WirtschaftsWoche: Herr Weidmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet gedämpften Optimismus, dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben. Sie auch?
Jens Weidmann: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der Währungsunion müssen entschieden weitergehen. Vor allem muss sich erst noch zeigen, ob neue Vereinbarungen, wie der Fiskalpakt, auch mit Leben erfüllt werden.
Sehen Sie eine Erholung der problematischen Volkswirtschaften?
Es gibt Lichtblicke. Der Ansatz „Hilfe gegen Auflagen“ zeigt Erfolge: Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich in vielen Ländern verbessert, die Defizite in den Leistungsbilanzen und Staatshaushalten gehen zurück. Dies vollzieht sich in einem rezessiven Umfeld, was aber nicht bedeutet, dass dahinter nicht auch strukturelle Verbesserungen stecken. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. An einem Ende des Spektrums steht Irland, am anderen Griechenland. Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, dürfen wir die Anreize, vereinbarte Auflagen einzuhalten, nicht weiter schwächen.
Nicht noch weiter schwächen?
Die finanziellen Hilfsmaßnahmen sind mit der Zeit immer großzügiger ausgestaltet worden. Das mindert den Druck, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme entschlossen anzugehen.
Griechenlands neues Sparprogramm
Damit will Griechenland 13,5 Milliarden Euro sparen
Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:
(Quelle: dpa)
Kürzungen bei den Rentnern
Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.
Abfindungen
Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.
Staatsbedienstete
Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.
Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.
Gehälter
Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.
Kindergeld
Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.
Rentenalter
Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.
Weitere Maßnahmen
Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.
Kennen Sie ein Konzept, mit dem Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird und auf die Beine kommt?
Genau dies soll durch das Anpassungsprogramm erreichen werden. Am Ende muss jede Volkswirtschaft finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ohne Transfers von außen. Eine Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie produziert. Sollte die europäische Politik beschließen, dieses Prinzip zu verletzen und einen Mitgliedstaat dauerhaft zu alimentieren, dann muss sie sich über die Folgen im Klaren sein.
Das ist technokratisch richtig, aber geht das auch politisch? Die Ausbrüche im Berlusconi-Lager, Deutschland führe den Dritten Weltkrieg, zeigen, dass die Währung die Gemeinschaft eher spaltet.
Wer andere zum Sündenbock erklärt, will nur von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Natürlich stellen die wirtschaftlichen Anpassungen große Herausforderungen für die Politik und vor allem für die betroffene Bevölkerung dar. Aber Grenzen der politischen Akzeptanz gibt es nicht nur in den Krisenländern.
Ihre Skala reicht von Irland bis Griechenland. Wo liegt Italien?
Italien leidet unter schwachem Wachstum, niedriger Produktivität und mangelnder Innovationskraft. Aber unter der Regierung Monti hat sich Italien ambitionierte Reformziele gesetzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, und hatte damit Erfolge. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dieser Kurs könnte je nach Ausgang der Wahl zur Disposition gestellt werden.
Bild: REUTERSFrankreich verliert Bonität
Frankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist.
Bild: dpaFiskalpakt
Beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.
Bild: dapdSchuldenschnitt
Am 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht.
Bild: dpaHollande gewählt
Am 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar.
Bild: dpaMerkel erpresst
Eklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen.
Bild: dapdUnbegrenzter Anleihenkauf der EZB
Am 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert.
Bild: REUTERS
Bild: dpaESM in Kraft
Am 8. Oktober 2012 tritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er soll die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten dauerhaft sichern. Der dauerhafte Rettungsschirm wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Damit soll Mitgliedsstaaten der Währungsunion, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr aufnehmen können, finanziell geholfen werden. Die Hilfe erfolgt über Bürgschaften und Notkredite (zu günstigen Zinsen).
Bild: dpaGriechenland "gerettet"
Am 27. November 2012 kann Griechenland mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen verabschieden in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft.
Bild: dapdBankenaufsicht
Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschließen die EU-Finanzminister am 13. Dezember 2012 in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, die unter dem Dach der EZB angesiedelt sein soll. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Deutschland hatte für seine Zustimmung zur direkten Hilfe für Krisenbanken durch den Hilfsfonds ESM eine Bankenunion mit gesamteuropäischer Aufsicht gefordert.
Frankreich verliert Bonität
Frankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist.
Im Klartext: Wer Berlusconi wählt, macht eine Rettung wahrscheinlicher. Aber der Rettungsschirm darf wegen Berlusconi nicht zahlen.
Über den Ausgang der Wahlen werde ich nicht spekulieren. Die jetzige italienische Regierung hat jedenfalls den Reformbedarf erkannt und ist ihn in wichtigen Bereichen angegangen. Käme der Reformprozess ins Stocken, verlöre Italien abermals das Vertrauen der Investoren.
Wenn dann die Zinsen steigen und keine handlungsfähige Regierung da ist, fängt alles wieder von vorn an, oder?
Das ist mir jetzt zu viel „wenn dann“. Klar ist doch, dass es im Interesse Italiens liegen muss, das zu verhindern. Es darf nicht erneut fahrlässig Druck auf die Notenbanken erzeugt werden. Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.
Gibt es diesen Konsens in der EZB noch?
Das ist doch ganz klar unser Mandat.
Der Instrumentenkasten der EZB
Die EZB soll's richten
Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.
Die Mittel der EZB
Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.
Liquiditätssalven für das Finanzsystem
Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.Absenken des Einlagezinssatzes auf Null
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.Weitere Erleichterungen für das Bankensystem
Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.
Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung
Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.
Ist die EZB der Zuchtmeister der Staaten oder ihr Finanzier?
Die Rolle des Finanziers ist ihr ausdrücklich verboten, und die des Zuchtmeisters tut weder ihr noch der Währungsunion gut. Wenn wir Notenbanker anfingen, uns als Dompteure demokratisch gewählter Regierungen aufzuführen, dann würde man sehr rasch und zu Recht die Frage stellen, ob die Notenbank nicht ihren Verantwortungsbereich überschreitet.
Das angekündigte Ankaufprogramm hat erst mal für Ruhe gesorgt, Ihre Kollegen feiern es als großen Erfolg.
Natürlich können Notenbanken schon mit Ankündigungen Märkte kurzfristig beeinflussen. Aber die Frage ist doch: Ist das der richtige Maßstab für den Erfolg unseres Handelns? Wir haben uns auf eine abschüssige Bahn begeben, auf der die in das Programm eingebaute Bremse, die Konditionalität, nur schwer greifen wird. Der Druck der Märkte nimmt genau dann zu, wenn ein Land von seinem Reformkurs abkommt. Entweder man weigert sich dann zu kaufen und nimmt die Eskalation der Krise in Kauf, oder man lässt die Konditionalität fallen. Wir sollten unser Mandat eng auslegen und uns gar nicht erst in eine solche Zwangslage begeben.
Reicht eine Ankündigung zur Beruhigung?
Selbst wenn eine Ankündigung reichen sollte, würde ich nicht meine Meinung zu dem Programm ändern.
Was stört Sie so an den Anleihekäufen?
Zunächst beinhaltet das Programm die Bereitschaft, über die Notenbankbilanz massiv und im Grundsatz unlimitiert Insolvenzrisiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Länder umzuverteilen. In einer Währungsunion mit 17 souveränen Mitgliedstaaten sollte das den demokratisch gewählten Parlamenten vorbehalten sein. Als Notenbank sollten wir außerdem ausreichenden Abstand von monetärer Staatsfinanzierung wahren. Schließlich kommt Moral Hazard hinzu, also dass der Reformeifer der Regierungen schwindet, wenn wir den Handlungsdruck durch unsere Maßnahmen reduzieren.
Wird die EZB die geldpolitischen Zügel wieder straffen – auch bei Risiken für die Finanzstabilität?
Unsere Hauptaufgabe ist es, für Preisstabilität zu sorgen. Wenn Inflationsrisiken zunehmen sollten, müssen wir handeln. Natürlich kann dies auf die Finanzstabilität zurückwirken. Wir beobachten, dass sich einige Staaten immer kurzfristiger finanzieren. Ihre Haushaltslage hängt dadurch enger an den aktuellen Kurzfristzinsen. Aber die Tatsache, dass die Finanzpolitik sich in diese Abhängigkeit begibt, kann nicht bedeuten, dass die Geldpolitik bei ihrer Hauptaufgabe Preisstabilität zurücksteckt.
Die wichtigsten Fragen für das Politik-Jahr 2013
Zerfällt Europa?
Ganz im Gegenteil! Nicht nur die Euro-Länder, die gesamte Union rückt noch enger zusammen. In der Krise wächst der Zusammenhalt. Den großen Wurf, den die EU-Kommission propagiert, wird es aber 2013 ebenso wenig geben wie einen neuen Vertrag. Etwas Ruhe tut der Gemeinschaft an dieser Front gut.
Wird es genug Kita-Plätze geben?
Das wird eng. Dabei haben Eltern vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Betreuung für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass derzeit aber bundesweit noch 220.000 Kita-Plätze fehlen – vor allem in westdeutschen Ländern. Für den Sommer rechnen viele Kommunen mit einer Klagewelle, weil Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder einfordern könnten.
Wird Strom teurer?
Um etwa zwölf Prozent steigen die Strompreise bei den Energieunternehmen, die zum Jahreswechsel 2012/13 ihre Tarife hochsetzen. Teilweise liegt das an der steigenden Umlage für Erzeuger erneuerbarer Energie. Zugleich aber nehmen die Ausnahmen für die Industrie zu, deren Strompreis niedriger bleibt. Auch das zahlen Private mit. Ein ähnlich hoher Sprung ist zum Jahresende 2013 aber nicht absehbar.
Detoniert das Pulverfass im Nahen Osten?
Im Nahen Osten sprudelt die Prophetie wie das Erdöl, und meistens liegen die Propheten falsch. Dies lässt hoffen, weil derzeit die Weisen in Sachen Morgenland einhellig Katastrophen prognostizieren, von der iranischen Bombe bis hin zur ägyptischen Scharia-Finsternis. Aber wir wissen, dass es fast immer ganz anders kommt.
Behält Deutschland sein Triple-A-Rating?
Moody’s hat zuletzt die Bonität der Euro-Rettungsfonds ESM/EFSF gesenkt, wegen der Schwäche Frankreichs. Ähnliches könnte auch Deutschland passieren – wenn es für kaputte Süd-Banken, ein malades Italien oder sogar für Frankreich in Haftung genommen wird. Dann wären auch wir unser Triple-A los.
Rettet China die deutsche Konjunktur?
China kann die deutsche Wirtschaft nicht retten. Dazu ist der Anteil an den deutschen Exporten von aktuell knapp sechs Prozent noch zu gering. Nach vorübergehender Schwäche wird die Wirtschaft in China 2013 wieder Fahrt aufnehmen, und die deutschen Exporteure profitieren, doch entscheidend für die Konjunktur ist dies nicht.
Bekommen wir Inflation oder Deflation?
2013 werden die Preise langsamer steigen als im vergangenen Jahr. Die Inflationsrate für Deutschland und den Durchschnitt der Euro-Zone wird bei weniger als zwei Prozent liegen. Wegen der schlechten Wirtschaftslage und hohen Arbeitslosigkeit werden die Preise in Griechenland, Irland oder Portugal kaum noch wachsen.
Bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt?
In der Euro-Krise kann die Kanzlerin auf ihren Vertrauensvorsprung setzen. Energiepreise – das kostet sie Ansehen. Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit (Mindestlohn, Vermögensteuer, Spitzensteuer) – das wird die Union kontern können.
Bekommt Europas Süden die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff?
Vorerst nicht. In Spanien und Griechenland sind gut 50 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job, in Portugal 35 Prozent, in Italien 31 Prozent. Doch Arbeitsplätze lassen sich nicht politisch verordnen, wie es der EU-Kommission vorschwebt, die eine Beschäftigungsgarantie für Junge durchsetzen will. Gegen die Misere helfen nur Bildung und Wachstum. Vor allem bei Letzterem sieht es 2013 im Süden düster aus.
Was sind die neuen Wachstumsmärkte?
Südostasien schwingt sich zur entscheidenden Wachstumshoffnung der Weltwirtschaft auf – auch weil aus der Asean-Gemeinschaft 2014 ein einheitlicher Wirtschaftsraum werden soll. Indonesien empfiehlt sich mit 240 Millionen Einwohnern und stabilem Wachstum von jahrelang sechs Prozent aufwärts als Alternative zu China. In Südamerika wird Mexiko zur Boom-Region, in Europa ist es die Türkei.
Stürzt Japan in die Krise?
Stetige Deflation, ein riesiges Loch im Haushalt, ein gewaltiger Schuldenberg und das hohe Handelsdefizit schwächen Japans Wirtschaft. Die Bevölkerung altert und schrumpft. Sollte die neue Regierung wie geplant die Notenpresse stärker anwerfen und die Ausgaben noch mehr erhöhen, rückt im Falle eines exogenen Schocks ein Staatsbankrott in bedrohliche Nähe.
Das heißt im Klartext: Wenn die EZB die Zinsen erhöhen muss, um die Inflation zu bekämpfen, drückt sie die Staaten damit so stark ins Defizit, dass die Staatsschuldenkrise wieder von vorn beginnt.
Durch die Reformen sollte sich die Haushaltslage grundlegend verbessern. Und falls der Kapitalmarktzugang dennoch erschwert wäre, gäbe es mit dem ESM einen Rettungsmechanismus, der genau dafür geschaffen wurde. Grundsätzlich gilt aber, dass die Länder sich so aufstellen müssen, dass sie selbstständig mit der gemeinsamen Geldpolitik zurechtkommen. Wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen und solide Staatsfinanzen sind Voraussetzungen für eine stabile Währungsunion. Die Geldpolitik kann diese Voraussetzungen nicht schaffen. Damit wäre sie überfordert. Das war beim Einstieg in die Währungsunion völlig klar.
Ein Schiffskonvoi wird immer vom Langsamsten bestimmt.
Das Bild ist schief. Es geht nicht darum, dass alle gleich schnell fahren, sondern darum, dass jeder seetüchtig genug ist, um nicht beim nächsten Wetterumschwung in Seenot zu geraten – und dann nach der Zentralbank ruft, die ihn über Wasser halten soll. Es wird in der Währungsunion immer so sein, dass einige Volkswirtschaften sich dynamischer als andere entwickeln.
Aber es scheint, dass Deutschland noch recht flott fährt, die anderen aber immer weiter zurückfallen.
Im jetzigen Übergangszeitraum wird sich der Abstand erst weiter vergrößern, weil die Peripherieländer durch ihre Konsolidierungsmaßnahmen gebremst werden. Aber zum einen wird sich das auch wieder ändern – viele haben schon vergessen, dass vor einigen Jahren Deutschland noch das konjunkturelle Schlusslicht war. Und zum anderen ist Europa keine Insel. Wir konkurrieren mit der ganzen Welt. Also kann die Lösung nicht sein, das wettbewerbsfähigste Land zu bremsen. Um ein anderes Bild zu verwenden: Man sollte dem stärksten Spieler einer Mannschaft keinen Klotz ans Bein binden, damit es vermeintlich gerechter zugeht.
Bild: dapdZähe Verhandlungsmarathons sind in Brüssel beileibe kein Einzelfall, zumal in Krisenzeiten. An strapaziöse Überstunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs längst gewöhnt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen sie wohl auch auf den entspannten Genuss des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien verzichten. Es wäre nicht die erste Selbstkasteiung.
Bereits die „Geburtsstunde der EU“ setzte in dieser Hinsicht Maßstäbe. Die Absegnung des Vertrags von Maastricht geriet 1992 zum zweitägigen Ringen um das Wesen und Werden der Europäischen Union. Damals kreißte der Berg und gebar: ein 320-seitiges Papiermonstrum, inklusive 17 Protokollen und 33 Erklärungen. Delegationsmitglieder erinnern sich mit Grauen an die schwer zu durchdringende Bleiwüste. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Hans-Dietrich Genscher (l) und Theo Waigel (r) den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht.
Bild: apFür Unmut bei den Beteiligten sorgte im Mai 1998 auch das „längste Mittagessen in der Geschichte der EU“. Damals zettelte Frankreich einen Streit um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der erst nach zehn Stunden beigelegt wurde. Über die schlechte Vorbereitung des Treffens hagelte es später Beschwerden. Am Ende wurde Willem Duisenberg zum ersten EZB-Chef gewählt.
Bild: ReutersEine weitere denkwürdige Episode trug sich im Februar 1999 in Berlin zu. Nach einwöchigen Vorverhandlungen ihrer Fachminister rangen die EU-Spitzen bis sechs Uhr morgens um die künftige Finanzplanung der Union und das Agrarbudget. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) versuchte noch, die Partner in nächtlichen Einzelgesprächen - dem sogenannten Beichtstuhlverfahren - auf Deutschlands Sparkurs einzuschwören. Sein Reformwunsch scheiterte aber am Widerstand Frankreichs.
Bild: apLegendär ist auch der fünftägige Gipfelpoker von Nizza. Dort ging es im Dezember 2000 um neue Abstimmungsverfahren, Stimmengewichtung, Parlamentssitze nach der EU-Osterweiterung - und „manchmal sogar aggressiv“ zu, wie ein Teilnehmer nach den Verhandlungen einräumte. Am Ende geriet der erhoffte große Wurf zum Minimalkompromiss.
Bild: dpaZehn Jahre später beschlossen die EU-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Erst am frühen Morgen jenes 10. Mai 2010 stieg weißer Rauch auf. Anschließend traten die Minister völlig übermüdet vor die Presse, bevor sie ins Bett fielen.
Bild: dapdWer allerdings hoffte, dies sei die letzte Nachtschicht gewesen, der wurde im Oktober 2011 eines Besseren belehrt. Bis vier Uhr morgens feilschten Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen im Brüsseler Ratsgebäude über die Konditionen der Griechenland-Rettung. Das Gezerre endete mit einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für Athen.
Zähe Verhandlungsmarathons sind in Brüssel beileibe kein Einzelfall, zumal in Krisenzeiten. An strapaziöse Überstunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs längst gewöhnt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen sie wohl auch auf den entspannten Genuss des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien verzichten. Es wäre nicht die erste Selbstkasteiung.
Wir haben lernen müssen, dass die Währungsunion gerade deshalb nicht funktioniert, weil die Unterschiede bei Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft so groß sind. Und nun kommt die Politik und sagt: Wir müssen nur noch enger zusammenarbeiten, dann klappt das schon. Aber niemand will eine gemeinsame Steuer- oder Wirtschaftspolitik, schon gar keine gemeinsame Haushaltspolitik.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die politische Bereitschaft und die Unterstützung der Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt sind, nationale Souveränität aufzugeben. Am wenigsten übrigens oft in den Ländern, die eine verstärkte Gemeinschaftshaftung fordern. Ich sehe deshalb auch nicht den großen Sprung in Richtung Fiskalunion. Das heißt dann aber, sich an das zu halten, was wir bei Gründung der Währungsunion vereinbart hatten: den Maastricht-Vertrag, in dem die Mitgliedstaaten für sich selbst verantwortlich sind. Wir sollten uns jedenfalls davor hüten, Risiken immer stärker zu vergemeinschaften, ohne die nationale Souveränität anzutasten. Denn wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen, wird das Fundament der Währungsunion untergraben.
Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag
Kaufverbot für Anleihen
Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
Keine gemeinsame Haftung
Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)
Die Unabhängigkeit
Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Die Preisstabilität
Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.
Wird die EZB zur Supermacht, wenn sie von 2014 an nicht nur die Preisstabilität sichert, sondern auch die wichtigsten 200 europäischen Banken beaufsichtigt?
Zunächst einmal: Wir in der Bundesbank halten die Bankenunion für einen im Grundsatz sehr wichtigen und richtigen Schritt, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion für die Zukunft solider zu machen. Es geht unter anderem darum, durch eine effektive Aufsicht und einen strengen Regulierungsrahmen die enge Verbindung zwischen Risiken aus den öffentlichen Finanzen eines Landes und der Lage des dortigen Bankensystems so weit wie möglich aufzulösen. Bei derart wichtigen Entscheidungen sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Aus unserer Sicht ist insbesondere wichtig, dass Interessenkonflikte zwischen der Bankenaufsicht und der Geldpolitik vermieden werden. Das sehe ich noch nicht zufriedenstellend gelöst.
Kann der geplante Vermittlungsausschuss das Problem lösen?
Es soll künftig drei Gremien für die Bankenaufsicht geben: Zunächst den Aufsichtsausschuss, der in der EZB angesiedelt ist und die Entscheidungen für den EZB-Rat vorbereitet. Diese Beschlussvorschläge soll der EZB-Rat nur ablehnen oder annehmen, nicht aber verändern können. Das finde ich eigenartig: Wenn ich schon politische Verantwortung tragen soll, muss ich auch in der Lage sein, die Entscheidung zu gestalten. Damit nicht genug: Lehnt nun beispielsweise der EZB-Rat eine Vorlage des Aufsichtsgremiums ab, und ein Land ist damit nicht einverstanden, dann kommt ein drittes Gremium ins Spiel: der Vermittlungsausschuss. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Doch seine Entscheidungen können nicht bindend sein – aufgrund des geltenden EU-Rechts muss der EZB-Rat das letzte Entscheidungsgremium sein.
Klingt nach einer sinnlosen, aber komplizierten Konstruktion. Warum tut man das?
Man versucht, auf einer dafür nicht wirklich geeigneten Rechtsgrundlage eine chinesische Mauer zwischen den geldpolitischen und den aufsichtsrechtlichen Aufgaben einzuziehen. Es ist aber eher eine japanische Wand oder ein Paravent. Vorzuziehen wäre es meiner Ansicht nach, durch eine Änderung der EU-Verträge eine robuste Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Entscheidungsstrukturen hinzubekommen.
Bild: dapdDie Deutsche Bank gehört laut Liste des Finanzstabilitätsrates zu den vier gefährlichsten Instituten für die Weltwirtschaft. 2012 hat die größte Bank Europas (nach Bilanzsumme) die britische Barclays überholt und ist nun auch noch der größte Händler von Staatsanleihen geworden. Stürzt die Deutsche Bank, stürzen also auch Märkte und Länder. Der deutsche Branchenprimus müsste deshalb von 2016 an einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer von 2,5 Prozent aufbauen, so dass er 2019 auf eine Mindestausstattung von 9,5 Prozent Grundkapital und Gewinnrücklagen kommt. Zurzeit kommt er nach den künftigen Kriterien auf weniger als sieben Prozent. Mit den Auflagen wollen die Aufseher verhindern, dass die größten Banken in einer Krise zusammenbrechen und auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen.
Bild: dpaDie Commerzbank gehört seit der neuesten Aktualisierung nicht mehr zu den sogenannten systemrelevanten Banken, das sie den Umfang ihrer Geschäfte sowie ihre Bilanzsumme und die Risiken stark reduziert hat. Für die seit der Finanzkrise geschrumpfte Commerzbank bedeutet der Verlust des "Too-big-to-fail"-Status zwar einen Prestigeverlust. Schließlich spielt Deutschlands Nummer zwei damit auch offiziell nicht mehr in der Top-Liga der Branche mit. Zugleich ist das aber eine große Erleichterung. Denn damit dürften künftig weniger strenge Anforderung für sie gelten. Die als systemrelevant eingestuften Banken müssen einen zusätzlichen Kapitalpuffer auf ihre Risikoposition aufbauen. Und eigenes Kapital ist teuer und drückt auf die Gewinne.
Die Commerzbank hatte erst zu Jahresbeginn in einem schmerzhaften Prozess ihr Eigenkapital auf Geheiß der europäischen Bankenaufsicht EBA kräftig steigern müssen. Als nicht mehr systemrelevante Bank dürfte nun der Druck zu weiteren Schritten geringer sein. Die Commerzbank will in der kommenden Woche ihre neue Strategie vorlegen, wie sie künftig angesichts niedriger Zinsen und eines radikal eingedampften Geschäfts Geld verdienen will. Erst im Sommer hatte das Institut angekündigt, sich komplett aus der Gewerbeimmobilien- und Schiffsfinanzierung zurückzuziehen. Auch die Staatsfinanzierung wird abgewickelt.
Bild: REUTERSAuch die amerikanische Citigroup gilt als too big to fail. Nicht mehr in der Liste der gefährlichsten Banken der Welt sind übrigens die in der Abwicklung steckende belgisch-französische Bank Dexia sowie die britische Lloyds.
Bild: dapdDie zweite US-Bank, die der Finanzstabilitätsrat in die höchste Gefahrenkategorie einordnet, ist JP Morgan Chase. Mit der Veröffentlichung der einzelnen Gefahrenstufen will das Gremium unter dem Vorsitz des kanadischen Notenbankchefs Mark Carney einen Anreiz dafür schaffen, dass die Banken ihre Risiken reduzieren, um geringere Kapitalpuffer aufbauen zu müssen. Die Liste soll auch Thema beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am Sonntag und Montag in Mexiko-Stadt sein.
Als Lehre aus der Finanzkrise müssen alle Großbanken in den kommenden Jahren ein Kapitalpolster von sieben Prozent ihrer Bilanzrisiken aufbauen, von den systemrelevanten Banken noch mehr.
Bild: REUTERSDie vierte, große Gefahr für die Stabilität der internationalen Wirtschaft stammt aus Großbritannien. Der Finanzstabilitätsrat ordnet die HSBC den vier gefährlichsten Banken der Welt zu. Grundlage der "Systemrelevanz" sind Kriterien wie Größe und Vernetztheit im internationalen Finanzsystem. Danach teilen die Aufseher die Banken in vier Gruppen ein, die unterschiedlich hohe Kapitalpolster vorhalten müssen.
Bild: dpaDie Banken Barclays und BNP Paribas rangieren in der zweithöchsten Kategorie, in die Finanzkreisen zufolge vor einem Jahr auch noch die Deutsche Bank einsortiert worden war.
Bild: REUTERSReine Investmentbanken wie Goldman Sachs müssen nur 1,5 Prozent mehr Kapital aufbringen. Das gilt auch für die Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse, die aber schon jetzt höhere Kapitalforderungen der Schweizer Finanzmarktaufsicht erfüllen müssen.
Bild: dpaDie HypoVereinsbank-Mutter Unicredit liegt auf den hinteren Rängen und muss ihr Eigenkapital nur noch um ein Prozent ausbauen.
Bild: dapdNeu hinzu gekommen ist die britische Bank Standard Chartered. Die Liste wird bis 2014 jährlich aktualisiert, die aktuelle Rangfolge basiert auf Daten von Ende 2011. Der Preis für einen Platz unter den bedrohlichen Großbanken ist neben einer stärkeren Kapitaldecke auch das "Testament", dass nun auch die Standard Chartered schreiben muss. Darin muss sie darstellen, wie sie nach einem möglichen Zusammenbruch - möglichst unschädlich für das Finanzsystem - aufgespalten und notfalls zum Teil abgewickelt werden kann.
Bild: REUTERSEbenfalls neu unter den systemrelevanten Banken ist die spanische BBVA. Insgesamt stuft der FSB 28 Banken als global systemrelevant ein, eine weniger als vor einem Jahr.
Die Deutsche Bank gehört laut Liste des Finanzstabilitätsrates zu den vier gefährlichsten Instituten für die Weltwirtschaft. 2012 hat die größte Bank Europas (nach Bilanzsumme) die britische Barclays überholt und ist nun auch noch der größte Händler von Staatsanleihen geworden. Stürzt die Deutsche Bank, stürzen also auch Märkte und Länder. Der deutsche Branchenprimus müsste deshalb von 2016 an einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer von 2,5 Prozent aufbauen, so dass er 2019 auf eine Mindestausstattung von 9,5 Prozent Grundkapital und Gewinnrücklagen kommt. Zurzeit kommt er nach den künftigen Kriterien auf weniger als sieben Prozent. Mit den Auflagen wollen die Aufseher verhindern, dass die größten Banken in einer Krise zusammenbrechen und auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen.
Diese Trennung in der EZB ist ohnehin nur Theorie: Was nützt die chinesische Mauer in den Stockwerken fünf bis zwölf, wenn sich Geldpolitiker und Bankenaufseher mittags in der Kantine treffen?
Ein Meinungsaustausch der Fachleute und die Bündelung von Know-how sind durchaus erwünscht. Deshalb ist die Bundesbank ja auch heute schon Teil der deutschen Bankenaufsicht. Das Problem entsteht potenziell erst, wenn ein Gremium für zwei Aufgabenbereiche bindende Entscheidungen fällt. Insofern hat das deutsche System seine Vorteile, in dem die Bundesbank die laufende Aufsicht sicherstellt und die BaFin in Bonn hoheitliche Entscheidungen trifft.
Sie wollen also nicht, dass die EZB über die Schließung einer Bank entscheidet.
Diese Aufgabenbündelung ist zunächst so beschlossen, nun müssen die Interessenkonflikte minimiert werden. Als funktionierende Organisation könnte die EZB für die Aufsicht eine Geburtshelfer-Rolle übernehmen. Ich würde mir aber wünschen, dass die jetzige Konstruktion mit der Letztverantwortung des EZB-Rats nur eine Übergangslösung ist. Die Bankenaufsicht sollte einem in seinen Entscheidungen völlig eigenständigen Gremium übertragen werden. Nur dann können keine Zweifel an der Unabhängigkeit des EZB-Rats in der Geldpolitik aufkommen.
Europäische Banken
September 2007
Die Düsseldorfer Traditionsbank IKB importiert die internationale Finanzkrise nach Europa. Fatale Spekulationen am US-Häusermarkt kosten die staatliche Mutterbank KfW 3,5 Milliarden Euro.
Januar 2008
Der Freistaat muss die Sachsen LB wegen hoher Verluste an die baden-württembergische
Landesbank LBBW notverkaufen. Sachsens Bürger verlieren 430 Millionen Euro Garantien.Oktober 2008
Zockereien bei der irischen Tochter Depfa brechen der einst als solide geltenden Immobilienbank
Hypo Real Estate das Genick. Die HRE kassiert knapp 10 Milliarden Euro staatliche Kapitalspritzen
und beansprucht Bürgschaften von bis zu 124 Milliarden Euro.November 2008
Die Münchner Landesregierung steckt 10 Milliarden Euro in ihre von der Finanzkrise gebeutelte Landesbank BayernLB. Brüssel verlangt in der Folge eine Schrumpfung der Bilanz um die Hälfte.
Dezember 2008
Nach der Übernahme der maroden Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise ruft die Commerzbank nach dem Staat. Der pumpt 18,2 Milliarden Euro Rettungskapital hinein.
April 2009
Die platzende Immobilienblase auf der grünen Insel zwingt mit der Bank of Ireland nicht nur Irlands älteste Bank in die Knie. Auch alle anderen irischen Institute brauchen Staatsgeld – ein 67-Milliarden-Paket der Euro-Zone und des IWF verhindert den Staatsbankrott.
August 2011
Die Alpha Bank, zweitgrößte griechische Bank, fusioniert mit einer Konkurrentin. Allein kann das Institut 608 Millionen Euro Verluste aus griechischen Anleihen nicht tragen.
September 2011
Ratingagenturen senken die Bonitätsklasse der französischen Großbanken BNP Paribas, Société
Générale und Crédit Agricole. Europäische Institute reduzieren ihre Frankreich-Einlagen.Oktober 2011
Kurz nachdem der Finanzier für die öffentliche Hand den EU-weiten Bankenstresstest bestanden hat, muss Dexia von Brüssel und Paris verstaatlicht und mit 55 Milliarden Euro öffentlichen Garantien
gestützt werden. Grund: notleidende Kredite an griechische Schuldner.Mai 2012
Madrid verstaatlicht den aus regionalen Sparkassen entstandenen Bankkonzern Bankia. Wegen der
spanischen Immobilienkrise braucht Bankia bis zu 24 Milliarden Euro. Spaniens Krisenbanken könnten bis zu 100 Milliarden Euro Kredite und Kapital benötigen.Juni 2012
Die WestLB, Landesbank Nordrhein-Westfalens, macht nach gigantischen Verlusten für immer dicht. Brüssel ordnet die Abwicklung an. Kosten für Staat und Sparkassen: 18 Milliarden Euro.
August 2012
Hohe Abschreibungen bei Firmenkrediten reißen eine der ältesten Banken der Welt in den Abgrund.
Die Bonität der 1472 gegründeten Monte dei Paschi di Siena sinkt auf Ramschniveau. Viele italienische Banken leiden zudem unter Abschreibungen auf Staatspapiere.September 2012
Die Regierung des Inselstaats Zypern fordert EU-Hilfen für ihren Bankensektor. Das größte Institut,
die Bank of Cyprus, kann ihre Kapitallücke nicht allein aus privaten Geldquellen stopfen.
Die Franzosen wollten bereits Anfang nächsten Jahres loslegen. Nun hat man sich auf März 2014 geeinigt. Reicht das, um eine funktionierende Aufsicht mit genügend Personal aufzubauen?
Die praktischen Anforderungen an eine Aufsicht, selbst wenn sie zunächst nur für die großen, systemischen Institute gilt, sollte man nicht unterschätzen. Aufseher müssen die Sprache, die jeweiligen Rechtssysteme, die Unternehmensstrukturen und die Besonderheiten der nationalen Märkte kennen. Und sie sollten große Erfahrung in der Bankenaufsicht mitbringen. Deswegen kann auch die Aufsicht der systemischen Institute nur mit einer sehr starken Einbindung der bisherigen nationalen Aufseher gelingen.
Was passiert, wenn die europäischen Aufseher erkennen, dass eine Bank zusätzliches Kapital braucht?
Dann muss die Bank das Kapital beschaffen. Wenn ihr dies nicht gelingt, ist sie zu restrukturieren oder abzuwickeln. Für solche Fälle brauchen wir einen von den Banken finanzierten Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene. Er soll sicherstellen, dass zuerst die Eigenkapitalgeber der betroffenen Bank, dann sonstige Gläubiger, dann ein von den Banken finanzierter Fonds und erst zuletzt und damit in Ausnahmefällen der Steuerzahler haftet. Wir müssen diesen Mechanismus zügig schaffen, ohne ihn ist die Bankenunion unvollständig. Und auch dann darf die Bankenunion nicht der Deckmantel dafür sein, nationale Altlasten auf die europäische Ebene zu verschieben. Die Lasten, die derzeit in den Bankbilanzen stecken, gehen zurück auf nationale Fehlentwicklungen und Fehler der nationalen Aufseher und sollten deswegen von den Eigentümern und Gläubigern der jeweiligen Banken oder den nationalen Steuerzahlern getragen werden.
Bild: dapdPortugal
Notleidende Kredite: 9,0 Prozent der Gesamtkredite (März 2012)
Banken verlieren Einlagen, notleidende Kredite steigen
Bild: dpaSpanien
Notleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012)
Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken
Bild: dpaIrland
Notleidende Kredite: 18,9 Prozent der Gesamtkredite (März 2012)
Völlig überdimensionierter Bankensektor und Explosion notleidender Kredite brachten den Staatshaushalt in Schieflage
Bild: REUTERSFrankreich
Notleidende Kredite: 4,7 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)
Großer Bankensektor gefährdet den Staatshaushalt
Bild: dpaBelgien
Notleidende Kredite: 5,0 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)
Die Rettung der angeschlagenen Dexia reißt Löcher in die Staatskasse
Bild: dapdNiederlande
Notleidende Kredite: 2,5 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)
Klumpenrisiko in Form der Großbank ING
Bild: APDeutschland
Notleidende Kredite: 4,0 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)
Banken suchen Zuflucht beim bonitätsstarken Heimatstaat
Bild: dpaÖsterreich
Notleidende Kredite: 10,4 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)
Notleidende Kredite in Osteuropa werden zum Problem
Bild: dpaItalien
Notleidende Kredite: 12,3 Prozent der Gesamtkredite (Juni 2012)
Banken besitzen Klumpenrisiko in Form heimischer Staatsanleihen, notleidende Kredite steigen
Bild: dpaGriechenland
Notleidende Kredite: 15,9 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)
Massive Flucht der Sparer, pleitebedrohter Staat gefährdet heimische Banken
Portugal
Notleidende Kredite: 9,0 Prozent der Gesamtkredite (März 2012)
Banken verlieren Einlagen, notleidende Kredite steigen
Ist es sinnvoll, dass die EZB erst ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro zuständig ist?
Immerhin ist das ein klares Kriterium, mit dem sich die gemeinsam beaufsichtigten Banken leicht von den anderen abgrenzen lassen. Allerdings hätte man den Kreis der Banken auch etwas enger als die nun anvisierten 200 Institute ziehen können. Nach den Plänen kann die EZB ohnehin die Aufsicht über kleinere Institute an sich ziehen, wenn sie dies für notwendig erachtet.
Der Kompromiss ist ein erster Schritt zur europäischen Bankenunion. Ist der nächste eine gemeinsame Einlagensicherung, bei der deutsche Sparer für spanische Banken haften.
Nein. Der nächste Schritt ist, wie gesagt, ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Eine Einlagensicherung halte ich nicht für erforderlich. Ein Noch-Mehr an Haftung würde erheblich stärkere Eingriffsrechte in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten erfordern.
Ist es nicht ungerecht, dass Banken höhere Refinanzierungskosten haben, nur weil sie aus einem Land mit unsoliden Staatsfinanzen kommen?
Ebenso gerecht oder ungerecht wie höhere Prämien in der Kfz-Versicherung, wenn Sie in einer Region mit vielen Unfällen wohnen. Wir haben nun einmal unterschiedliche staatliche Solvenzrisiken. Dass sich die staatliche Solvenz und die Wirtschaftskraft auch in den Bilanzen der Banken und in deren Refinanzierungskosten widerspiegeln, ist keine Fehlentwicklung, sondern nur logisch. Die Folgerung daraus darf nicht sein, dass man diese Risiken negiert oder über ganz Europa verteilt, sondern dass man Staaten zwingt, sich an die Regeln zu halten, solide Haushalte aufzustellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Ursachen der Solvenzunterschiede müssen angegangen werden, nicht die Symptome, die sich in den Bankbilanzen widerspiegeln.
Bild: APKroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
Bild: ReutersIsland
Erst seit Mitte 2009 um Aufnahme bemüht. Seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden. Ein Teil der Verhandlungen ist bereits erledigt, weil Island seit langem viele EU-Standards einhält. Wichtige offene Streitpunkte sind die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger durch isländische Bankenpleiten sowie das Thema Fischerei.
Bild: dapdTürkei
Schon 1987 stellte die Türkei einen Beitrittsantrag, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die Verhandlungen sind in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen eröffnet, aber in nur einem abgeschlossen. In acht Bereichen werden keine Verhandlungen begonnen, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz.
Bild: REUTERSAlbanien
Albanien soll Kandidat für einen künftigen Beitritt zur Europäischen Union werden. Vorher muss das Land aber Probleme wie organisierte Kriminalität, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angehen.
Bild: REUTERSEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:
Seit 2005 Bewerberland, seit 2009 gibt es - wie auch in diesem Jahr - eine Empfehlung zum Beginn von Verhandlungen. Griechenland blockiert das wegen eines Namensstreits mit Skopje: Mazedonien bezeichne eine griechische Region, lautet die Devise in Athen.
Bild: REUTERSSerbien
Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Der Kosovo-Konflikt belastet die Beziehungen: Die EU fordert von beiden Seiten Bereitschaft zu gutnachbarlichen Beziehungen.
Bild: REUTERSMontenegro
Beitrittsverhandlungen für den Kandidaten Montenegro laufen seit Ende Juni. Das Land hat in einigen Bereichen große Fortschritte auf dem Weg zur EU gemacht, hat aber beispielsweise im Justizbereich noch großen Nachholbedarf. Das Land soll die organisierte Kriminalität und hohe Korruption bekämpfen.
Bild: REUTERSKosovo
Bisher nur ein „potenzielles Bewerberland“. Fünf EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des früher zu Jugoslawien gehörenden Kosovos nicht an. Brüssel stellt Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht, wenn das Land gewisse Voraussetzungen erfüllt.
Bild: REUTERSBosnien-Herzegowina:
Auch ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.
Kroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
Bald treten weitere Länder dem Euro bei, dann rotieren die Vertreter im EZB-Rat. Irgendwann ist Deutschland dann nicht mehr dabei, wenn Entscheidungen fallen.
Eine solche Kritik halte ich für überspitzt. Besser, als am Abstimmungsmodus zu drehen, wäre es, wenn das Euro-System sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe beschränken kann: auf Geldpolitik zur Sicherung der Preisstabilität. Das Umverteilen von Risiken ist Aufgabe der Fiskalpolitik, die dafür demokratisch legitimiert ist und sich vor den Parlamenten und letztlich den Wählern rechtfertigen muss.
Das ist ein Kapitel aus dem Lehrbuch der Notenbanker. Aber in Wirklichkeit werden Risiken umverteilt, und unser Vertreter bleibt vor der Tür.
Es geht um die Teilnahme an der Abstimmung, anwesend und diskussionsberechtigt sind stets alle Mitglieder des EZB-Rates. Und die Sorge, die viele Menschen umtreibt – welche Folgen haben die Maßnahmen der Notenbanken für uns als Steuerzahler und für die Preisstabilität –, lässt sich nicht durch einen anderen Abstimmungsmodus heilen.
Bei vielen Entscheidungen im EZB-Rat standen Sie ohnehin allein. Warum konnten Sie sich nicht durchsetzen?
Gerade in solch einer grundlegenden Debatte über die Rolle der Geldpolitik spielen viele Faktoren eine Rolle: zweifellos die Tradition, durch die man geprägt wurde. Aber man kann sich auch nicht immer vom Eindruck der wirtschaftlichen Lage im eigenen Land freimachen. Es ist ein Unterschied, ob zu Hause 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind oder annähernd Vollbeschäftigung herrscht. Ich habe in den Diskussionen aber nicht das Gefühl, dass meine Argumente nicht verstanden werden. Viele meiner Sorgen werden von Kollegen im EZB-Rat geteilt.
In den Abstimmungen stehen Sie allein!
Das gilt keineswegs für alle Entscheidungen. Wenn es um Maßnahmen geht, die als Staatsfinanzierung gesehen werden könnten, halte ich allerdings eine kompromisslose Haltung für besonders wichtig. Aber selbst dann sehe ich, dass die Mehrheit im EZB-Rat in ihren Entscheidungen Bedenken aufgreift, die ich vorgetragen habe.
Und wenn Sie die Geldschwemme wieder aufsaugen wollen, sagen die anderen dann: Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit?
Damit unterstellen Sie, dass sich meine Kollegen nicht an unser Mandat halten. Wir alle fühlen uns der Preisstabilität verpflichtet. Und gemäß unseren jüngsten Prognosen dürfte die Inflationsrate in den nächsten zwei Jahren wieder unter zwei Prozent liegen. Um Preisstabilität auch darüber hinaus zu sichern, werden wir die ultraleichte Geldpolitik rechtzeitig wieder straffen müssen. Aber niemand kann derzeit sagen, wann der Zeitpunkt dafür gekommen sein wird.
Bild: dpaDeutsche Bank
Das nach der Bilanzsumme größte europäische Institut gilt trotz aller gegenteiligen Aussagen des Topmanagements als kapitalschwach. Die Abhängigkeit vom Investmentbanking ist zudem nach wie vor groß. Allerdings war die Bank bisher ausreichend profitabel, die offensichtlichen Risiken in ihrer Bilanz sind zudem begrenzt. Zudem kann sie sich günstiger als die meisten Konkurrenten finanzieren.
Bilanzsumme: 2103 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 10 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 176
Engagement in Krisenländern (2011): 7,3 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: A2
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: dpaCommerzbank
Die Tochter Eurohypo soll abgewickelt werden, aber bis es soweit ist, belastet sie die Commerzbank mit Staatsanleihen aus Krisenländern und Krediten für Gewerbeimmobilien. Das Geschäft mit Schiffsfinanzierungen wird nun ebenfalls eingestellt. Das teilverstaatlichte Institut profitiert vor allem von der (noch) boomenden deutschen Konjunktur.
Bilanzsumme: 691 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 11,3 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 270
Engagement in Krisenländern (2011): 16,3 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: A3
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: dpaSparkassen
Der sichere Hort schlechthin? In der Krise sind den Sparkassen reichlich Einlagen zugeflossen. Sie stehen solidarisch füreinander ein und werben damit, dass noch nie einer ihrer Kunden Geld verloren hat. Riskant ist vor allem die Beziehung zu den Landesbanken. Ein begrenztes Risiko wären zudem Zinserhöhungen der EZB.
Bilanzsumme: 1100 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 11,2 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): k.A.
Engagement in Krisenländern (2011): k.A.
Langfristiges Moodys-Rating: Aa2
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: dapdLandesbank Baden-Württemberg
Die größte deutsche Landesbank ist signifikant in Krisenländern engagiert, das Portfolio ist aber nicht so groß, dass es die Stabilität gefährden würde. Auch die anderen Landesbanken sind von der Staatsschuldenkrise nur maßvoll betroffen. Riskant sind aber die Überreste des „Kreditersatzgeschäfts“, das viele Institute 2008 zu Empfängern von Staatshilfen machte.
Bilanzsumme: 358 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 13,9 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 154
Engagement in Krisenländern (2011): 6,5 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: A3
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: dpaVolksbanken Raiffeisenbanken
Ähnlich wie die Sparkassen stehen die Genossenschaftsbanken, die als einzige der drei Säulen des deutschen Bankwesens keine Staatshilfe brauchten, füreinander ein. Und ähnlich wie diese ist die Gruppe relativ intransparent. Sie haben zudem kein Landesbank-Problem, sodass sie bis auf weiteres eine solide Adresse sind.
Bilanzsumme: 730 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: k.A.
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): k.A.
Engagement in Krisenländern (2011): k.A.
Langfristiges Moodys-Rating: -
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: REUTERSDZ-Bank
Das (im Vergleich zur WGZ-Bank) größere Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken musste ähnlich wie Deutsche und Commerzbank beim Stresstest der EBA im vergangenen Herbst eine Kapitallücke schließen – was ohne größere Mühe gelang.
Bilanzsumme: 406 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 11,7 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 126
Engagement in Krisenländern (2011): 7,7 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: A1
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: REUTERSING
Zur Überraschung vieler deutscher Kunden der als Vorzeigebank auftretenden Direkttochter ING-Diba brauchte die Bank in der Krise 2008 zehn Milliarden Euro Staatshilfe. Seitdem hat sich das Geschäft stabilisiert, der niederländische Finanzkonzern profitiert ähnlich wie deurtsche Banken von seinem soliden Mutterland.
Bilanzsumme: 1242 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 10,9 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 211
Engagement in Krisenländern (2011): 6,1 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: A3
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: REUTERSErste Bank
Österreich gilt als solides Land, mit ihrem Kreditengagement in den wirtschaftlich sehr unterschiedlich dastehenden Ländern Osteuropa haben die Banken der Alpenrepublik jedoch ein Sonderrisiko. Zudem haben sie viele Kredite in Fremdwährungen, etwa Schweizer Franken, vergeben, was bei Kursschwankungen zu erhöhten Ausfällen führt.
Bilanzsumme: 217 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 10,8 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 248
Engagement in Krisenländern (2011): 0,6 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: A3
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: dpaBNP Paribas
Die französische Großbank ist vor allem stark in Italien engagiert – deutlich mehr als Konkurrenten wie Société Générale und Credit Agricole, die allerdings auch noch erhebliche Außenstände in Krisenländern und teilweise auch Töchter in Griechenland haben.
Bilanzsumme: 1965 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 10,4 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 238
Engagement in Krisenländern (2011): 33,9 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: Aa3
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Bild: dapdUniCredit
Mehr als 40 Milliarden Euro italiensicher Staatsanleihen, dazu wacklige Kredite in Italien – die italienische Großbank ist eines der großen europäischen Sorgenkinder. Das legen zumindest die Kosten für eine Absicherung von Forderungen nahe, die für die Bank mit am höchsten sind. Allerdings hat UniCredit anders als andere italienische Banken wie Intesa und Monte dei Paschi den Vorteil, dass sich die Bank über ihre deutsche Tochter HVB günstig finanzieren kann und zudem durch ihre europaweiten Aktivitäten unabhängig von einem Markt ist.
Bilanzsumme: 933 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 10,3 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 502
Engagement in Krisenländern (2011): 52,6 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: Baa2
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Deutsche Bank
Das nach der Bilanzsumme größte europäische Institut gilt trotz aller gegenteiligen Aussagen des Topmanagements als kapitalschwach. Die Abhängigkeit vom Investmentbanking ist zudem nach wie vor groß. Allerdings war die Bank bisher ausreichend profitabel, die offensichtlichen Risiken in ihrer Bilanz sind zudem begrenzt. Zudem kann sie sich günstiger als die meisten Konkurrenten finanzieren.
Bilanzsumme: 2103 Milliarden Euro
Kernkapitalquote: 10 Prozent
Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 176
Engagement in Krisenländern (2011): 7,3 Milliarden Euro
Langfristiges Moodys-Rating: A2
Quellen: Unternehmensangaben, Eba
Wie sorgt der hessische Familienvater Weidmann privat gegen die Inflation vor? Haben Sie schon Gold gekauft?
Nein, ich habe kein Gold gekauft. Im Übrigen sind meine Anlagemöglichkeiten bewusst sehr eingeschränkt, um den Anschein von Interessenkonflikten gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Das klingt beruhigend. Aber der Bundesbank wird oft vorgeworfen, mit ihrem Alarmismus Unruhe zu schüren.
Unsere Positionen sind gut begründet, die deutsche Bevölkerung ist gut informiert, und sie schätzt die klare Haltung der Bundesbank. In einer so ungewöhnlichen Situation, in der der EZB-Rat im Grenzbereich seines Mandats handelt, muss es auch unterschiedliche Auffassungen geben – wir sind ja kein Politbüro.
Die Politik mault trotzdem über Sie.
Ein Politiker hat mir einmal vorgehalten, dass die beiden Lager im EZB-Rat wie Bergführer seien. Und wenn die sich streiten, bringe das Angst und Unruhe in die gesamte Seilschaft. Ich habe ihm geantwortet, dass ich es merkwürdig fände, dass die Politik, die eigentlich die Führung haben und die Entscheidungen treffen sollte, sich hinter uns einreihen und von uns leiten lassen will. Und wenn schon, sei es doch wohl besser, wenn die Bergführer in unerforschtem Gelände diskutieren, als fest entschlossen einen Weg wählen, der womöglich in den Abgrund führt.
- Seite 1: "Wir sind nicht Ausputzer für Politikerversagen"
- Seite 2: Italien hat Reformbedarf
- Seite 3: Abstand von der monetären Staatsfinanzierung
- Seite 4: Kaum Unterstützung der Bevölkerung
- Seite 5: Erwünschter Meinungsaustausch
- Seite 6: Erster Schritt zur europäischen Bankenunion
- Seite 7: Kompromisslose Haltung
