Was passiert unmittelbar, wenn die Briten für den EU-Ausstieg stimmen?
Die Europäer dürften das machen, was sie in den letzten Jahren bis zur Perfektion geübt haben: Sie kommen zu Krisensitzungen zusammen. Anders als bei den Finanzhilfen für Griechenland kann ein britischer EU-Ausstieg aber nicht in einer langen Nachtsitzung verhandelt werden. Laut EU-Vertrag müssten sich Brüssel und London innerhalb von zwei Jahren auf ein Austrittsabkommen verständigen. Nur wenn alle EU-Staaten dafür stimmen, kann diese Frist verlängert werden.
In den letzten Wochen wurde spekuliert, die EU-Kommission könnte die Briten sofort suspendieren. Dies würde bedeuten, dass sie in europäischen Fragen nicht mehr mitentscheiden dürften – ein EU-Mitglied auf Abruf also. Ein solches Szenario ist in den EU-Verträgen jedoch nicht vorgesehen, wie Josef Janning vom „European Council on Foreign Relations“ erklärt. „Wer Mitglied ist, darf auch mitentscheiden“, sagt Janning. Das gelte so lange bis die Briten per Vertrag die EU verlassen. Er hält die Debatte um eine Suspendierung für eine Drohkulisse im Wahlkampf, die sich in der Realität nicht durchsetzen lässt.
Welche Beziehungen haben EU und Großbritannien nach einem Brexit miteinander?
Die Anhänger der Leave-Kampagne haben im Wahlkampf immer wieder das Modell Norwegen als Vorbild für Großbritannien genannt. Doch dürfte das für die Briten kaum taugen, wie Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt. „Die Norweger müssen Geld nach Brüssel überweisen, alle EU-Gesetze zum Binnenmarkt übernehmen und die Personenfreizügigkeit akzeptieren“, sagt Ondarza. „Diese Bedingungen wären für die Briten nicht hinnehmbar.“
Kurzum: Es warten zähe Verhandlungen. Laut EU-Vertrag muss im Austrittsabkommen „der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt“ werden. Ondarza glaubt, die EU-Kommission werde versuchen, getrennte Verhandlungen zu führen – „zum einen die Gespräche über den EU-Ausstieg, zum anderen separate Verhandlungen über einen neuen Zugang Großbritanniens zum Binnenmarkt“.
Gelingt es nicht, die Streitfragen innerhalb der Zweijahresfrist zu lösen, droht den Briten ein kalter Austritt. Großbritannien hätte einen Status wie jedes andere Drittland und müsste mit Handelshemmnissen leben. SWP-Experte Ondarza hält ein solches Szenario für wahrscheinlich, weil es kaum möglich sei ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Briten in so kurzer Zeit abzuschließen. Ein Zeitraum von vier und zehn Jahren sei realistischer.
Nicht nur für die Briten wäre das fatal. Auch Deutschland würde in einem solchen Fall zu den Verlierern gehören, schließlich ist Großbritannien nach den Vereinigten Staaten und Frankreich der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Der Handel zwischen beiden Ländern dürfte in dieser Zeit leiden.
Was passiert mit der britischen Regierung nach einem Brexit?
Premierminister David Cameron bleibt wohl nur der Rücktritt, wenn seine Bürger – anders als er selbst – mehrheitlich die EU verlassen wollen. Wie schnell er zurücktreten müsste, dürfte vom Ergebnis abhängen. Wenn beispielsweise eine klare Mehrheit von 60 Prozent für den Brexit stimmt, dürfte das als Erdrutschsieg der Leave-Bewegung interpretiert werden. Die Wahrscheinlichkeit wäre hoch, dass Cameron aus dem Amt gedrängt wird.
Liegen letztlich aber nur wenige Prozentpunkte zwischen den beiden Lagern, könnte Cameron auf seinen Machtanspruch pochen, selbst wenn er verliert, glaubt EU-Experte Janning. „Er wird argumentieren, niemand sonst habe die Erfahrung, um die Verhandlungen zu führen.“ Dennoch dürfte die Versuchung für konservative Partei groß sein, Cameron zu stürzen.
Wie geht es mit der EU nach einem Brexit weiter?
Die Briten gehen, aber die Europäer bleiben zusammen. So in etwa dürfte die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und vieler anderer europäischer Staats- und Regierungschef lauten, wenn die Briten die EU verlassen.
„Die EU-Chefs wollen eine Panik vermeiden“, sagt EU-Experte Janning. Doch werden sie auch den Moment der Krise für eine tiefere Integration nutzen? Ein solches Aufbruchssignal erwartet Janning nicht. „Das würde den Rechtspopulisten in ganz Europa nur Auftrieb geben“, warnt er. Stattdessen werden die EU-Chefs darauf setzen, den Status quo zu erhalten. „Wir brauchen ein Signal, dass Europa nicht am Ende ist.“
Was passiert, wenn der Brexit nicht kommt?
David Cameron hatte argumentiert, das Referendum sei nötig, damit sich die Briten für oder gegen Europa entscheiden können. Er hatte die klare Absicht, diese Frage ein einziges Mal zu stellen und danach nie wieder. Doch die EU-Skepsis der Briten wird nicht verfliegen, selbst wenn sie sich für die EU entscheiden, meint Josef Janning. „Eine heilende Wirkung ist unrealistisch.“
Das glaubt auch Nicolai von Ondarza: „Großbritannien wird kein konstruktiver Akteur werden“, sagt der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Und nicht nur das: Im Februar hatte Cameron Sonderrechte für die Briten rausgehandelt. Sein Kernanliegen: Großbritannien soll EU-Mitglied bleiben, aber möglichst wenig mit Brüssel zu tun haben. Doch wie soll das funktionieren? Welche Vertragsänderungen sind dafür notwendig? Darüber wird zwischen den Europäern im Moment nicht gesprochen. Für Ondarza ist aber klar: „Ob es zum Brexit kommt oder nicht – der nächste Streit steht bereits ins Haus.“
