Vorstoß von Ökonomen: Warum wir Städte für Flüchtlinge aufbauen sollten

Vorstoß von Ökonomen: Warum wir Städte für Flüchtlinge aufbauen sollten

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Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien.

von Marc Etzold

Die Integration von Flüchtlingen in die europäische Gesellschaft kostet Milliarden. Ökonomen schlagen vor, diese Gelder besser in Flüchtlingsstädte zu investieren, die Europäer und Amerikaner am Reißbrett entwickeln. China zeigt, wie das funktionieren kann.

Was wäre, wenn Millionen Flüchtlinge an einem neuen Ort von vorne anfangen könnten? An einem Ort, an dem sie sicher sind vor Krieg und Verfolgung, wo sie arbeiten und ihre Familien ernähren könnten? Rund 60 Millionen Menschen weltweit sind dafür aus ihren Ländern geflohen. Eine Riege von Ökonomen will Flüchtlingen nun das bessere Leben ermöglichen, von dem sie träumen – allerdings jenseits von Europa. Die Migranten könnten in neu gegründeten Städten leben, so das Konzept. Städte, die an Orten aufgebaut werden, an denen bislang niemand lebt. Paul Romer von der New York University ist einer der Köpfe hinter dieser Idee. „Wir sollten darüber nachdenken, komplett neue Städte am Reißbrett zu entwickeln“, sagt der Ökonom.

Integrationsgesetz Die Einwanderer "schaffen das" - vielleicht

Die Fähigkeit des Staates für die Integration von Einwanderern zu sorgen, wird überschätzt. Statt "Wir schaffen das"-Positivismus bräuchten wir ein konsequenteres Einwanderungsrecht - hin zu "Die schaffen das".

Integration: Mehrere minderjährige Flüchtlinge nehmen am 11.04.2016 in der Karl-Arnold-Schule im Kreis-Berufsschulzentrum in Biberach an der Riß am Unterricht teil. Quelle: dpa Picture-Alliance

Solche „Zufluchtsstädte“ seien die bessere Alternative zur bisherigen Flüchtlingspolitik. Erstaufnahme, Unterbringung, Schul-, Aus- und Weiterbildung, Integration in den Arbeitsmarkt – all das kostet jedes Jahr viele Milliarden. Romer glaubt, das Geld wäre in Flüchtlingsstädten sinnvoller investiert.
Der US-Ökonom nennt Städte wie Hongkong oder Shenzhen als Beispiele dafür, wie aus armen Landstrichen zunächst Sonderwirtschaftszonen und schließlich prosperierende Volkswirtschaften geworden sind. „China hat mit Shenzhen gezeigt, dass es eine Stadt binnen 20 Jahren zum Erfolg führen kann“, sagt Romer. In Flüchtlingsstädten könne das noch schneller gelingen. Bei diesen soll es sich im Kern um Sonderwirtschaftszonen mit hoher Wettbewerbsfähigkeit und niedrigen Steuern handeln. Aus Sicht Romers geht das Projekt aber über ökonomische Fragen hinaus. „Die Flüchtlinge brauchen Städte, in denen Recht und Gesetz herrschen – und Sicherheit.“

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Westliche Standards garantieren

Die Flüchtlingsstädte müssten also Projekte von europäischen Ländern, den USA und anderen Demokratien sein, die westliche Standards garantieren. Nur dann hätten Flüchtlinge ein Interesse, dort zu leben. Anders als in vielen EU-Ländern könnten sie sofort arbeiten. Globale Konzerne hätten angesichts niedriger Lohnkosten einen Anreiz, sich hier anzusiedeln. Aus Sicht von Alexander Betts und Paul Collier von der Universität Oxford zählt zu den Erfolgsfaktoren solcher Modelle, dass die EU Anreize schafft, um den Handel mit einer Flüchtlingsstadt lukrativ zu machen. Nur wenn es Steuervergünstigungen und – zumindest übergangsweise – Subventionen gebe, könne die Wirtschaft in Gang kommen.
Betts und Collier plädieren in einem Aufsatz für „Foreign Affairs“ dafür, die erste Sonderwirtschaftszone für Flüchtlinge in Jordanien aufzubauen.

Dort leben Schätzungen zufolge zwischen 600 000 und einer Million syrischer Flüchtlinge. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schlug kürzlich eine Flüchtlingsstadt an der türkisch-syrischen Grenze vor. Eine Fläche von 4500 Quadratkilometern – gut das Achtfache des Bodensees – könnte mithilfe der internationalen Gemeinschaft umgestaltet werden. Aus Romers Sicht wäre es am einfachsten, existierende Flüchtlingslager umzugestalten. Er geht aber noch weiter: Deutschland etwa könne eine Flüchtlingsstadt auf eigenem Territorium aufbauen, etwa in Brandenburg, Mecklenburg oder in einer anderen gering besiedelten Region. In Romers Konzept hätte die Stadt exterritorialen Status. „Die Frage ist nur, ob Deutschland es aushalten würde, dass es im eigenen Land eine Stadt gibt, in der andere Sozialstandards gelten“, sagt Romer. Mindestlohn, Sozialleistungen – viele Errungenschaften des Sozialstaats würden nicht gelten.

Rita Süssmuth "Es ist unbestritten, dass wir ein Einwanderungsland sind"

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Rita Süssmuth im Interview über Integrationspolitik. Quelle: imago

Falls eine solche Insellösung an politischen oder verfassungsrechtlichen Problemen scheitern würde, wäre eine mildere Variante möglich. In der würden Flüchtlinge gezielt in Regionen angesiedelt, die unter dem demografischen Wandel leiden. Hier würden keine Flüchtlingsstädte mit eigenem Rechts- und Wirtschaftssystem entstehen, wohl aber bestehende Städte zu neuem Leben erweckt. In Romers Vorstellung könnten solche Flüchtlingsstädte weltweit entstehen – und zwischen ihnen ein Wettbewerb um das beste Konzept. Noch will kein Land das Experiment wagen. Romer glaubt trotzdem an seine Idee. „Die Führer der Welt erkennen im Moment, dass die üblichen politischen Ansätze nicht funktionieren.“

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