Reformstreit: Griechenland und Geldgeber nähern sich in Trippelschritten

Reformstreit: Griechenland und Geldgeber nähern sich in Trippelschritten

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EU-Wirtschaftskommissar Piere Moscovici

Laut EU-Wirtschaftskommissar Moscovici seien noch "kleine Schritte" nötig, bis sich Griechenland und seine Geldgeber im Reformstreit einigen. An eine Einigung bis zur Eurogruppen-Sitzung am Montag glaubt er aber nicht.

Griechenland und seine Geldgeber bewegen sich nach Darstellung von EU-Wirtschaftskommissar Piere Moscovici schrittweise auf eine Einigung im Reformstreit zu. "Einige kleine Schritte bleiben noch", sagte er bei einem Besuch in Athen. Dort wollte er den stockenden Gesprächen über Reform-Überprüfungen neuen Schwung geben. Moscovici sieht die Chance, dass beim Eurogruppen-Treffen am 20. Februar die Grundlinien für einen Abschluss der laufenden Prüfrunde verabredet werden können, wie er dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sagte. Dieser forderte "eine Allianz der Vernunft", um eine Verständigung zu schaffen, und warnte vor "destruktiven" Sparforderungen an sein Land.

Die Geldgeber und die Regierung in Athen haben ihre Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung griechischer Reformzusagen bislang nicht überwunden. Von einem erfolgreichen Abschluss der aktuellen Prüfrunde hängt ab, ob Griechenland weitere Milliarden aus dem Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro erhält. Zudem ist ein positives Ergebnis eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Beteiligung an dem Programm entscheidet - was die Euro-Länder für unerlässlich halten. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung forderte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos: "Wenn der IWF mitwirken will, sollte er schnell entscheiden und keine unvernünftigen Forderungen mehr stellen."

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Moscovici sprach von Annährungen in bestimmten Punkten, die Hoffnungen nährten. Es bleibe aber noch einiges zu tun, auf beiden Seiten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Dienstag bereits deutlich gemacht, dass bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Montag wohl noch keine Verständigung vorliegen werde. Es besteht allerdings kein besonderer Zeitdruck, weil für Griechenland derzeit keine größeren Zahlungstermine anstehen. "Wir werden bis Montag durchdiskutieren", kündigte Moscovici für die laufenden Gespräche mit der griechischen Regierung an. Eine Einigung müsse sicherstellen, dass auch der IWF an Bord sei.

Schuldenkrise Nichts geht mehr in Griechenland

Für Griechenland läuft mal wieder ein Countdown – ohne Finanzspritzen droht im Sommer erneut die Pleite. Doch gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück.

Griechenland ist trotz oder gerade wegen der unzähligen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht auf die Beine kommen. Quelle: dpa

Der EU-Wirtschaftskommissar würdigte, dass Griechenland im vergangen Jahr die gesetzten Haushaltsziele übertroffen habe und dies auch im laufenden und im nächsten Jahr schaffen dürfte. Nach wie vor ungelöst bleibt aber der Streit unter den Geldgebern, wie hoch der Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen (Primärüberschuss) sein sollte, der den Griechen mittelfristig abgefordert wird.

Finanzminister Tsakalotos kritisierte: "Die Auffassung des IWF, der Reformprozess habe sich verlangsamt, ist also weit von der Wahrheit entfernt." Mit seiner Forderung nach weiteren Rentenkürzungen und einer Verringerung von Steuererleichterungen liege der Fonds falsch. Tsakalotos räumte aber ein, dass eine Reform der Sozialausgaben nötig sein könnte. IWF-Europadirektor Poul Thomson verwahrte sich im "Handelsblatt" gegen den Vorwurf, der Fonds habe in seinem jüngsten Länderbericht zu negativ auf Griechenland geschaut.

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