Frankreich: Schuldenturbo statt Schuldenbremse

Hollande vs. Sarkozy

Frankreichs Wirtschaft hat in den vergangenen zehn Jahren einen historischen Abschwung erlebt. Staatsverschuldung, Außenhandelsdefizit und Arbeitslosenquote haben dabei Rekordhöhen erreicht. Wenn der zweitgrößte Industriestandort in Europa wankt, bringt das den Euro in Gefahr. Deshalb entscheiden die wirtschaftspolitischen Pläne von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande auch über die Zukunft der gemeinsamen Währung. Die wichtigsten Baustellen für den neuen oder alten Präsidenten nach der Wahl an diesem Sonntag: Abbau der Schulden und der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Reform der Sozialsysteme. Dafür wollen die Kandidaten auch Europa in die Pflicht nehmen. Warum die Maßnahmen von Nicolas Sarkozy und François Hollande kaum reichen werden, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, zeigt die folgende Analyse.

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Problem 1: Schulden

Frankreich hat eine Rekord-Staatsverschuldung von rund 1700 Milliarden Euro angehäuft. Der letzte ausgeglichene Haushalt liegt mehr als 30 Jahre zurück. In den kommenden fünf Jahren muss die Neuverschuldung um mehr als 100 Milliarden Euro gesenkt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nicolas Sarkozy will schon im Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen, François Hollande erst 2017.

Der Knackpunkt bei den Haushaltsrechnungen der beiden Kandidaten: Sarkozy rechnet bei seinem Sanierungsplan mit einem Wachstum von zwei Prozent ab dem Jahr 2014. Hollande kalkuliert sogar mit 2,25 Prozent ab 2015. Dagegen geht der Ökonom Patrick Artus von der Investmentbank Natixis nur von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,4 Prozent in den kommenden Jahren aus. Für 2017 würde das zum Beispiel unter einer Regierung Hollande ein Defizit von 2,5 Prozent bedeuten. Statt Schuldenbremse würde dann wieder der Schuldenturbo regieren.

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen.

2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen.

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Die Pläne von François Hollande:

1. Einsparungen: Der Kandidat der Sozialisten will die Staatsausgaben bis 2017 um rund 50 Milliarden Euro senken. Wie und wo genau er sparen will, hat er noch nicht gesagt. Denn das soll nach der Wahl eine „nationale Konferenz“ entscheiden, bei der Unternehmer, Gewerkschaften und Politiker zusammenkommen. Den Beamtenapparat will er während seiner Amtszeit nicht weiter verkleinern.

2. Steuererhöhungen: Hollande plant, die meisten der rund 500 Steuerschlupflöcher zu schließen. Das soll rund 20 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Eine Erhöhung der Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Kapitalgeschäfte soll weitere Milliarden bringen. Falls das Wirtschaftswachstum wie von ihm erwartet anzieht, sollen 2017 rund 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen als in diesem Jahr. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

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Problem 2: Wettbewerbsfähigkeit

Zwar hat Frankreich starke Großunternehmen, die in vielen Bereichen Weltmarktführer sind. Das Problem: Sie produzieren kaum in Frankreich und machen ihre Geschäfte vorwiegend im Ausland. Dagegen sind die kleineren und mittleren Unternehmen schwach im Export und schaffen kaum Arbeitsplätze. Die Gründe: Banken vergeben kaum Kredite und die Arbeitskosten sind zu hoch. So zahlten französische Unternehmen im Jahr 2011 für 100 Euro Gehalt 50 Euro Lohnnebenkosten. In Deutschland lagen die Lohnnebenkosten bei 28

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen.

Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht.

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Die Pläne von François Hollande:

Um Unternehmen mit Kapital zu versorgen, will Hollande eine Investitionsbank gründen. Der Unterschied zur Idee von Sarkozy: Die Bank wird nur kleinere und mittlere Unternehmen mit Kapital versorgen. Die Steuerbefreiung für Forschungsausgaben soll nur noch Firmen zu Gute kommen, die hauptsächlich in Frankreich produzieren. Außerdem will Hollande die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen senken, während er sie für Großunternehmen leicht erhöht. Ob damit wirklich ein Mittelstand nach deutschem Vorbild zu etablieren ist, wie es Hollande vorschwebt, bezweifeln die Experten allerdings.

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Problem 3: Arbeitslosigkeit

Nicolas Sarkozy versprach bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent. Heute liegt sie bei zehn Prozent. Der Präsident macht dafür vor allem die Wirtschaftskrise während seiner Amtszeit verantwortlich und verweist darauf, dass die Arbeitslosenzahlen in Italien und Spanien stärker gestiegen seien. Dennoch stimmen viele Experten darin überein, dass der französische Arbeitsmarkt zu stark reguliert ist, um Arbeitsplätze zu schaffen.

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

Um die Einstellung von älteren Arbeitnehmern für Unternehmer attraktiver zu machen, will er diese von den Sozialabgaben befreien. Außerdem will er Langzeitarbeitslose dazu verpflichten, eine Ausbildung zu machen. Nach der Ausbildung müssen sie das erste Jobangebot annehmen.

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Die Pläne von François Hollande:

Hollande will bis 2013 150.000 „Arbeitsplätze der Zukunft“ schaffen, vor allem für Jugendliche aus den benachteiligten Vororten. 85 Prozent der Kosten wir der Staat tragen. Die Jugendlichen sollen als Energielotsen Haushalte beim Sparen von Strom beraten oder als Haushaltshilfe bei alten oder behinderten Menschen arbeiten. Außerdem will Hollande „Generationenverträge“ in den Unternehmen einführen. Die Idee: Arbeitet ein älterer Angestellter im Unternehmen und wird gleichzeitig ein junger eingestellt, werden für beide die Sozialabgaben für drei Jahre erlassen. So sollen bis zum Ende von Hollandes Amtszeit bis zu 500.000 Arbeitsplätze entstehen.

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Problem 4: Sozialsysteme

„Das europäische Sozialstaatsmodell ist tot, weil es sich nur noch mit Schulden finanzieren lässt.“ Das sagte der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi kürzlich in einem Interview mit dem Wall Street Journal. In Frankreich ist die Situation besonders prekär: Denn die Sozialleistungen betragen inzwischen 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein die Rentenversicherung wird in den kommenden Jahren per Annum ein Minus von 40 Milliarden Euro einfahren.

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

Die größte Reform von Nicolas Sarkozy in seiner ersten Amtszeit war die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Bis 2023 wird das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Das soll immerhin jährlich 19 Milliarden Euro sparen. Dennoch ist damit das Problem nicht gelöst, denn die Verluste der Rentenkasse steigen in den kommenden Jahren weiter. Auch bei den Gesundheitsausgaben will Sarkozy sparen, in dem er die Versorgung effizienter gestaltet und Vorrang für günstigere Medikamente fordert. Einspareffekt: rund 13 Milliarden Euro.

Insgesamt will Sarkozy das französische Sozialstaatsmodell nicht antasten. Weniger Arbeitslosengeld wird es also auch bei ihm nicht geben. Bisher können Arbeitslose in Frankreich bis zu 6000 Euro Stütze im Monat beziehen. Weltrekord.

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Die Pläne von François Hollande:

Als einer seiner ersten Amtshandlungen will er die Rentenreform von Sarkozy teilweise zurücknehmen. Wer 41 Jahre gearbeitet hat, soll bald wieder mit 60 in Rente gehen können. Von dieser Regel wird allerdings nur eine Minderheit der Angestellten profitieren. Generell sieht Hollande sich als Bewahrer des französischen Systems. Reformen, die den Sozialstaat betreffen, sind von ihm also nicht zu erwarten.

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Problem 5: Europa

Frankreich galt zusammen mit Deutschland lange als Garant der europäischen Stabilität. Seit François Hollande verkündete, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, steht diese Partnerschaft auf der Kippe. Aber auch die Vorschläge von Nicolas Sarkozy würden eine wirtschaftspolitische Neuordnung für die Staatengemeinschaft bedeuten.

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

Er sorgte während des Wahlkampfes europapolitisch vor allem mit seinem Vorschlag für Aufmerksamkeit, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die auf dem Kontinent produzieren. Seinen so genannten „Buy European Act“ will er als Antwort auf ähnliche Maßnahmen in China und den USA verstanden wissen. Eine weitere Idee: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig Wachstumsprojekte finanzieren.

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Die Pläne von François Hollande:

Seine zentrale europapolitische Botschaft war die Ankündigung, den europäischen Fiskalpakt um einen „Wachstumspakt“ zu ergänzen. Mittlerweile glaubt Hollande, auch andere Staatschefs würden seine Idee unterstützen. Außerdem will er die EZB für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten einspannen. Hinzu kommt seine Idee, Eurobonds für die Finanzierung von „Innovationsprojekten“ heranzuziehen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Hollande ohne Wachstumsdoping aus Europa seine Sparziele verfehlen wird – denn das französische Wachstum allein könnte zu gering ausfallen, um den Haushalt zu sanieren.

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