EU-Gipfel Tusk sieht wieder bessere Stimmung

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Kommt das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?

Tusk wirbt dafür, dass möglichst jedes Land für die Zusammenarbeit gewonnen werden sollte. "Diese Kooperation kann das beste Beispiel dafür sein, dass wir nicht 'verschiedene' Geschwindigkeiten fördern, sondern eine Methode entwerfen wollen, die der gesamten EU die Chance auf die 'richtige' Geschwindigkeit erlauben sollte." Der Pole spielte damit auf die unter anderem von Deutschland geführte Debatte an, dass Mitgliedsländer bei der Integration schneller vorangehen könnten als andere. Vor allem in Osteuropa wird dieser Ansatz skeptisch gesehen. Klare Unterstützung kommt aber etwa aus dem Norden: "Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich sehr verändert", sagte der finnische Ministerpräsident Juri Sipilä am Mittwoch in Berlin. Also müsse man mehr gemeinsam tun, gerade bei der Sicherheit.

Einigkeit will die EU vor allem beim Thema Klimaschutz demonstrieren und laut EU-Vertretern eine klare Absage an den von Trump geäußerten Wunsch nach einer Neuverhandlung des Abkommens von Paris formulieren. Hier soll es auch eine Unterstützung der EU-Partner für den G20-Gipfel unter deutscher Regie geben.

Auch die protektionistischen Töne des US-Präsidenten dürften die Beratungen zum Thema Handel beeinflussen, die für Freitag geplant sind. Bei den Verhandlungen zwischen EU und Japan über ein Handelsabkommen hofft die Bundesregierung auf Fortschritte nun schon bis Juli. Die Staatengemeinschaft probt zudem den Spagat zwischen der Förderung des Freihandels und den Schutz vor als unfair empfundenen Praktiken von Ländern wie China.

Auch um rechtspopulistischen Strömungen keinen Auftrieb zu geben, sucht die EU zudem weiter nach Wegen, wie sie mit Migrationsbewegungen aus Libyen über das Mittelmeer umgeht. Tusk mahnt eine bessere Ausstattung der libyschen Küstenwache an. Innerhalb der EU ist aber weiter keine Lösung in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen absehbar. Kürzlich eröffnete die EU-Kommission deshalb Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, was zumindest die Bundesregierung lobte. Allerdings gibt es an einem anderen Punkt keine Fortschritte - nämlich beim Versuch, sich auf ein gemeinsames Asylsystem zu einigen.

Kanzlerin Angela Merkel wird auf dem EU-Gipfel außerdem erstmals mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron über die Entwicklungen in der Ostukraine und die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk berichten. Angesichts einer ausbleibenden Verbesserung der Lage erwarten EU-Vertreter, dass sich die Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag der beiden anschließen, die eigentlich Ende Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Auch hier wird ein Zeichen der Geschlossenheit der EU erwartet.

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