Flüchtlingsdramen: EU-Gipfel will Seenotrettung ausweiten

Flüchtlingsdramen: EU-Gipfel will Seenotrettung ausweiten

, aktualisiert 23. April 2015, 18:46 Uhr
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Die italienische Küstenwache rettet Flüchtlinge.

Die Zeit der leeren Worte ist vorbei: Dieses Signal soll vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ausgehen. Retten deutsche Soldaten schon bald in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer?

Mit deutlich mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die Europäische Union (EU) weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern. Bei einem Sondergipfel in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darüber, die Kapazitäten der EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ mindestens zu verdoppeln. Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die deutsche Marine könne drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich allerdings schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Missions-Einsatzgebietes große Fortschritte bringen könne. Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels war davon jedoch keine Rede. Das Mittelmeer drohe bis zum Herbst zu einem „gewaltigen Friedhof“ zu werden, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks.

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Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen hundert im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun.“ Es gehe um die Werte der EU. Der Sondergipfel war nach dem Tod von mindestens 800 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am vergangenen Wochenende einberufen worden.

Gipfelchef Donald Tusk forderte Solidarität von allen EU-Staaten bei diesem Problem: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, es zu lösen.“ Griechenlands Premier Alexis Tsipras forderte von der EU eine „menschliche Einwanderungspolitik, mit Solidarität vor allem für die Mittelmeerländer.“

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offizieller Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen.

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