Italiens unsinniger Wunsch nach einer neuen Lira

kolumneWirtschaft im Weitwinkel: Italien hat andere Probleme als den Euro

Bild vergrößern

Italien hat die in absoluten Zahlen höchste Staatsverschuldung im Euro-Raum.

Kolumne von Stefan Bielmeier

Nicht Griechenland, sondern Italien ist das größte Sorgenkind Europas. Das Land hat eine immens hohe Arbeitslosigkeit, die in absoluten Zahlen höchste Staatsverschuldung im Euro-Raum und ein Bankensystem mit vielen notleidenden Krediten. Das alles ist schlimm. Aber noch schlimmer ist, dass keines dieser Probleme ernsthaft angegangen wird.

Die Wirtschaftsentwicklung Italiens ist seit der Weltfinanzkrise 2007/2008 ein einziges Trauerspiel. Noch immer liegt das Vorkrisen-Einkommensniveau in weiter Ferne, Italien ist in den vergangenen zehn Jahren gegenüber den anderen Euro-Ländern erheblich zurückgefallen. Auch wenn sich seit einigen Monaten im Zuge der globalen Konjunkturerholung die Wirtschaftsindikatoren zu bessern beginnen: Das Land leidet unter einer dramatischen Strukturkrise, die nur durch eine durchgreifende Reformpolitik angegangen werden könnte.

Im Kern lassen sich die Ursachen der Probleme Italiens auf dessen Wachstums- und Produktivitätsschwäche zurückführen. Im Finanzsektor wurden durch das Eingreifen des Staates bei einigen Banken einige Schwierigkeiten aufgefangen, aber noch bei weitem nicht alle gelöst. Alle anderen Baustellen blieben bislang gänzlich unberührt.

Anzeige

Die wichtigsten Aufgabenfelder, die das Land voranbringen könnten, ergeben sich daraus: Die Flexibilisierung des Wettbewerbsrechts, eine umfassende Steuerreform und eine Reform des Justizwesens. Das alles wäre dringend notwendig und wurde den italienischen Regierungen in der Vergangenheit nicht zuletzt von internationalen Organisationen immer wieder ins Stammbuch geschrieben. Aber der politische Betrieb in Italien ist aktuell weit davon entfernt, sich mit diesen dringenden Themen zu beschäftigen.

EU-Kommission Euro-Zone winkt "Wachstum für alle"

Die Euro-Zone ist im Aufwind: Ihr winkt das größte Wachstum seit zehn Jahren. Frankreich ist auf dem Weg zu einem Ende des Defizit-Verfahrens.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici Quelle: dpa

Der aktuellen Regierung von Paolo Gentiloni von der PD (Partito Democratico) fehlen ohnehin die nötigen Mehrheiten, um größere Reformprojekte durchzubringen. Seit dem Scheitern des Verfassungsreferendums des ehemaligen Premiers Renzi sind alle Reformbemühungen praktisch zum Stillstand gekommen. Einzige Ausnahme: Die Reform des Wahlrechts, auf diese konnte sich das Parlament vor kurzem einigen.

Statt zu reformieren haben sich weite Teile der Politik auf einen gemeinsamen „Feind“ Italiens eingeschossen. Schuld an der wirtschaftlichen Misere des Landes ist angeblich das viel zu enge Korsett sein, in das der Euro mit seinen starren Haushaltsregeln das Land gezwungen hat. Der Verlust der geldpolitischen Souveränität verhindert, anders als in der Zeit vor Einführung des Euro, eine Abwertung des Wechselkurses zur Wahrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Zudem würden die Haushaltsregeln des Maastricht-Vertrags den fiskalpolitischen Spielraum viel zu sehr einengen.

PremiumHaushaltsprobleme Europas Krise ist noch nicht vorbei

Die Niedrigzinsen der EZB haben strukturelle Haushaltsprobleme vieler Euro-Staaten keineswegs beseitigt – sondern nur verschleiert.

Haushaltsprobleme: Europas Krise ist noch nicht vorbei

Aus diesen Gründen streben mehrere Parteien einen Austritt Italiens aus dem Euro an. Die Vorschläge reichen von einem Referendum über die weitere Euro-Mitgliedschaft (5-Sterne-Bewegung) bis hin zur Einführung einer wie auch immer ausgestalteten Parallelwährung, die mittelfristig den Euro ablösen könnte (Lega Nord, Forza Italia). Der Euro wird jedoch zu Unrecht an den Pranger gestellt. Außerdem kommen in der politischen Diskussion die möglichen Gefahren, die ein Euro-Austritt für Italien mit sich bringen würde, viel zu kurz.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%