TTIP: Experten fordern höhere Umweltstandards

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TTIP: Experten fordern höhere Umweltstandards

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Das Freihandelsabkommen mit den USA ist längst zum politischen Sprengstoff geworden. CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, könnte TTIP den Weg ebnen.

von Cordula Tutt

Bisher kontrolliert Europa Lebensmittel, Kosmetika, Gentechnik oder Chemikalien im Schnitt schärfer als die USA. Die Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung wollen hohe Standards sichern und verlangen als letztes Mittel sogar Handelssanktionen.

Nein, das Chlorhühnchen macht den Wissenschaftlern keine Sorgen. Es kommt im 43 Seiten langen Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen nicht namentlich vor.

Erinnern wir uns: Bei der Auseinandersetzung um Umwelt- und Gesundheitsstandards in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schwirrte voriges Jahr das Chlorhuhn durch die Medien – als Wappentier von TTIP, dem Vertrag, den beide Seiten offiziell anstreben. Die Amerikaner tauchen ihr Geflügel nach dem Schlachten in ein Chlorbad. Das soll Keime auf der Hühnerhaut vernichten. Bäh, riefen manche Deutsche.

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Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, hat nun die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA auf Natur und Menschen systematischer untersucht. Die sieben Sachverständigen fordern in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, Umweltschutz auf hohem Niveau festzuschreiben. Egal ob bei Lebensmitteln, Chemie, Gentechnik oder Kosmetika – die USA und die EU regulierten diese Bereiche unterschiedlich streng.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

    Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

  • TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

    Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

  • TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

    Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

Meist seien die Vorschriften in Europa schärfer. Produkte, die in den USA aber zum Beispiel nicht Kosmetik, sondern Medizinprodukte seien, bewerteten die Amerikaner strikter. „Negative Umweltauswirkungen können deshalb nur vermieden werden, wenn eine Angleichung auf hohem Niveau gelingt“, so das Gutachten. Eine grundsätzliche Kritik schiebt der Rat hinterher: „Wichtige Bereiche wie den Klimaschutz“ blende der Vertrag in seiner aktuellen Verhandlungsversion ganz aus.

Damit spiegelt die Stellungnahme viel von der Kritik wieder, die in den vergangenen Monaten am geplanten Abkommen laut wurde. TTIP soll den Handel zwischen beiden Wirtschaftsmächten erleichtern und Wohlstand schaffen. Doch Umweltschützer und manche Politiker sehen die Gefahr, dass durch eine Öffnung der Märkte Umweltauflagen oder Sozialstandards aufgeweicht werden.

Hier einzelne Punkte aus dem Gutachten:

Kritik der Umweltschützer an TTIP

  • Kosmetika

    Egal ob Creme, Lippenstift oder Mascara – in Europa müssen solche Produkte eine Zulassung überstehen, die es in den USA so einheitlich nicht gibt. Sicherheitstests erfolgten dort freiwillig, heißt es beim Sachverständigenrat. Sonnenmilch allerdings gelte in Amerika als Medikament und sei streng reguliert.

  • Nutztiere

    Die Europäer wollen geklonte Nutztiere und Klonfleisch verbieten, auch deren Import. In den USA gibt es dagegen kein einheitliches Verbot. Gentechnisch veränderte Tiere, etwa Lachse, die schneller wachsen, sind dort bereits zugelassen und im Handel. Eine besondere Kennzeichnung ist nicht vorgeschrieben.

  • Lebensmittel

    Gentechnisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel müssen in der EU zugelassen und später gekennzeichnet werden. Das gilt auch für Futtermittel. Einzelne Mitgliedsstaaten können seit 2015 auf ihrem Gebiet sogar einzelne gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten. In den USA ist nicht nur die Zulassung großzügiger, gentechnisch veränderte Lebensmittel werden regelmäßig nicht kenntlich gemacht.

  • Landwirtschaft

    Pflanzenschutzmittel, die möglicherweise Krebs erregen oder vielleicht das Erbgut schädigen können in der EU erst gar nicht auf den Markt – anders als in den USA.

  • Chemikalien

    Die Verordnung REACH gilt mit als schärfstes Chemikaliengesetz weltweit. Darin wird ein Zulassungsverfahren, eine Risikobewertung und teils eine Beschränkung für Chemikalien von der Herstellung in der Fabrik bis zum buntgefärbten T-Shirt beim Endverbraucher festgeschrieben. In den USA gilt kein vergleichbares „Vorsorgeprinzip“ bei Chemieprodukten.

Insgesamt urteilt der Sachverständigenrat aus Ingenieuren, Ökonomen, Ökologen und Juristen, gerade bei Umweltfragen habe das angestrebte Freihandelsabkommen in der Bevölkerung „Bedenken und Ängste hervorgerufen, die teilweise überzogen, teilweise aber nicht von der Hand zu weisen“ seien. Allein deshalb sei sinnvoll, bei den Entscheidungen zu TTIP frühzeitig das Europäische Parlament einzubeziehen und immer mit entscheiden zu lassen.

In einem Vertrag solle zudem ausdrücklich verankert werden, bei welchen Themen das Vorsorgeprinzip zum vorsorglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit gelten solle. Dieses Prinzip ermögliche, dass beim Freihandel nicht nur Kosten und Nutzen, sondern auch das Gemeinwohl berücksichtigt werde. Schließlich fordern die Sachverständigen sogar Handelssanktionen - falls eine Seite ignoriere, was untereinander als nachhaltig festgelegt worden sei.

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Im Klartext: Wenn Billigware andere Produkte verdrängt, die nach Umwelt- und Sozialstandards hergestellt wurden, sind Strafmaßnahmen gegen die andere Seite erlaubt.

Beim Chlorhühnchen, das hier nicht vorkommt, hat sich die Aufregung längst gelegt. So testete etwa das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dieses Geflügel und kam zum Schluss, es sei gesundheitlich völlig ungefährlich. Deutsches Huhn sei dagegen auf keinen Fall gesünder – denn es habe ein massives Keimproblem.



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4 Kommentare zu TTIP: Experten fordern höhere Umweltstandards

  • Endlich mal ein Artikel zu TTIP, der nicht den Eindruck von Regierungspropaganda erweckt. Auch den Eindruck, über TTIP alles zu wissen und in die gewünschten Lobeshymnen einzustimmen, wird von der Autorin nicht erweckt.
    Festzuhalten bleibt trotzdem, dass es ein Unding ist, dass Herr Gabriel (SPD) als Mitglied der Exekutive, den vom Souverän durch Wahlen bestimmten Vertretern der Legislative nur einen zensierten zeitlich begrenzten Zugang zum "Vertrags"-Machwerk ermöglicht. Die Exekutive hat gar nicht ein solches Recht, sie nimmt es sich einfach!
    Das Parlament erduldet dieses Vorgehen ohne Murren. Sind wir schon wieder soweit, dass sich die Legislative der Exekutive unterordnen muß?
    Selbst ein von der Regierung eingesetzter "Sachverständigenrat" hat angeblich vollen Einblick und die Volksvertreter sitzen aussen vor auf dem Katzenstuhl und dürfen sich bei zensiertem Einblick nicht einmal Notizen machen? Welche Lobbyvertreter sitzen denn in diesem "Sachverständigenrat"?

    Diese Fakten sprechen eine klare Sprache. Daraus ergibt sich nur eine logische Folge:
    TTIP sofort platzen lassen und ersatzlos streichen. Ein solches Vorgehen hat seine Gründe und die müssen offensichtlich vor dem Souverän versteckt werden.

  • Wird uns kaum helfen. Da zu ein sehr gutes, klares Interview mit Pia Eberhardt. Pia Eberhardt arbeitet für die NGO Corporate Europe Observatory

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/20/ttip-wird-klage-welle-gegen-staaten-in-europa-ausloesen/

  • TTIP ist ein politisches Projekt-Wirtschaft ist nur das Aushaengeschild
    Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig+das geschaetzte TTIP-Wachstum von 0,049% ist unbedeutend.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft mit hoeheren Wachstumsraten wie EU/USA in kommenden 20 Jahren. Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden bringen die finanzielle Hegemonie ueber Europa,ueber die Nato gibt es schon die politike+militaire US Hegemonie. 2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg

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