Türkei: EU stellt schlechtes Zeugnis aus

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Türkei: EU stellt schlechtes Zeugnis aus

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Türkei: EU stellt schlechtes Zeugnis aus

EU-Experten bescheinigen der Türkei Rückschritte bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben.

Die EU-Kommission stellt der Türkei einer Zeitung zufolge in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. Bemängelt würden schwerwiegende Rückschritte insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, hieß es im Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorlag. Er soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Kommission kritisierte, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus "selektiv und willkürlich" angewendet würden. Sie äußere sich zudem ernsthaft besorgt" über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem Putschversuch im Juli.

Auch mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz sei von einem "Rückfall" die Rede, berichtete das Blatt. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Putsch entlassen worden. Die EU-Kommission kritisiere außerdem, dass Beschuldigte während des Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. In dieser Zeit sollen Gefangene immer wieder gefoltert worden sein. die EU-Kommission bestätige das zwar nicht, verweise aber auf entsprechende Berichte.

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Seit dem Putschversuch wurden mehr als 110.000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder eingesperrt, ebenso zahlreiche Journalisten. Zur Last gelegt werden ihnen Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zur Gülen-Bewegung, die für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung hat in Europa einen Streit über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land entfacht.

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