Putin-Besuch in Berlin: Trippelschritte zum Frieden

KommentarPutin-Besuch in Berlin: Trippelschritte zum Frieden

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Wladimir Putin in Berlin.

von Florian Willershausen

In Berlin lässt sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine „Road Map“ ein, über die die Ost-Ukraine zum Frieden finden soll. Mit Zugeständnissen reagiert er nicht auf drohende Sanktionen – sondern auf Europas Bereitschaft, die Russen in der Weltpolitik ernst zu nehmen.

Vorweg sei gesagt, was wir immer wieder gern verdrängen: Mitten in Europa herrscht Krieg. Fast jeden Tag sterben Menschen in der Ost-Ukraine, die pro-russische Separatisten seit Mai 2014 in weiten Teilen unter Kontrolle halten.

Das einstige Herz der Industrie in der Ukraine schlägt nur noch schwach, die Menschen dort sind den Krieg leid – doch es ist kein Frieden in Sicht, da der überambitionierte Friedensvertrag von Minsk so nicht umsetzbar ist. Hieran hat sich auch in der Nacht nichts geändert, als die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwecks Vermittlung im so genannten „Normandie-Format“ zusammenkamen.

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Trotzdem wecken die Ergebnisse einer langen Nacht in Berlin Hoffnung – jedenfalls ein bisschen. Russlands Präsident Wladimir Putin, zum ersten Mal seit vier Jahren wieder in Berlin, machte Zugeständnisse an Kiew: Er stimmt einer bewaffneten OSZE-Polizeimission zu, die auch die einst in Minsk vereinbarten Wahlen überwachen könnte. Beides soll in einer „Road Map“ präzisiert werden, die die Konfliktparteien Russland und die Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung ausarbeiten wollen.

Trippelschritte zum Frieden sind das, nicht mehr. Denn in der Vergangenheit hat es in der Ukraine wie in Syrien immer wieder Waffenstillstände und Versprechen zum Waffenabzug gegeben, ohne dass dies dauerhaft umgesetzt worden wäre. Aber immerhin bewegt sich der Kreml, wo man über Monate nicht an einer langfristigen Lösung der Ukraine-Krise interessiert schien.

Eine gute „Road Map“ bietet die Chance, ein grundsätzliches Problem anzupacken: Im Vertrag „Minsk-II“ steht, dass die Russen ihre Separatisten entwaffnen, die Grenze an die Ukraine zurückgeben und die Unterstützung aufgeben sollen. Umgekehrt soll Kiew den Ostgebieten mehr Autonomie zuzugestehen und dort Wahlen durchführen. Was fehlt, ist die Abfolge.

Wer soll den ersten Schritt machen? Sind Wahlen möglich, solange noch Separatisten mit russischen Panzern patrouillieren? Derlei Synchronisierung von Deeskalation und konkreten Schritten zur Befriedung bleibt offen. Und so macht keine Konfliktpartei den Anfang, aus Angst vor dem Gesichtsverlust. Dieses Problem lässt sich nur lösen, indem man Minsk-II aufschnürt und den Zeitplan mit einer „Road Map“ präzisiert.

In Berlin ist das Treffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko zu Ende gegangen - mit gemischten Ergebnissen.

Natürlich überschlagen sich jetzt die Stimmen, dass sich Putin wegen der Androhung neuer Sanktionen bewegt hat. Dafür hatten vor allem CDU- und Grünen-Politiker plädiert, um Putins Bombardement der Zivilbevölkerung in Syrien zu stoppen. Doch schon die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen lassen die Russen, der Politikwechsel blieb aus.

Hilfreicher ist es, sich in Putins Denkweise hineinzuversetzen. Er nutzt den Ukraine- und den Syrienkrieg, um den Russen zu demonstrieren: „Wir sind wieder wer.“ Diese vermeintliche Stärke schart die stolzen Russen hinter Putin. Das lenkt nicht zuletzt von den ökonomischen Problemen ab, mit denen Russland an der Heimatfront zu kämpfen hat. Indem die „Normandie“-Staatschefs auch den Syrien-Krieg auf die Tagesordnung setzten, signalisieren die Europäer: Wir nehmen euch ernst, wir brauchen euch am Verhandlungstisch. Das hat Putin mit seinem Eingriff in den Krieg erreicht – so zynisch das auch ist.

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