Flüchtlingskrise: „Die Bundespolizei sollte endlich die Grenzen sichern“

Flüchtlingskrise: „Die Bundespolizei sollte endlich die Grenzen sichern“

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Ankommende Flüchtlinge in Slowenien - ihr Ziel: Österreich, Deutschland und Schweden.

von Marc Etzold

Auf einem Krisengipfel will die EU über das Chaos auf der Balkanroute beraten. Mehr als 70 Prozent der Deutschen wünschen sich mittlerweile Transitzonen. Der Druck auf die Kanzlerin steigt - auch aus den eigenen Reihen.

Kroatien und Slowenien rufen die europäischen Partner um Hilfe. In Slowenien, einem Land mit gerade Mal zwei Millionen Einwohnern, sind zuletzt 12.000 Flüchtlinge und Migranten binnen 24 Stunden angekommen – ihr Ziel: Deutschland. Seitdem Ungarn seine Grenzen mit einem Zaun geschlossen hat, verläuft die sogenannte Balkanroute über Kroatien und Slowenien. Allein in den letzten vier Wochen sind 217.000 Menschen nach Kroatien gekommen.

Am Sonntag lädt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Krisengipfel in Brüssel ein. Die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien wollen über Lösungen beraten, wie das Chaos auf der Balkanroute eingedämmt werden kann.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Obergrenzen bislang ab, ebenso bessere Grenzsicherungen oder gar die Grenzschließung als Ultima ratio. Sie hält das nicht für umsetzbar. Aus ihrer eigenen Partei wird der Gegenwind nun immer stärker. Armin Schuster gehört zu denen, die Merkel in der Flüchlingsdebatte regelmäßig widersprechen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war knapp 30 Jahre lang bei der Bundespolizei.

Anders als die Kanzlerin glaubt er sehr wohl, dass Deutschland seine Grenzen sichern kann. „Wir müssen jetzt kurzfristig an die Symptome ran. 400.000 Menschen in sechs Wochen – wir können diesem Zustrom nicht mehr lange standhalten“, warnt Schuster.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Die Mehrheit der Bevölkerung weiß der CDU-Mann damit hinter sich. Einer repräsentativen Umfrage von N24 und Emnid zufolge sagen 68 Prozent der Bundesbürger, Deutschland solle eine zahlenmäßige Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, 30 Prozent sind dagegen. Zudem sind laut ZDF-Politbarometer 71 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland Transitzonen einrichtet, lediglich 25 Prozent lehnen das ab. Mittlerweile glauben 46 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge und Einwanderer verkraften kann. 51 Prozent glauben das nicht.

CDU-Mann Schuster fordert, dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht länger „das Empfangskomitee“ spielt. „Im Moment werden alle Flüchtlinge registriert und weitergeschickt. Die Bundespolizei sollte das tun, wofür sie seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt wird – die Grenzen sichern.“

Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, soll ein Expressverfahren in einer Aufnahmeeinrichtung in der Nähe zur deutschen Grenze durchlaufen. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll das binnen vier Tagen erfahren und zurückgeschickt werden. „Allein dieses Jahr sind bisher rund 100.000 Kosovaren und Albaner nach Deutschland gekommen, die zu 99 Prozent keine Aussicht auf Asyl haben. Die sollten wir gar nicht erst in unser reguläres Asylverfahren bringen“, sagt Schuster.

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

  • Platz 10

    Irland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 920
    pro 100.000 Einwohner: 20

  • Platz 9

    Litauen

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 400
    pro 100.000 Einwohner: 14

  • Platz 8

    Slowenien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 270
    pro 100.000 Einwohner: 5

  • Platz 7

    Spanien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 10
    pro 100.000 Einwohner: 4.485

  • Platz 6

    Lettland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 195
    pro 100.000 Einwohner: 10

  • Platz 5

    Slowakei

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 440
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 4

    Rumänien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 1.495
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 3

    Estland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 95
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 2

    Tschechien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 695
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 1

    Portugal

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 500
    pro 100.000 Einwohner: 5

Zwar stützt Schuster den Kurs von Merkel, dass die anderen EU-Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Wenn die nicht alsbald mitziehen, will Schuster die „Gangart ändern und Zurückweisungen direkt an der Grenze vornehmen“.

Das sei zwar eine harte Maßnahme mit unangenehmen Auswirkungen für Österreich. „Es wäre aber ein wichtiges Signal. Die Deutschen erwarten zurecht, dass wir – wenn nötig - unsere Grenzen sichern können. Die Europäer würden schneller begreifen, dass Deutschland den Flüchtlingsstrom nicht alleine schultert. Und Menschen aus sicheren Herkunftsländern würden sich nicht mehr auf den Weg machen.“

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Der frühere Polizist ist davon überzeugt, dass Merkel auf die Ideen ihrer innerparteilichen Kritiker eingehen wird. „Die Bundeskanzlerin hat uns in den vergangenen Tagen und Wochen sehr genau zugehört“, formuliert er diplomatisch. Sie unterstütze kurzfristige Maßnahmen wie die Transitzonen, die Schuster „Landgrenzenverfahren“ nennt.

Und falls Merkel am Ende doch einen Rückzieher macht? Für Schuster schwer vorstellbar. Sollte die Kanzlerin am Sonntag aber ohne ein Ergebnis aus Brüssel zurückkommen, durch das Deutschland in der Flüchtlingskrise entlastet wird, werden Schuster und andere Kritiker wohl die Geduld verlieren.

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