leisten zu können.
  • Engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Förderbanken, um die Finanzierung beim Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu gewährleisten.
  • Verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz, um gegen Schlepper vorzugehen. Europol und Interpol sollen auf dem Westbalkan aktiv sein.
  • Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze. Aufbau neuer Frontex-Einsätze an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Albanien. Auch der Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze soll verstärkt werden.
  • Unterstützung Kroatiens durch Frontex bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritt.
  • Die Fortschritte sollen wöchentlich überprüft werden. Die Kommission koordiniert die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktpersonen.
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